“Im Kern völkische Ideologie”: Union fordert Edathys Rücktritt
Die Union hat den Rücktritt des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, gefordert. Die “Extremismusexpertin” der Union, Kristina Köhler (CDU), nannte laut Welt Edathys Aussagen “widerlich, dumm und durch nichts mehr zu entschuldigen“. Der SPD-Politiker stelle die Union mit seiner “Hetze” auf eine Stufe mit nationalsozialistischen Gruppierungen, mit solch einem beschränkten Weltbild könne er seine Posten nicht behalten. “Das Fass ist übergelaufen – Edathy muss zurücktreten”, sagte Köhler.
Getroffene Hunde bellen. Was war geschehen? Der SPD-Politiker hatte im Streit um das Einbürgerungsrecht festgestellt, dass die Position der Union im Kern völkisch sei. Dies brachte Köhler in Rage. Interessant ist, zu welchen Anlässen die Extremismus-Expertin der Union sich zu Wort meldet: Als in Halberstadt die Kommunalpolitiker vor der NPD kuschten und die Genehmigung für ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker wieder zurückzogen, äußerte Köhler ihr Verständnis für das Einknicken vor den Rechtsextremisten. Im Zuge des hessischen CDU-Wahlkampfschlagers “ausländische Jugendliche als Gewalttäter” schrieb Köhler in einer Pressemitteilung von “deutschfeindlichem Rassismus”, was auf ihrer Internet-Seite von zahlreichen völkischen Kommentatoren bejubelt wurde. Der Kriminologe Christian Pfeiffer verwahrte sich übrigens gegen diese Interpretation seiner Forschungsergebnisse.
In der Debatte über die Gemeinnützigkeit der Holocaustleugner vom Collegium Humanum nahm Köhler die Behörden wegen ihrer Untätigkeit in Schutz. “Es ist im Einzelfall oft äußerst schwer, den Verdacht auf extremistische Umtriebe einer Organisation mit Beweisen zu untermauern, die gerichtsfest sind. So muss die Finanzbehörde in jedem Einzelfall ganz konkret nachweisen, dass zum Beispiel Volksverhetzungen der Vereinsvertreter dem Verein als eigene Handlungen zuzurechnen sind. Unseres Erachtens kann dieser Nachweis im Falle des Collegium Humanum gelingen. Jedoch müssen wir den zuständigen Ministerien auch zugestehen, dass sie diese Prüfungen sauber und konsequent durchziehen. Und das dauert manchmal eben leider seine Zeit.” Diese Zeit beläuft sich mittlerweile offenbar auf mindestens 14 Jahre, wie Medienberichte belegen – wenn nicht länger. Und was muss man denn aus der Sicht von Frau Köhler denn tun, damit ein Verein NICHT gemeinnützig ist? Mittlerweile wurde der Verein ohnehin verboten.
Rechtsextremismus? Was für Rechtsextremismus?
Auch an der Kampagne von JF – mit freundlicher Unterstützung des Focus – gegen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel beteiligte sich Köhler. Zum Thema Rechtsextremismus hat sie sich sonst in den vergangenen Monaten – abgesehen vom CH – nicht geäußert. Für die Extremismus-Expertin der Union offenbar kein Thema.
Köhler hat ihren Wahlkreis übrigens in Hessen, zu den Nazi-Umtrieben dort – inklusive dem Mordversuch an einem 13-jährigen Mädchen, das von einem bundesweit bekannt Neonazi-Aktivisten fast tot geprügelt wurde – findet sich zwischen den Pressemitteilungen auf der Homepage der Extremismus-Expertin kein Wort. Statt dessen freut sich Köhler im Ausgust 2008: Großer Spirituosenvertreiber jetzt in Wiesbaden. In der Pressemitteilung heißt es dann:
Jonny Walker, Baileys und Guiness sind bekannte Alkoholika, die von Wiesbaden aus vertrieben werden. Seit Anfang 2007 hat Diageo Deutschland GmbH, mit rund 230 Millionen Euro Umsatz einer der größten Vertreiber von Spirituosen und alkoholhaltigen Mischgetränken in Deutschland, seinen Firmensitz nach Wiesbaden verlegt. Das Unternehmen beschäftigt rund 85 Mitarbeiter. Nicht nur als neuer Arbeitgeber in Wiesbaden, sondern auch wegen seiner besonderen Geschäftspolitik sei Diageo ein interessantes Unternehmen, sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Bei einem Besuch in den Räumen in der Welfenstraße diskutierte sie mit dem Relations Manager, Marco Faes, über die Verantwortung, die die Alkoholwirtschaft gegenüber der Gesellschaft und vor allem Jugendlichen hat. Diageo hat sich über die Gesetze hinausgehend einen Verhaltenskodex auferlegt. Das Unternehmen und seine Kooperationspartner verpflichten sich demnach in der Werbung verantwortungsvollen Alkoholgenuss darzustellen und keine Alkoholwerbung in Medien zu platzieren, die vornehmlich von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
Das ist wirklich ganz toll – und auch wichtiger, als irgendwelche dumme-Jungen-Streiche in Zeltlagern…
Siehe auch: JF und Focus: Gemeinsam gegen Aufklärung über Rechts, Bundestag debattiert über “Collegium Humanum”, Angriff auf Syrer: Täter einfach nur Hooligans?!?, Halberstadt: Union übernimmt Argumentation der NPD
Was machen Koch und Co. eigentlich mit mir, wenn mir mal wieder “Scheiß-Deutscher” rausrutscht? Ich kann meinen Stammbaum immerhin bis ins 15. Jahrhundert auf “deutschem Boden” zurückverfolgen. Angesichts der stupiden Sturheit im Straßenverkehr mancher Mitmenschen fällt mir aber oft keine bessere Beleidigung ein …
Werde ich dann ausgebürgert und bekomme einen grauen Pass?
