Nach einem Befangenheitsantrag ist ein Prozess in Stuttgart gegen einen 34-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen Gruppe “Blood and Honour” kurz nach dem Auftakt am 08. Juli 2008 vertagt worden. Wie der SWR berichtet, habe der Verteidiger des Angeklagten vor dem Landgericht einen Antrag auf Befangenheit der beiden Schöffen gestellt. Diese hätten erst aus der jetzt verlesenen Anklageschrift erfahren, dass der Staatsanwalt seinem Mandanten zusätzlich eine Führungsrolle bei “Blood and Honour” zuschreibt. Sie seien deshalb nicht mehr unvoreingenommen. Dieser Vorwurf war nach Angaben des Richters aber bereits in der Anklageerhebung enthalten. Er hatte daher auch den vom Verteidiger gleich zu Beginn gestellten Widerspruch gegen die Verlesung von Teilen der Anklageschrift abgewiesen.Der Angeklagte aus Sachsen soll seit 1995 Mitglied der vor acht Jahren verbotenen Gruppe “Blood and Honour” sein. Unter anderem soll er Bekleidung und andere Gegenstände mit Erkennungsmerkmalen der rechtsextremen Gruppe besitzen sowie Veranstaltungen für die Gruppe organisiert haben. Der nächste Verhandlungstag ist für den 14. Juli 2008 angesetzt.

Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen B&H-Fortführung

Seit dem Verbot der Vereinigung `Blood & Honor Division Deutschland` (B&H) sind (Stand Oktober 2007) in sieben Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung dieser verbotenen Vereinigung eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung mit. Allerdings gibt diese zu laufenden Ermittlungsverfahren in den Ländern keine Stellungnahme ab, heißt es in ihrer Antwort (16/6530) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. 

B&H-Gruppierungen im europäischen Ausland, insbesondere in den Niederlanden und in Belgien, seien in der deutschen rechtsextremistischen Szene als Konzertveranstalter bekannt. Deutsche Rechtsrockbands träten bei Konzerten im europäischen Ausland auf; deutsche Aktivisten reisten zu Konzerten nach Belgien und in die Niederlande. In beiden Ländern werde derzeit über ein mögliches Verbot der lokalen B&H-Strukturen nachgedacht, heißt es. DasB&H-Umfeld in Ungarn etablierte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls als Austragungsort von Konzerten, zu denen auch Aktivisten aus Deutschland anreisen.

“Tag der Ehre” in Budapest 

In Ungarn findet außerdem alljährlich im Februar die Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ statt, welcher von ungarischen B&H-Aktivisten organisiert wird. Die diesjährige Gedenkveranstaltung fand mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern am 10. Februar 2007 statt, an der die deutschen Rechtsextremisten Eckart Bräuninger, Matthias Fischer sowie erstmalig der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, teilnahmen. Sie richteten Grußworte an die versammelten Teilnehmer. Auch im Jahr 2008 waren wieder deutsche Rechtsextremisten in Ungarn dabei.

Siehe auch: NPD in BW angeblich sehr passiv, Prozess gegen mutmaßlich B&H-Aktivisten in Sachsen-Anhalt