Der Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler vor einem Jahr in Halberstadt kommt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp wieder vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger des Verurteilten sowie zwei Nebenklage-Vertreter hätten fristgerecht Rechtsmittel gegen das vergangene Woche vom Amtsgericht Halberstadt getroffene Urteil in dem Fall eingelegt, sagte der Sprecher des Landgerichts Magdeburg, Thomas Kluger. Noch sei unklar, ob es sich um Revision oder Berufung handle.

Bei Berufung können Kluger zufolge erneut Zeugen vernommen werden. Zuständig wäre in diesem Fall das Landgericht Magdeburg. Geht das Verfahren in Revision, werde das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Naumburg auf juristische Fehler hin überprüft.

“Wasser auf den Mühlen der Rechten”

Die Süddeutsche Zeitung hatte sich mit Heike Kleffner, Projektleiterin des Vereins “Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt” in Sachsen-Anhalt, über die Urteile im Halberstadt-Prozess unterhalten. “Schon seit langem legen die Rechten in Halberstadt ein enormes Selbstbewusstsein an den Tag”, so Kleffner. Dieses Selbstbewusstsein werde “natürlich dadurch gestärkt, dass auch in anderen Fällen rechter Gewalt der letzten Jahre viele Täter straffrei davongekommen sind. Das liegt sicherlich an den Ermittlungen, die oft mangelhaft geführt wurden – und an der Staatsanwaltschaft Halberstadt, die immer wieder Verfahren eingestellt hat. Die rechte Szene nimmt das als Signal wahr, dass ihnen niemand Grenzen setzt und sie wenig zu befürchten haben.”

In Halberstadt habe es immer wieder nach schweren rechten Gewalttaten Polizeipannen gegeben, so Kleffner weiter. Dies lasse aber nicht auf eine heimliche Sympathie schließen: “Ich würde es eher als eine Mischung aus Verharmlosung, Ignoranz und Überforderung der Behörden bezeichnen. Der polizeiinterne Untersuchungsbericht zu dem Polizeieinsatz nach dem Überfall auf die Theaterleute hat zwei wesentliche Defizite aufgezeigt: Der Bericht spricht von polizeilichem “Gesamtversagen und mangelnder Sensibilität bei politisch motivierten Straftaten” und begründet das unter anderem mit Überforderung der Beamten. Das sind die Kernpunkte, auf die man die Pannen vermutlich zurückführen kann. Man sollte aber auch nicht vergessen: Es gibt immer wieder Polizisten und Staatsanwälte, die engagiert und ernsthaft ermitteln.” (siehe auch: Aktionen wegschauen geht weiter)

Halberstadt – “ein umkämpftes Terrain”

Kleffner bezeichnete es als “völlig falsch”, Halberstadt abzustempeln oder gar “aufzugeben”. Die Stadt sei keine sogenannte No-go-Area, sondern “ein umkämpftes Terrain”. Es gebe viele Kräfte, die sich hier der rechten Szene entgegenstellten. Das bedeute, dass Jugendliche sich immer noch zwischen einer rechten oder einer alternativen Jugendszene entscheiden könnten. “Diese Wahl haben Jugendliche in vielen anderen Städten nicht mehr.”

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