Die Bundesregierung hat sich nach eigener Darstellung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konsequent für die Umsetzung der EU-Leitlinien gegen die Todesstrafe eingesetzt. Deutschland habe mit dem “Aktionsplan Todesstrafe” die Grundlage für eine Resolution gegen die Todesstrafe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gelegt, heißt es im Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (16/10037). Es gebe einen weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. “Nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer EU-Partner ist die Todesstrafe weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen”, heißt es in der Unterrichtung. Die Todesstrafe habe keine abschreckende Wirkung und versage daher als Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zudem könnten Justizirrtümer nicht mehr korrigiert werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe nach Artikel 102 des Grundgesetzes seit 1949 abgeschafft.Unter Berufung auf eine weltweite Statistik von amnesty international teilt die Bundesregierung mit, dass 2006 mindestens 1.591 Menschen in 25 Staaten hingerichtet worden seien. 3.861 Menschen in 55 Ländern seien zum Tode verurteilt worden. Immer mehr Staaten würden völkerrechtlich verbindliche Verträge gegen die Todesstrafe unterzeichnen. 64 Staaten hätten inzwischen das “2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe” ratifiziert. Kirgisistan, die Philippinen, Ruanda und Usbekistan sowie der US-Bundesstaat New Jersey hätten die Todesstrafe abgeschafft.

Zu den Ländern, in denen nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, gehört der Iran, dem die Bundesregierung eine verschlechterte Menschenrechtslage bescheinigt. 2007 seien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 300 Menschen hingerichtet worden. Oft seien die Todesurteile öffentlich vollstreckt worden. Der Abfall vom Islam könne mit dem Tode bestraft werden. Auch zur Lage in Afghanistan heißt es, “die von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte Forderung konservativer Kräfte nach dem Schutz der Religion – bis hin zur Todesstrafe bei Gottes- bzw. Prophetenlästerung – kollidiert mit den Grundrechten Meinungs-, Presse- bzw. Medien und Religionsfreiheit”.

NPD will Verbrechen instrumentalisieren

Auch in Deutschland gibt es Gruppierungen, die nach der Todesstrafe schreien. So auch die rechtsextremistische NPD, ein Fan von Irans-Präsident Ahmadinedschad sind die Rechtsextremisten ja ohnehin, passt also zusammen. Die NPD und anderen Neonazis meinen nun offenbar, aus einem tragischen Verbrechen Kapital schlagen zu können. In einer Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion heißt es:

“Mit Bestürzung hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die Nachricht vom Tod der achtjährigen Michelle in Leipzig reagiert. Ein Mann hatte das tote Kind gegen 12.45 Uhr am Rande eines Teiches im Stötteritzer Wäldchen in der Nähe von Michelles Schule gefunden. Offenbar wurde das Mädchen das Opfer eines Sexualverbrechens. Wie Landespolizeipräsident Bernd Merbitz mittlerweile bekanntgab, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Vermißte. Gut 18 Monate nach der Ermordung des neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte: „Das Verbrechen an dem Leipziger Mädchen ist einfach grauenhaft und hat mich tief erschüttert. Wir Nationaldemokraten erwarten von der Polizei eine zügige Ergreifung des Tatverdächtigen und die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, wenn die Schuld des Täters bewiesen wurde. Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig.”

13-Jährige fast totgeprügelt

Nun ist es schlicht und ergreifend ekelhaft, wenn Leute meinen, aus solchen abscheulichen Verbrechen ihren politischen Profit ziehen zu müssen. Besonders, wenn ein NPD-naher Kader wenige Wochen vorher eine 13-Jährige mit einem Klappspaten fast totgeprügelt hat – und die Partei dazu schwieg. Auch die Politik reagierte angewidert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte zu den Aktivitäten  rechtsextremistischer Gruppen im Zusammenhang mit dem Mord an der achtjährigen Michelle laut den Leipzig-Seiten:

“Die Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und für die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich verurteile diese Aktivitäten auf das Schärfste. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung entgegenzutreten.”

Zuvor hatten sich dem Bericht zufolge etwa 300 Rechtsextreme unter eine Demontration von Anwohnern und Eltern gemischt. Dort gaben sie per Megafon die Anweisungen zur Schweigeminute und forderten die “Todesstrafe für Kinderschänder”.  Das MZ-Web schreibt dazu:

Immer wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung propagandistisch auszuschlachten. Jüngstes Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor – dem Tag, an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war – hatte die Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des vor eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen Mitja hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen Ausländer gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.

Rechtsextremisten versuchen generell, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und so ihre populistischen, simplen Lösungen anzubieten. Dafür bieten sich grausame Verbrechen an Kindern besonders an, denn bei keinem anderen Thema erscheint der Weg zur Selbstjustiz, bzw. drastischen Strafen so kurz. Gewaltverbrechen gegen Kinder sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung, die Rechtsextremisten verbreiten dann ihre oben erwähnte Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle, sagte dazu laut MZ-Web: “Diese Forderung gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene, das ist Teil des Repertoires.” Neonazis wollten so bei der Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als “geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für politische Ziele zu instrumentalisieren”.

Dagegen wehren kann man sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu verlangen, sagt der Politikwissenschaftler dem Bericht zufolge. “Man muss dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe ausschließt.” Und dass die Verantwortung für Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz liegen.

Montagsdemos angekündigt

Ob solche Distanz in Leipzig funktioniert, sei fraglich, meint das Blatt. Denn auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig wollten die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen, weil Michelle die Nichte von Istvan R. war – der gilt als eine der Führungsfiguren der rechten Kameradschaft “Freie Kräfte Leipzig”.

Lesetipp bei Stefan Niggemeier: Die tote Michelle, die Neonazis - und RTL

Siehe auch: Totes Baby in Baden-Württemberg: Wie aus “Kameraden” Todfeinde werden