Immer wieder haben Abgeordnete und Wissenschaftler dargelegt, dass die Abgeordneten der rechtsextremen NPD im Wahlkampf viel versprechen und die Parlamente als Bühne missbrauchen, doch die Sacharbeit – besonders in den Ausschüssen – sei zumeist gleich null. In Mecklenburg-Vorpommern könnte dies nun Konsequenzen für die Rechtsextremisten haben, denn die FDP schlägt laut Medienberichten vor,  die Landesverfassung zu ändern, damit die Sitzungen der Parlamentsausschüsse künftig öffentlich werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, Gino Leonhard, verwies auf die Kommunen als Vorbild. “Auf kommunaler Ebene sind Ausschuss-Sitzungen grundsätzlich öffentlich», sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sie seien auch häufig besucht. “Auf Landesebene sollte diese Transparenz auch möglich sein”, forderte Leonhard. Die Bürger fragten sich zunehmend, auf welchem Weg und nach welchen Maßgaben politische Entscheidungen fallen. In den Ausschüssen erfolge die hauptsächliche Arbeit des Parlaments, dort würden wichtige Vorentscheidungen getroffen.

NPD schweigt “beharrlich”

Der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, begrüßte den FDP-Vorstoß als “Schritt in die richtig Richtung”. Die Teilhabe der Bürger an wichtigen Debatten und Entscheidungen könne so gestärkt werden, teilte er mit. Zudem könne dann öffentlich werden, dass die NPD in den Ausschusssitzungen beharrlich schweige, inhaltlos sei und Desinteresse zeige.

“Sacharbeit gleich null”

In Berlin berichten die demokratischen Fraktionen, dass die NPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen nichts reißen. es gelinge den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.` Hatte die NPD zunächst noch Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung umzubenennen.

In Hessen ist die NPD in fünf Wetterauer Kommunen sowie im Kreistag vertreten. In Wölfersheim, wo sie seit den 80er Jahren im Gemeindeparlament sitzt, sowie im Kreistag hat sie drei Sitze. In Butzbach, Büdingen, Gedern und Hirzenhain hat die rechtsextreme Partei seit den Kommunalwahlen 2006 je einen Sitz. Dort haben Kommunalpolitiker bisher die Erfahrung gemacht: Die politische Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch.

Studien zum Thema

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale Politik veröffentlicht. Untersucht wurden Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Außerdem liegt eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern vor, in der die Arbeit von NPD-Kommunalpolitikern untersucht wurde. Auch diese kam zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Rechtsextremisten sehr dürftig ist – Ausnahme war Michael Andrejewski.

Siehe auch: Hessen: NPD bewegt nichts auf kommunaler Ebene, MVP/Niedersachsen/Berlin: Wer ist der beste NPD-Abgeordnete?