Ich hatte mal das zweifelhafte Vergnügen, Frau Köhler in einer Beiratssitzung des “Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt” (was für ein Name!) zu erleben. Es wäre ehrlicher, würde sie sich einfach “Linksextremismusexpertin” nennen, denn für andere Themen scheint sie kein Interesse zu haben.
Das Bündnis vergibt jedes Jahr einen Preis – Frau Köhler lehnte Andrea Röpke mit der Begründnung “die hat doch auch mal für die AntiFa Artikel geschrieben” ab….
Es ist schon lange ein Ärgernis, dass sich die CDU gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus weitgehend verweigert. Immer mit der fadenscheinigen Begründung, dass man nicht mit “Linksextremisten” zusammenarbeiten möchte. Das sind aus CDU-Sicht alle, die nicht in der SPD sind. Auch als Gewerkschafter ist man für die CDU ein “rotes Tuch”. Dafür demonstrierte man in Oldenburg jüngst nicht wie alle anderen gegen Nazis, sondern “gegen die Extremisten” und versuchte so, die Demonstration zu spalten. Andererseits bietet / bot man Leuten wie Filbinger, Koch, Dregger, Hohmann und Verharmlosern wie Oettinger usw. eine politische Heimat, obwohl deren Einstellungen schon viel früher bekannt gewesen sein müssen. Das Schiff CDU hat immer wieder Schlagseite nach ganz rechts und das ist insofern interessant, als man sonst so gerne auf die böse, böse Linkspartei als “Antidemokraten” und “Kommunisten” verbal einschlägt. Ein Realitätsverlust lässt ist unübersehbar.
Abseits des Themas:
Unter dem Link im Text gibt es auf Köhlers Seite auch “Pressefotos”. Nun erwartet niemand bei den von PR-Spezialisten ausgesuchten Bildern Eindrücke aus dem wirklichen Leben, aber so ein saublödes Bild “Im Gespräch”, auf einer Treppe sitzend mit den Mitarbeitern, wirkt genauso authentisch wie Frauen, die im Film morgens mit perfekt sitzender Frisur im Bett aufwachen. Ich bin noch unentschlossen, ob es unfreiwillig komisch oder nur albern wirkt.
Hallo “WW” – stimme dem voll zu! Sehr gut getroffen!
Eigentlich gehöre ich nicht zu den Leuten, die Texte von Foren kommentieren. Dieses Thema wurmt mich allerdings schon seit Monaten, weil es zeigt, dass eine große Volkspartei dazu beiträgt, dass die rechts-außen Kultur wieder salonfähig wird. Die CDU liefert in den vergangenen Monaten ständige Steilvorlagen für den braunen Sumpf und bröckelt damit Tag für Tag an den Grundfesten unserer Demokratie. Aus reiner Machtgier wettern die ergrauten Botschafter dieser Partei gegen alles, was nicht in den eigenen wertkonservativen Horizont passt und übersehen dabei die Gefahr, die von derart unreflektierter Polemik ausgeht. Sie fördern damit die Mißgunst des kleinen Mannes, sie schüren die Angst der Benachteiligten vor einem Feind, den es gar nicht gibt, den man aber ganz allgemein als “Ausländer” bezeichnen kann. Es ist die Furcht vor dem Fremden, die gezielt instrumentalisiert wird, um Mehrheiten zu sammeln. Ohne Rücksicht darauf, was dies mit sich bringt. Scheinbar hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt!
[...] die sich aufgrund der Kampagne, zu der sich Schröder erst in der Jungen Freiheit, dann im Focus äußerte, genötigt sah, ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ zu [...]
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