Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern ein Zeltlager der neonazistischen HDJ aufgelöst. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es:

Nach einem Bürgerhinweis auf ein Zeltlager hat die Polizei in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) am 06.08.2008 ermittelt, dass es sich um ein Jugendcamp der HDJ handelt.

Auf einem abgelegenen, weiträumigen Privatgelände waren von den mehr als 50 Teilnehmern, davon 39 Kinder, insgesamt vierzehn Zelte (darunter auch großräumige) errichtet worden. Die durch Ermittlungen festgestellten Gesamtumstände deuteten daraufhin, dass durch die Betreuer im Zeltlager gezielt rechtextremistisches Gedankengut verbreitet wird. Die Personen stammen aus Bayern, Baden – Württemberg, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg – Vorpommern.

Auf Antrag der Polizeidirektion Rostock erließ das Amtsgericht Güstrow am 07.08.2008 einen Durchsuchungsbeschluss für das Jugendlager. Bei der Durchsuchung durch Beamte der Polizei sowie Mitarbeiter des Jugendamtes und des Landkreises Güstrow, die bis in die späten Abendstunden des 07.08.2008 andauerte, bestätigte sich diese Annahme. Die 39 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 14 Jahren waren uniform gekleidet (weißes T – Shirt mit HDJ – Symbolik, schwarze Hosen) bzw. trugen die Älteren Uniformen der HDJ (hellblaue Hemden, schwarze Hosen). Es gab ein geregeltes Zeltlagerleben mit Fahnenmast, wobei Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert wurden.

Die bei der Durchsuchung aufgefundenen und sichergestellten Unterlagen belegen, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte den Tagesablauf der Teilnehmer bestimmte und die Kinder im Zeltlager mit nationalistischem Gedankengut regelrecht beschult wurden. Es wurden beispielsweise auch Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen aufgefunden. Hierzu wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Des Weiteren stellten die Beamten eine Vielzahl von Schriftstücken, kopierten Druckwerken, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte sicher, deren strafrechtliche Relevanz gegenwärtig geprüft wird.

In Auswertung der Durchsuchungsergebnisse sowie der hierzu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Zeltlager um einen jugendgefährdenden Ort handelt. Zielgerichtet wurde dort den Teilnehmern des Ferienlagers im Kinder- und Jugendalter eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung des Kindeswohls wurde bei Abschluss der Durchsuchungen am 07.08.2008, 22.00 Uhr, und in Abstimmung mit den vor Ort befindlichen Mitarbeitern des Jugendamtes auf eine sofortige Auflösung des Zeltlagers verzichtet.

Am 08.08.2008 erließ der Landkreis Güstrow eine Ordnungsverfügung mit Anordnung des sofortigen Vollzuges. Diese Verfügung sah vor, dass die Kinder und Jugendlichen das Lager am 08.08.2008 bis zu einem konkreten Termin am späten Nachmittag zu verlassen haben. Weiterhin war zu veranlassen, dass die Kinder und Jugendlichen den jeweiligen erziehungsberechtigten Personen zugeführt werden müssen.

Insgesamt 25 Beamte des Polizeireviers Bützow, der Inspektion Zentrale Dienste sowie der Kriminalpolizeiinspektion Rostock führten zur Sicherung und Unterstützung der Maßnahmen der Mitarbeiter des Jugendamtes einen Polizeieinsatz durch. Trotz sichtlicher und geäußerter Verärgerung brachen die Teilnehmer nach Bekanntgabe der Verfügung das Zeltlager ab.

Kontrolliert durch die Mitarbeiter des Jugendsamtes und unterstützt durch Polizeibeamte wurden die Kinder und Jugendlichen teilweise durch ihre Eltern abgeholt bzw. in Abstimmung mit dem Jugendamt Fall für Fall in die Obhut von bevollmächtigten Personen gegeben. Gegen 19.00 Uhr hatte sich das Lager auf dem landwirtschaftlichem Privatgelände vollständig aufgelöst.

