Die SPD in Brandenburg hat in Bezug auf die anstehende Kommunalwahl in Brandenburg eine Überbewertung der rechtsextremistischen NPD in der öffentlichen Wahrnehmung kritisiert. Dieses “Missverhältnis” führe zu einer Aufwertung der nur 250 Mitglieder starken NPD in Brandenburg und einer “falschen Wahrnehmung”, so der SPD-Wahlkampfchef Ness laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen. Die Partei sei lange nicht so etabliert wie in Sachsen. Auf Internetseiten würde die NPD selbst darauf verweisen, dass sie auf Grund der öffentlichen Präsenz keinen Wahlkampf machen müsse. Ness betonte, die NPD sei organisatorisch in einem desolaten Zustand. Es gelinge ihr aber, durch “geschickte PR-Kampagnen” Aufmerksamkeit zu erzielen, so Ness.

Diese Kritik erscheint nicht aus der Luft gegriffen, in den vergangenen Wochen wurde tatsächlich fast täglich über die Kandidatensuche der NPD berichtet. Dabei gab es Meldungen, die ausschließlich auf Aussagen von NPD-Funktionären beruhten, bzw. inhaltlich fast identisch mit Pressemitteilungen der NPD waren. Diese sind aber stets mit Vorsicht zu genießen, wie die Vergangenheit mehrmals gezeigt hatte. Des Weiteren sind die NPD-Funktionäre natürlich darauf aus, Schlagzeilen zu produzieren und sich ins Gespräch zu bringen, daher sind solche Meldungen sicherlich fragwürdig.

Wer hat Angst vor den Tarnkandidaten?

So berichtete der Tagesspiegel mit Bezug auf die Nachrichtenagentur ddp darüber, dass die NPD noch Unterschriften sammele. Dies ist ein normaler Vorgang vor Wahlen, der kaum einen Nachrichtenwert hat, daher erschien mir diese Meldung noch nicht einmal für NPD-BLOG.INFO erwähnenswert, obwohl es hier wirklich sehr kleinteilig zugeht. Zudem hatte die NPD selbst auf ihren Internet-Seiten Anhänger zur Hilfe bei der Sammlung von Unterschriften aufgefordert. Ein anderes Beispiel war die Meldung des Tagesspiegel, die NPD trete mit Tarnkandidaten an. Die Meldung erschien so, als ob dies ein geschickter Schachzug der Rechtsextremisten wäre. Dabei handelt es sich um ein deutliches Zeichen der Schwäche, denn die NPD findet nicht genügend Kandidaten, die sich offen zu dieser Partei bekennen.

Tagesspiegel und ddp glänzen zumeist durch ihre fundierte Berichterstattung über Rechtsextremismus, daher tauchen diese Quellen hier ja auch immer wieder auf. Zudem wird zur Kommunalwahl in Brandenburg auch berichtet, dass die NPD sehr schwach im Land ist, daher trifft die Kritik der SPD nur teilweise zu. Des Weiteren könnten die Sozialdemokraten ja auch selbst Themen setzen.

Siehe auch: Brandenburg: NPD radikaler, aber nicht erfolgreicher, Brandenburg: Wer hat Angst vor den Tarnkandidaten?, Im Osten nichts neues: Dünne Personaldecke bei NPD und DVU, Brandenburg: Höchststand bei rechten Gewalttaten, Brandenburg: VS hält NPD-Erfolg für “denkbar”. NPD baut Strukturen in Brandenburg aus, Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland, NPD wird zur Regionalpartei, Brandenburg: NPD und DVU treten nicht gegeneinander an