Die NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf verliert vermutlich im August ihren Fraktionsstatus. LINKE-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler verwies auf ihm vorliegende Informationen, denen zufolge der NPD-Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch seinen Austritt aus der NPD und der Fraktion zu Ende Juli erklärt haben soll, berichtet das Neue Deutschland.

Sein Mandat in der BVV wolle Cieduch, so Dahler, aber behalten. Damit würden nur noch zwei Bezirksverordnete zur NPD gehören. Für einen Fraktionsstatus sind jedoch drei erforderlich. Wolfgang-Dieter Chieduch war für das ND telefonisch nicht erreichbar. Der NPD-Bezirksverordnete Karl-Heinz Burkhardt zeigte sich indes erstaunt. Von den Austrittsabsichten seines Fraktionskollegen habe er noch nichts gehört. Die NPD war bei den BVV-Wahlen im September 2006 mit 6,4 Prozent der Stimmen ins Bezirksparlament eingezogen.

Arbeit in den Ausschüssen gleich null

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist die NPD mit ihrem Versuch gescheitert, die Bezirksverordnetenversammlungen “als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideen zu nutzen”. Die Rechtsextremisten sind in vier BVVen vertreten. Und bereits im Januar 2008 erklärten die SPD-Fraktionschefs in den BVV, es gelinge den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.`

Hatte die NPD zunächst noch Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung umzubenennen.

Siehe auch: Berlin: Weniger Neonazis – mehr Gewaltbereitschaft, Hessen: NPD bewegt nichts auf kommunaler Ebene