Nach der Razzia lebt die Debatte um ein Verbot der HDJ erneut auf, doch bislang hat sich das Bundesinnenministerium, welches zuständig ist, da die Organisation in mehreren Bundesländern aktiv ist, nicht klar geäußert. Der SPD-Innenexperte Niels Annen meinte dazu, es gebe möglicherweise so etwas wie ein Trauma nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Daher könne man nicht ausschließen, dass Innenminister Wolfgang Schäuble “eine weitere Debatte  vermeiden möchte”. Bei der HDJ “werden Kinder mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus erzogen”, so Annen. Auch die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar,  erklärte: “Die HDJ muss weg. Sie ködert Kinder mit Wanderungen, Kanufahrten und Lagerfeuern. Sind sie erst einmal in die Gemeinschaft integriert, indoktriniert man sie mit aggressiver Nazi-Ideologie.” Die Bundesregierung müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz vorliegen, forderte Lazar. Auch Die Linke spricht sich für ein Verbot der HDJ aus

Verbotsantrag von FDP und Grünen 

FDP und Grüne legten im Bundestag einen Verbotsantrag vor. Die HDJ versuche, Kindern und jungen Menschen rechtsextremistische Gesinnung zu vermitteln, heißt es darin. Dies sei ein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Daher müsse die Bundesregierung prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots im Fall der HDJ erfüllt seien. Wie die FDP weisen auch die Grünen darauf hin, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” gebe. Diese war im Jahr 1994 “wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

Die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, heißt es in dem Antrag weiter. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck “Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet”, schreiben die Grünen. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten.

HDJ gemeinnützig?

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die HDJ sich laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert . Es gebe Aufrufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP. So unfassbar dies auch wäre – nichts ist unmöglich. Denn auch das “Collegium Humanum” war viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner verboten – nachdem große Medien diesen Skandal aufgegriffen hatten.

Werbefilm offenbar nicht strafbar

Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO ist ein Werbefilm der Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ), in dem verschiedene Uniformen der neonazistischen Organisationen gezeigt werden, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings nicht strafbar. Es lag in dieser Sache der Verdacht eines Vergehens nach §28 in Verbindung mit §3 des Versammlungsgesetzes vor, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen. Allerdings laufe bereits ein Sammelverfahren bei einer anderen Staatsanwaltschaft in Nordostdeutschland in ähnlicher Sache. Inhalt dieses Verfahrens seien mehrere, bundesweit begangene Verstöße gegen das Uniformverbot – auch die im Werbefilm zu sehenden Verdachtsmomente, hieß es. Daher sei “wegen des in dem Film gezeigten Lebenssachverhaltes” von hier aus nichts weiter zu veranlassen gewesen, so die Staatsanwaltschaft Berlin.

Der Werbefilm selbst unterfalle nach Prüfung der Staatsanwaltschaft keinem Straftatbestand, denn er würde lediglich Handlungen wie das Tragen von Uniformen und ähnlichem dokumentieren, hieß es. Der Urheber selbst verstoße nicht gegen das Uniformverbot. Auch eine Aufforderung zu Straftaten liege nicht vor. Gleiches gelte für die Zeitschrift “Funkenflug” oder den Kalender “Unser Leben 2008″. “Nach alledem bleibe festzuhalten, dass das “Werben für die bislang nicht verbotene Vereinigung HDJ in der verfahrensgegenständlichen Form strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Daher habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Uniformverbot bleibt bestehen

Dennoch: Für die “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Heimat, Umwelt und Mitwelt e.V.” bestehe weiterhin ein gesetzlich verankertes Uniformverbot „nach wie vor fort“, wie die Bundesregierung jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schrieb. Die HDJ habe eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt, die durch das Bundesministerium des Inneren jedoch nicht erteilt wurde. Für die Durchsetzung des Uniformverbotes, so die Regierung, seien die jeweiligen Landesbehörden zuständig.

Siehe auch: Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, Trotz Verbots: HdJ wirbt mit Kindern in Uniformen