Hamburg: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor
Der Hamburger Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2007 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus weist der VS auf die enge Kooperation zwischen NPD und militanten Neonazis hin: In den einzelnen Ländern sei die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg lasse sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen „parteigebundenen“ und „parteifreien“ Aktivisten der „Volksfront“ ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten seien. Bei Aktionen nutzten sie überwiegend die Strukturen der NPD, heißt es.
Keine Querfront mit Islamisten, sondern Kampagne gegen Moschee-Bau
Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Volksfront“ in Hamburg war die Kampagne gegen „Überfremdung“ und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine längerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften mit der NPD. Die Planung erfolgte überwiegend durch Angehörige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und mit den Kameradschaften durchgeführt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger unterstützte die Kampagne als Redner bei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten öffentlich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ auf.
Eine aktive Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU im Sinne des „Deutschland-Paktes“ war in Hamburg kaum erkennbar, meint der VS.
Die Anhänger der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich überwiegend zwei „Kameradschaften“ zuordnen, dem „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ und der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“. Sie sind nach dem Konzept der „Freien Nationalisten“ organisiert: Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen mit Vorständen oder eindeutigen Führungsfunktionen sollen Verbotsverfahren verhindert werden. Aktionsschwerpunkt der Hamburger Neonaziszene war die o.g. Kampagne gegen „Überfremdung“ unter dem Motto „Für ein sicheres Bergedorf“.
Rieger als neuer Vorsitzender intensiviert Kooperation
Der NPD-Landesverband Hamburg (etwa 140 Mitglieder) setzte im Jahr 2007 seine verstärkten öffentlichen Aktivitäten zusammen mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene fort. Mehrere Führungspersonen der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“(s.o.) gehören gleichzeitig der NPD an. Mit der Übernahme des Landesverbandes durch Rieger im Februar 2007 wurde diese Verflechtung demnach enger. Führungspositionen im Landesverband und in den Kreisverbänden wurden von Angehörigen dieser Szene übernommen.
Dem „Deutschland-Pakt“ (s.o.) entsprechend nahm die DVU an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Am Wahlkampf, den eingesetzten Wahlkampfmitteln und der Auswahl der Kandidaten war die Parteizentrale in München maßgeblich beteiligt. Spitzenkandidat auf der aus 11 Personen bestehenden Landesliste wurde Matthias Faust, der erst im Frühjahr 2007 in die Partei eingetreten war. Er wurde zudem Pressesprecher der Hamburger DVU. Faust war vorher in Hamburg zunächst bei den „Republikanern“ und dann in der NPD aktiv. Die einzige DVU-Wahlveranstaltung fand am 17. Februar 2008 mit ca. 400 Teilnehmern im Congress Center Hamburg (CCH) statt. Mit einem für die Partei enttäuschenden Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Weil sie unter der Ein-Prozent-Marke blieb, hat sie keinen Anspruch auf staatliche „Teilfinanzierung“. Im Landesverband Hamburg der DVU stagnierte die Mitgliederzahl. Die große Mehrzahl der ca. 160 – überwiegend älteren – Mitglieder war inaktiv.
22 Gewalttaten in der Hansestadt
Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg sei insgesamt mit 540 konstant geblieben. Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten sei von 400 im Jahr 2006 auf 332 im vergangenen Jahr gesunken. Darunter fielen auch Schmierereien und Gegröle rechter Parolen. Die Zahl der Gewaltdelikte sei im gleichen Zeitraum von 29 auf 22 gesunken.
