“Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen Stadtrat
Der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter ist laut einem Bericht der Abendzeitung am 21. August 2008 vor Gericht nur knapp an einer Haftstrafe vorbeigekommen. Er war angeklagt worden, weil er bei der Vereidigung des Stadtrats am 2. Mai den Hitlergruß gezeigt hatte. Er wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Richter ist Mitglied der NPD-nahen “Bürgerinitiative Ausländerstopp”.
Amtsrichter Müller fand es “unerhört” und “unglaublich”, dass der Rechtsextremist mit dem Hitlergruß auf die Verfassung geschworen habe. Das Foto von der Vereidigung habe ihm “das Kreuz gebrochen”: “Das war als Provokation gedacht.” Der Amtsrichter hatte erwogen, ihn zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Da er nicht vorbestraft ist, sei es eine Geldstrafe geworden.
Stadtrat Karl Richter hatte gemeint, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt.
Siehe auch: NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein
ich kenn mich in der rechtspraxis nicht so aus, aber mich würde schon mal interessieren, womit der gemeine entblößer aus dem stadtpark so zu rechnen hat, wenn er vor gericht steht. ich wäre jedenfalls dafür, solche nazigesten nicht weniger streng zu ahnden als exhibitionistische handlungen.
Sagen Sie mal, Herr oder Frau Arkadenfeuer, wie kommen sie denn nur auf solche Assoziationen? Der Vergleich ist irrsinnig und gehört doch gar nicht hier her.
Und man muss schon unterscheiden: Entblößen wäre nur ein Straftat und nur dann, wenn es der Belästigung anderer dient. Beim Hitlergruß aber handelt es sich um eine Handlung, die gegen die Verfassung gerichtet ist. Die wird zwar daran nicht zugrunde gehen, aber der ausgedrückte Wille zählt. Das wäre bei einem Normalbürger schon schlimm, aber bei einem gewählten Politiker ist es umso brisanter. Von der Propagierung einer schlimmen, verbrecherischen Ideologie, die damit einher geht, ganz zu schweigen.
Was ich nebenbei interessant finde: Als die Grüne Jugend vor einer Weile einen schwarz-rot-goldenen Stofffetzen bepisst hat, gingen in zahlreichen Foren alle roten Lichter an und die Strafforderungen der “Volksmeinung” überboten sich, Jahre wollte man sie einsperren, nie wieder herauslassen usw. Besonders beim Focus und Junge Freiheit. Wie überraschend. Beim Hitlergruß aber wird gerne abgewiegelt, dass so etwas doch nicht so schlimm sei und man doch ganz andere Probleme habe. Und wer das Urteil richtig findet, wird mit Ironie überzogen: “Sollte man den Arm abhacken?”. Und natürlich lesen wir wieder das Wort “Gesinnungsjustiz”.
Sollten wir daraus jetzt Schlüsse ziehen?
Übrigens gibt’s noch einen Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/275/307230/text/
@ww:
die assoziation und wie ich darauf komme, kann ich erklären. ich betrachte sowohl das “entblößen” als auch den hitlergruß als obszöne gesten und erregung öffentlichen ärgernisses. der unterschied ist lediglich, daß das eine sexuell und das andere politisch motiviert ist. keineswegs will ich damit den hitlergruß verharmlosen, ganz im gegenteil. und ich wollte damit zum ausdruck bringen, daß mindestens die selbe dosis verachtung und ablehnung, die nem exhibitionisten in unserer gesellschaft entgegen gebracht wird, auch jedem hitlergrüßonkel gebührt. oder bist du der meinung, daß ein hitlergruß weniger eklig ist als ein nackichter schniedelwutz?
>> “oder bist du der meinung, daß ein hitlergruß weniger eklig ist als ein nackichter schniedelwutz?”
Nein, im Gegenteil! Das eine ist ganz natürlich und – richtig angewendet – äußerst nützlich
Das andere hingegen ist vollkommen ohne jeden Nutzen und verwerflich, aber glücklicherweise nicht angeboren!
Was ich aber eigentlich wollte: Hier gibt’s gerade noch einen sehr interessanten Text zum Thema…
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/buergerinitiative-auslaenderstopp-muenchen-karl-richter
Brisant: Der Nazi Richter spielte schon in einem Film mit – als Nazi. Und freute sich anschließend eine Rune in den Bauch.
Und auch Dieter Hallervorden erfand schon vor Jahren mit fast seherischen Fähigkeiten – sehr treffend – die
“Interessengemeinschaft kritischer Ausländerfeinde” am Ende des Sketches. Klingt doch schon fast wie die “Bürgerinitiative Ausländerstopp”, gell? Sehenswert!
Bühne frei…
http://www.youtube.com/watch?v=WU842wyRdsg
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