Die Staats­anwalt­schaft Koblenz geht laut der Rhein-Zeitung gegen den Frei­spruch für den ehe­mali­gen NPD-Funk­tionär Dirk Wald­schmidt vor: “Wir haben Revi­sion ein­gelegt”, teilte der Lei­tende Ober­staats­anwalt Horst Hund auf Anfrage der Zeitung mit.

Am 20. Juni 2008 hatte die Dritte Straf­kam­mer des Koblen­zer Land­gerichts Wald­schmidt in seiner Rolle als Rechts­anwalt von den Vorwürfen der Straf­ver­eite­lung, Nötigung und Ver­let­zung von Pri­vat­geheim­nis­sen frei­gespro­chen.

Wöll vor Strafverfolgung geschützt?

Die Anklagepunkte fand das Gericht durch die Zeu­gen­aus­sagen nicht bestätigt. Doch für Ober­staats­anwalt Walter Schmeng­ler ergeben die Indi­zien nach wie vor ein Bild, obwohl auch er nach unten nach­jus­tierte: Wald­schmidt habe im Frühjahr 2006 ver­sucht, NPD-Poli­tiker Marcel Wöll vor der Straf­ver­fol­gung wegen einer Mes­ser­ste­che­rei unter Neo­nazis zu schützen. Der zunächst der Tat verdächtigte Stefan K. – Wald­schmidts Mandant – soll deshalb rund zwei Monate unschul­dig in Unter­suchungs­haft ver­bracht haben.

Waldschmidt, den Angaben zufolge als Anwalt der “rechten Szene” bekannt, sieht seinen Ruf durch die Staats­anwalt­schaft “vorsätzlich beschädigt” und macht die Ermitt­ler für die U-Haft ver­ant­wort­lich.

Rückzug nach Wahlschlappe

Waldschmidt und Wöll sind alte Bekannte: Als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der hes­sischen NPD führte Wald­schmidt von 2006 bis April 2008 die Lan­des­par­tei mit NPD-Lan­des­chef Marcel Wöll. Beide kan­didier­ten nach der Schlappe der NPD bei den hes­sischen Land­tags­wah­len im Januar 2008 (0,9 Prozent) nicht mehr für den Par­tei­vor­stand.

Wöll jedoch ist nach wie vor als NPD-Kreis­tags­abge­ord­neter in der Wet­terau und Stadt­ver­ord­neter in Butz­bach (Hessen) poli­tisch aktiv. Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Land­gericht Gießen Wölls Ver­urtei­lung zu vier Monaten Haft wegen Volks­ver­het­zung. Wald­schmidt ver­tei­digte Wöll in diesem Ver­fah­ren.

Siehe auch: NPD bewegt wenig im Wetterauer Kommunalparlament