Zahlen für das erste Halbjahr 2008: Rechte Schläger verletzen mehr als 450 Personen
Im ersten Halbjahr 2008 sind nach vorläufigen Zahlen der Regierung 459 Personen durch rechte Schläger verletzt worden. Insgesamt gab es mehr als 7000 rechte Straftaten, darunter 425 Gewalttaten. Damit könnten die Zahlen das Rekordjahr 2006 noch übertreffen.
Seit Jahren erfragt die Linkspartei im Bundestag die erfassten Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Zahlen stammen vom Bundesinnenministerium und sind lediglich vorläufig, durch Nachmeldungen steigen die Angaben erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent. Doch auch diese vorläufigen Zahlen haben es in sich: Im ersten Halbjahr gab es demnach 425 Gewalttaten von Rechtsextremisten, 459 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres in Deutschland von rechten Schlägern verletzt. Eine Aufschlüsselung nach leicht und schwer Verletzten liegt nicht vor.
Nach Angaben des Innenministeriums gab es fast 4000 Tatverdächtige, die Zahl der vorläufigen Festnahmen lag bei knapp 120; gegen 14 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Bei den Gewalttaten lagen in absoluten Zahlen im Juni Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Berlin an der Spitze. Sachsen, das als Hochburg der rechtsextremistischen NPD gilt, lag auch in den anderen Monaten zumeist mit an der Spitze.
“Neue Qualität der Gewalt”
Durch die vorliegenden Zahlen bestätigt sich ein Trend, der bereits seit längerem von Experten beobachtet wurde. Die Neonazis treten aggressiver auf, gehen verstärkt zum Angriff auf ihre Gegner über. Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke sprach jüngst im “Tagesspiegel” von einer neuen Qualität der Gewalt. “Der schwarze Block der Neonazis, die Autonomen Nationalisten, attackieren Linke und Polizisten mit einer Aggressivität, die man als Strategiewechsel bezeichnen kann.” Früher hätten Neonazis bei Aufmärschen aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet. “Das scheint nicht mehr zu gelten”, warnte Ziercke mit Blick auf die Neonazi-Krawalle am 1. Mai in Hamburg. Ein weiterer Anlass zur Besorgnis sei die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Brandstiftungen.
Die Disziplinierungsversuche durch Teile der NPD-Spitze, die in Wahlkämpfen um ein halbwegs bürgerliches Auftreten bemüht ist, wirken immer weniger. Und auch in der NPD sind die ultraradikalen Neonazis auf dem Vormarsch. Die sogenannten “Freien Kräfte” sowie “Autonome Nationalisten” liefern sich zurzeit einen Machtkampf mit dem bürgerlichen Flügel der rechtsextremen Bewegung.
Im Rekordjahr 12.240 Taten nach vorläufigen Zahlen
Im ersten Halbjahr 2007 gab es insgesamt 5321 Fälle im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts”, darunter waren 339 Gewalttaten, bei denen 324 Personen verletzt wurden. 2006 waren nach vorläufigen Zahlen insgesamt 12.240 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden. Diese Zahlen wurden später, wie auch in den Vorjahren üblich, nach oben korrigiert: Auf 18.100 Straftaten, darunter fast 1000 Gewalttaten.
Unabhängige Beobachtungsstelle gefordert
Als Konsequenz aus den neuesten Zahlen fordert die Linkspartei eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie solle die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. Außerdem müsse eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild geschaffen werden. Aus der SPD kommt Unterstützung für diese Idee. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte gegenüber tagesschau.de, die Vorschläge der Linkspartei seien diskussionswürdig.
Einschätzungen zu der Entwicklung in mehreren Bundesländern sind hier dokumentiert: Brutalisierung als bundesweiter Trend, Rechte Gewalt: Bis Mai 2008 mehr als 380 OpferThüringen: Mitgliederzuwachs bei der NPD, mehr Gewalttaten, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis, Berlin: Weniger Neonazis, mehr Gewaltbereitschaft, Berliner Zustände 2007, Brandenburg: “Widersprüchliche Entwicklungen”, Hamburg: Neonazis deutlich aggressiver, Sachsen: NPD verliert 15 Prozent ihrer Mitglieder, MVP: Wer schluckt da gerade wen?
Die NPD wird immer mehr zum Sammelbecken für gewalttätige rechtsradikale Kriminelle. Jeder kann die Täuschung und die Gewaltbereitschaft in den Gesichtern der NPD-Mitglieder lesen.
Wer sich in unserer Gesellschaft mit der NPD befasst, weiss um deren Hass gegen Ausländer, den Judenhass, den Hass gegen die Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg und gegen die Verfassung unseres Landes.
