Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Landgericht Cottbus den 72-jährigen Holocaustleugner Horst Mahler am 22. Juli 2008 zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. In dem Revisionsverfahren gingen die Richter der 5. kleinen Strafkammer mit ihrem Urteil noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Strafverfolgungsbehörde hatte eine neunmonatige Haftstrafe gefordert.

Beim Antritt einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung hatte der mit einem Berufsverbot belegte Anwalt im November 2006 in Cottbus den Hitlergruß gezeigt und seinen Anhängern “Heil” zugerufen. Darufhin hatte das Amtsgericht Cottbus ihn zu einer Haftstrafe von sechs Monate ohne Bewährung verurteilt, gegen die sowohl Mahler als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatten.

Verbreitung von NS-Ideologie nicht vom Grundgesetz gedeckt

Während der gestrigen Verhandlung bestätigte Mahler den Tatvorwurf und äußerte sich umfangreich und ausführlich dazu. Der 72-Jährige bezeichnete den Nationalsozialismus als “Weltanschauung”, der Hitlergruß sei das dazugehörige “kultische Bekenntnis”. Weil beides durch das Grundgesetz geschützt sei, verstoße der §86 Stgb, der den Hitlergruß unter Strafe stellt, gegen die Verfassung.

Die Richter wiesen von Mahler gestellte Anträge ab und erklärten, die Bekenntnisfreiheit im Grundgesetz habe ihre Schranken dort, wo es um die Verbreitung von NS-Ideologie gehe. In ihrer Urteilsbegründung folgte die Kammer der Staatsanwaltschaft, die Mahler in der Verhandlung als unbelehrbar bezeichnete und eine “deutlich fühlbare Strafe” forderte.

Dank an Kai Budler für den Text!

“Tondokument zur Lage der Nation”

Mahler leugnet immer wieder den Holocaust – unter anderem in Monologen im Internet. Zur Dokumentation hier Ausschnitte aus Mahlers `Tondokument zur Lage der Nation`. NPD-BLOG.INFO distanziert sich von den Aussagen Mahlers auf das Schärfste, Sinn dieser Dokumentation ist es, die enge Verbindung zwischen Holocaust-Leugnung und der NPD zu demonstrieren:

`Es ist ein Tabu, dass in uns eingepflanzt ist, schon seit Jahrzehnten, vielleicht schon seit einem Jahrhundert, dass wir ganz bestimmte Themen nicht mehr sachlich zur Kenntnis nehmen. Themen, wenn es um Juden geht. (…) Wir dürfen nicht sachlich über dieses Thema nachdenken. (…) Und es geht auch um das Thema Holocaust. Holocaust als eine politische Waffe des Feindes der Deutschen – der Juden halt. (…) Die Holocaust-Religion baut auf auf der gewaltigsten Lüge der Weltgeschichte. Der Holocaust – so wie er uns als Mord am jüdischen Volk vorgeworfen wird – ist eine Erfindung. (…) Die Staatsanwälte sind Willensvollstrecker einer Fremdmacht in unserem Lande – und gegen die müssen wir aufstehen. Es geht um den Aufstand des deutschen Volkes, um seinen Erhalt, um die Freiheit. Es geht um einen Aufstand gegen den Versuch, das deutsche Volk zu vernichten. Die Hauptwaffe in diesem Krieg ist die Behauptung, insgesamt sechs Millionen Juden seien getötet worden. Wir werden nicht überleben, wenn wir uns von dieser Lüge nicht befreien.

Da lachen ja die Hühner!

Weiter Horst Mahler: `Unsere Schwäche besteht darin, dass wir gar nicht so schlecht von den Juden denken können, wie die Juden halt durch die Geschichte, aber insbesondere im 20. Jahrhundert gegen uns – gegen das deutsche Volk – aber auch gegen alle anderen Völker – insbesondere die europäischen Völker – gehandelt hat [sic!]. Diesen Gedanken müssen wir prüfen. (…)` [Im Hintergrund gackern Hühner]

Dann zitiert Mahler aus der Bibel: `Jesus spricht zu den Juden: Ihr seid von dem Vater dem Teufel. Und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Derselbige ist ein Mörder – von Anfang an.` (…) Ein vernichtenderes Urteil über ein Sozialverband oder Volk oder wie man das auch immer nennen will, ist kaum denkbar.` (…) Das jüdische Volk wünsche, sagt Maher im Folgenden, dass `alle anderen Völker vernichtet werden, getötet werden. Und dass ist etwas, was unserem Bewusstsein völlig fremd ist.`

`Vom Satan auserwähltes Volk`

Mahler schließt daraus, dass die Juden möglicherweise das `vom Satan auserwählte Volk` seien – und drischt weiter Bibelzitate. Mahler: `Wir sind nicht mehr bereit, diese alten Schriften ernst zu nehmen – und das ist bereits ein tödlicher Irrtum.` Dieses ist nur ein kleiner Ausschnitt von Mahlers Ausführungen. Nun könnte man meinen, dies sei schlicht ein Fall für den Therapeuten.

Doch Mahler wird von einer Partei, die in zwei deutschen Landtagen sitzt, offen unterstützt. So sagte NPD-Chef Voigt in dem ebenfalls auf der oben erwähnten Web-Seite verbreiteten Interview zum Haftantritt Mahlers im November 2006 folgendes: `Ich bin nach wie vor Horst Mahler freundschaftlich verbunden, daran hat sich überhaupt nichts geändert. (…) Es gilt natürlich meine Solidarität für Horst Mahler und es werden auch viele NPD-Vertreter anwesend sein, wenn er im Gefängnis verabschiedet wird. (…) Wir Nationaldemokraten werden auch weiterhin Horst Mahler die Solidarität nicht verwehren. `

`Ein hervorragender politischer Kopf`

Mikrofonhalter: `Das finde ich recht schön, dass sie das sagen. Ich werde selbst in Cottbus sein und werde dann sein Verschwinden in den Katakomben dieses Staatsgefängnis begleiten. Auch mit meiner Kamera.’

Voigt: ‘ Das Schlimme ist ja, dass wir nicht wissen, wie lange er verschwindet. (..) Ich bedauere das, denn Horst Mahler ist ein hervorragender politischer Kopf. Er ist ein sehr guter Anwalt. Wir bedauern, dass er jetzt unter Freiheitsentzug leidet. Aber das sind die Kennzeichen eines Besatzerstaates.’

Mikrofonhalter: ‘Vielen Dank Herr Voigt. Ich wünsche Ihnen einen hervorragenden Parteitag. Ich bin jetzt 69 und hoffentlich erlebe ich es noch, dass das Deutsche Reich wieder handlungsfähig wird.’

Voigt: ‘Ein hervorragender Gedanke. Dafür treten wir an. Das Reich ist unser Ziel – und die NPD ist unser Weg.’

Siehe auch: Mahler zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt,

NPD-BLOG.INFO über Horst Mahler.