Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp das Verbot einer Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel bestätigt. Mit dem Gerichtsbeschluss vom 23. Aprril 2008 wurde der Antrag des rechtsextremen Hamburger Anwalts und Hauptorganisators Jürgen Rieger abgelehnt, die für Mitte August geplante Kundgebung über den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz zu ermöglichen, wie der Landkreis Wunsiedel am 24. April 2008 den Angaben zufolge mitteilte.

Das Bayreuther Verwaltungsgericht gehe nach wie vor davon aus, dass die Heß-Kundgebung der Verherrlichung des Nationalsozialismus diene. Mit dieser Begründung hatte das Landratsamt Wunsiedel den Gedenkmarsch verboten.

Landkreis zeigt sich optimistisch

Der Landkreis erwartet nach eigenen Angaben, dass gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt werden. Landrat Karl Döhler zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht der Argumentation anschließen. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das behördliche Verbot der Gedenkmärsche bereits grundsätzlich für rechtens und mit der Verfassung vereinbar erklärt.

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