Das Verhältnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. Einerseits distanzieren sich Funktionäre der NPD von Gewalt/gewalttätigen Aktionen; andererseits sprechen sich ausweislich des Materials zahlreiche Neonazi-Funktionäre – z.T. dieselben, die sich an anderer Stelle distanzieren – ausdrücklich für die Anwendung von Gewalt aus. Das legt den Schluss nahe, das auch die Bekenntisse zur Gewaltfreiheit vielfach in Wahrheit verschleierte Bekenntnisse zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind.
Material für ein Verbotsverfahren – das nicht kontaminiert ist durch Zuträger im Staatsauftrag – ist ausreichend vorhanden.
Das Einschreiten gegen eine Partei auf Grund des Art. 21Abs. 1 GG ist seinem Wesen nach eine Präventivmassnahme – also Vorsorge für die Zukunft. Sie soll Gefahren rechtzeitig abwehren – in diesem Fall von der NPD – mit deren Eintreten nach den bisher sichtbar gewordenen krimininellen Handlungen, eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verstossen wird.
In diesem Sinne bietet sich vor dem Hintergrund vorliegenden Materials ein Verbot der NPD als Mittel an, den besorgniserregenden Entwicklungen, insbesondere bei Jugendlichen, und den daraus folgenden Gefahren für unsere Demokratie entgegenzuwirken.
Als Zusatz sei in Erinnerung gebracht:
Das KPD- Verbot von 1956 war das bisher einzige Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die KPD damals keine illegalen Methoden anwandte und ihr auch keine politisch motivierten Gewalttaten nachgewiesen werden konnten, setzte die Adenauerregierung ein Verbot und damit die Auflösung der Partei durch.
Im Gegensatz zur KPD handelt es sich bei der NPD zweifellos um eine rechte Partei, die in der Bevölkerung geradezu als Synonym für nationalsozialistisches Gedankengut und rechtsradikale Gewalt gesehen wird.
An Charly:
Stimmt nicht ganz. Nicht nur die KPD, auch die FAP wurde 1995 verboten. Allerdings nicht als Partei, als die sie sich gab, sondern als Verein. Dem widerspricht, dass sie – wenn auch erfolglos – an Wahlen teilnahm. Ich muss diese Aussage also teilweise relativieren. Der kürzlich begrabene Busse war dort Vorsitzender. Der Partei wurde eine aggressive Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung nachgewiesen. Darum ist es heute verboten, deren Fahnen und Abzeichen genau wie die Hakenkreuze zu verwenden. Und einige der damaligen Kader (unter anderem Thomas Wulff und Jürgen Rieger) sind heute in der NPD in führenden Positionen aktiv. Das allein sollte etwas über den Geist der Partei aussagen. Natürlich haben die Beteiligten dazu gelernt und wissen nun besser um die rechtlichen Grenzen ihre Tuns und die Konsequenzen. Das macht es dem Rechtsstaat dieses Mal schwerer für die Beweislage vor Gericht.
Beim Verbot der KPD spielte sicher auch der stramme westliche Antikommunismus die wesentlichere Rolle als Gewalt und oder politische Erfolge der Partei. Sieht man sich an, welche “Alt-Kader” damals noch (oder wieder) in der Justiz die Posten besetzten, dann war deren Verbotsverfügung sicherlich eher ideologischer Art als tatsächliche Notwendigkeit. Heute ist die Justiz (glücklicherweise) neutraler. Übrigens hat die KPD auch aus dem besetzten Berlin nicht versucht, noch weiter zu agieren, obwohl die westdeutschen Verbote dort nicht galten. Denn sie hätten von den Alliierten verfügt werden müssen.
Lieber “WW” , der Hinweis ist schon richtig !
Aber wie Du ja richtig in Erwähnung bringst, handelte es sich bei der “FAP” um keine Partei. Denn dem Verbot einer Partei sind wesentlich höhere juristische Hürden gesetzt als einem Verein.
Allerdings hätte ich in meinem Beitrag erwähnen sollen, dass Mitte der fünfziger Jahre das Verbot der kleinen rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) erfolgte – das, nach heutigem Wissen, dazu diente, das Verbot der KPD vorzubereiten. Denn das damalige KPD-Verbot diente eindeutig dazu, eine gegen den Kapitalismus gerichtete Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken. Das Verbot der KPD löste schliesslich eine Hetzjagd gegen Sozialisten und eine Welle von Berufsverboten aus, während es gleichzeitig dazu diente, der SPD die alleinige politische Kontrolle über die Arbeiterbewegung zu sichern.
Zurück zur NPD: Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung vertritt zum NPD-Verbot folgende Auffassung: “Ginge es nur um braune Ideologie- die deutsche Demokratie müsste die NPD aushalten. Streitbare Demokratie streitet nämlich, so lange es irgend geht, mit Argumenten, nicht mit Verboten.” Dennoch tritt er vehement für ein NPD-Verbot ein.
Seine Begründung: es gehe um den Schutz von Menschen, die von Rechtsextremisten geschlagen, gehetzt, getötet werden. “Zum Schutz der Opfer vor Schlägern, nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, ist die NPD zu verbieten.”
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