Der Direktor des Saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, hat in der GdP-Zeitschrift “Deutsche Polizei” eine Einschätzung der aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Saarland veröffentlicht. Auszüge daraus:

Zu den Strategien der Parteien gegen Rechtsextremismus stellt Albert fest:

Vor dem Hintergrund einer immer breiteren Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen innerhalb der Gesellschaft werden sich die Vertreter der demokratischen Parteien mit den Parolen und (Schein-)Lösungen der NPD sowie der sie unterstützenden Rechtsextremisten aktiv auseinandersetzen und sie als das entlarven müssen, was sie sind: Reiner Populismus und billige Effekthascherei. Ein Ignorieren der Rechtsextremisten, wie es bisher der Fall war, wird den demokratischen Parteien künftig schon wegen der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ der NPD nicht mehr möglich sein.

Zu den angeblichen Immobiliengeschäften der NPD heißt es:

Aus diesen Erfahrungen und vergleichbaren Fällen aus dem übrigen Bundesgebiet lässt sich folgende „Faustformel“ für Immobiliengeschäfte rechtsextremer Parteien ableiten: Wird der beabsichtigte Erwerb von Rechtsextremisten öffentlich bekannt gegeben, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die mediale Aufmerksamkeit das Ziel der Operation; ein ernsthaft beabsichtigter Immobilienerwerb wird dagegen in aller Regel von einem ganz kleinen Personenkreis konspirativ vorbereitet und durchgeführt, sodass die Öffentlichkeit erst dann von dem Geschäft erfährt, wenn es erfolgreich vollzogen ist. Hierzu wäre die saarländische NPD wegen ihrer Finanzschwäche jedoch auf Gönner oder Großspender angewiesen.

Zu dem Dauerkonflikt zwischen NPD und subkulturell orientierten Kadern:

Um als „normale“ politische Kraft wahrgenommen zu werden, legen die NPD-Aktivisten Wert auf „bürgerliche“ Erscheinung; auch die Kameradschaftsaktivisten verzichten mehr und mehr auf das typische Skinhead-Outfit, um interessierte Mitbürger nicht von vornherein durch ein Gewaltimage abzuschrecken. Dadurch sind auch szeneinterne Konflikte zwischen NPD und Kameradschaften einerseits sowie „traditionellen“ Skins andererseits vorprogrammiert, da diese durch ihr militantes Erscheinungsbild, Alkoholexzesse und spontane Gewaltaktionen ein schlechtes Licht auf die rechte Szene insgesamt werfen.

Zur Strategie bei der Bemühung um neue Wähler:

Während für die eigenen Mitglieder Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bestimmende Diskussionsfelder bleiben, werden nach außen hin in der Agitation der NPD klassische „linke“ Themen wie Globalisierung, Arbeitsplatzabbau, Gentechnik, Antiamerikanismus, sozialere Formen und Auslandseinsätze der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielen. Die NPD hofft, hierdurch eher neue Mitglieder zu gewinnen und sich neue Wählerschichten erschließen zu können als durch ihre traditionelle ausländerfeindliche und antisemitistische Einstellung.

Zur Mitgliederentwicklung bei der NPD:

Gegen diesen Abwärtstrend [gemeint ist die Anzahl von organisierten Rechtsextremisten, PG] gelingt es lediglich der NPD verstärkt Mitglieder zu gewinnen: Sie hat ihre Mitgliederzahl im Saarland nach dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren auf 150 Mitglieder (bundesweit 7.500) nahezu verdoppelt. Dieser Zugewinn reicht allerdings nicht aus, um den allgemeinen Abwärtstrend bei den organisierten Rechtsextremisten aufzuhalten.

Und zur Kooperation mit der DVU:

Im Saarland lässt sich eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU nicht feststellen. Dies ist vermutlich auf die personelle und organisatorische Schwäche der DVU in diesem Land zurückzuführen. Deshalb stützt sich die NPD bei ihren Bündnisbemühungen ausschließlich auf Teile der Kameradschaftsund Skinhead-Szene, von der sie bei Demonstrationen und Wahlkampfaktivitäten eher eine spürbare Unterstützung erwarten kann.

Besonders die Verdoppelung der Mitgliederzahl hat die Parteien offenbar aufgeschreckt. In der Landespressekonferenz bzw. in Pressemitteilungen bezogen sie Stellung zur NPD. Auffallend ist, dass das Thema immer wieder vor Wahlen entdeckt wird, bei denen die NPD einige Prozent gewinnen könnte – ähnliche Vorgänge gibt es zurzeit in Thüringen zu bestaunen. Zurück ins Saarland, wo die CDU die Worte des Verfassungsschutzes aufgreift: “Wir brauchen eine deutliche, auch konfrontative Auseinandersetzung in den Argumenten”, so CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. Inhaltliche Auseinandersetzung bedeute, “das wir auf den Prüfstand stellen, was sie sagen”. Allerdings bedeutet das auch, dass man auf den Prüfstand sellen sollte, was man selbst sagt.

Ist die Fünf-Prozent-Hürde das Problem?!?

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider äußerte laut ddp die Befürchtung, dass nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen vermehrt auch die NPD in Räte einziehen wird. Sie forderte verstärkte Aufklärung und Bildung, um “das Schlimmste noch zu vermeiden”. Der Anstieg der Mitgliederzahlen zeige, dass in diesen Bereichen “die richtigen Stellschrauben in den letzten Jahren noch nicht bewegt” worden seien. Und diese Aussage seitens der SPD zeigt sehr symbolisch, warum die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus oft so inhaltsfrei und moralisierend daherkommt: So lange NPDler oder andere Neonazis nicht in den Parlamenten sitzen, scheint das Ganze nicht so schlimm zu sein. Doch durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde MÜSSEN die Parteien sich verstärkt mit den Rechtsextremisten auseinandersetzen. Dies ist zu begrüßen, ignorieren geht nicht mehr. Für die NPD bedeutet dies gleichzeitig, dass ihre Kandidaten sich an ihrer Arbeit in den Parlamenten messen lassen müssen. Und die ist zumeist hundsmiserabel, wie mehrere Studien bereits gezeigt haben. Allerdings können die Rechtsextremisten durch Wahlerfolge ihre Infrastruktur ausbauen, haben eine weitere Bühne für ihre dümmlichen Parolen und fühlen sich bestärkt in ihrem unheilvollen Tun. 

In etwa die gleiche Kerbe wie die SPD schlägt Grünen-Chef Hubert Ulrich. Er befürchte, dass es “eine ganze Reihe” von Kommunen geben werde, in denen die NPD nach dem Wegfall der Sperrklausel vertreten sein wird. Für diesen Fall müssten die demokratischen Parteien die NPD dort stellen, was immer das bedeuten soll. Gleichzeitig fügt Ulrich aber hinzu: Wo die NPD bisher in Parlamente eingezogen sei, habe sie “sich selbst entlarvt” und bewiesen, dass sie “nicht politikfähig” sei. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Karl-Josef Jochem, warb dafür, die NPD mit Argumenten zu schlagen. Daher müssten alle demokratischen Parteien ihre Wahlkämpfer zum Umgang mit den Rechten am Wahlstand vorzubereiten, damit sie die “Parolen der Rechten als leere Phrasen entlarven, die sie in Wirklichkeit sind”.

“Dann legt doch einfach mal los!”, möchte man rufen. Bei solchen Aussagen könnte man den Eindruck bekommen, der organisierte Rechtsextremismus sei plötzlich vom Himmel gefallen.

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