Im Wahlkampf nehmen es einige Politiker nicht so genau mit ihren Aussagen, es ist die Zeit der groben Sprüche, platten Parolen und ganz besonders vereinfachten Darstellungen. Oft setzen Politiker, besonders aus der Union, auf populistische und ausländerfeindliche Themen, um die ganz rechten Wähler zu mobilisieren. Die feinen Herren Rüttgers und Koch hatten damit bereits Erfolg, der NRW-Ministerpräsident mit seiner ausländerfeindlichen Parole “Kinder statt Inder”, Koch mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgschaft. Zuletzt mobilisierte Koch mit einer rassistischen Kampagne gegen jugendliche Migranten, als Anlass nahm der brutalstmögliche Aufklärer einen Überfall in München.

Zu der Attacke eines bekannten Neonazis aus Hessen, der ein 13-Jähriges Mädchen in Hessen fast totschlug, schwieg der hessische Ministerpräsident übrigens. Und seine hessische CDU-Kollegin Kristina Köhler, Extremismusexpertin der Partei im Bundestag, äußert sich offenbar auch lieber über “deutschfeindlichen Rassismus” denn über reale Gewalttaten von rechten Schlägern, die allein im August drei Todesopfer (!!!) gefordert haben könnten.

Vierschrötiges aus Bayern

Nun ist die CSU dran. Die präsentiert sich mächtig nervös, da sie in Umfragen teilweise mal nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Grund genug für die CSU-Doppelspitze zum Großangriff auf die Linkspartei zu blasen, antikommunistische Beißreflexe sollen die Basis mobilisieren. CSU-Chef Erwin Huber versprach dem Bierzelt-Mob einen Kreuzzug gegen “Die Linke”. Das gefällt dem Mob – und der Linkspartei, sie bedankt sich artig für die große Aufmerksamkeit, denn zuvor lag sie in Umfragen bei unter fünf Prozent.

Das reicht Huber offenbar nicht, er geht noch weiter: Links gleich Rechts, Differenzierungen sind offenbar unnötig. In einem Interview in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern setzte Huber die Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich. Huber: “Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung.” Huber warf der Linkspartei lustigerweise im gleichen Interview “Stimmungsmache” vor. Außerdem attackierte er die Partei, da es bei ihr “verfassungswidrige Tendenzen” gebe, deshalb werde sie auch in SPD-regierten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass das Erstarken der Linken mit einem wachsenden “Gefühl von Ungerechtigkeit” zu tun habe, wollte der CSU-Chef nur bedingt einräumen: “Es ist nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe die Verantwortung auch bei den Menschen.” Ein Aufruf zur Abwahl der CSU?

Schäuble weist auf Unterschiede hin

Spaß beiseite. Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wies Innenminister Schäuble, sicher nicht im Verdacht stehend, mit der Linkspartei zu sympathisieren, mehrmals darauf hin, dass diese neosozialdemokratische - meine Klassifizierung, nicht Schäubles - Partei im Vergleich mit der rechtsextremen NPD nur einen kurzen “Eintrag” im Verfassungsschutzbericht habe. Die NPD bezeichnete Schäuble als klar verfassungsfeindlich, da gebe es keine Debatten, auch nicht mit seinen Kollegen aus den Ländern. Nur ob die NPD verfassungswidrig, also aggressiv-kämpferisch, ausgerichtet sei, stehe zur Diskussion. Die Linkspartei könnte möglicherweise auch ganz aus dem Bericht verschwinden, deutete Schäuble an. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe “und brauche”.

Weiterhin sind solche Gleichsetzungen wie die Huberschen vor allem von einer Seite bekannt: Von Rechtsextremisten selbst. Die versuchen nämlich, die NPD dadurch zu verharmlosen, in dem man sie mit der Linkspartei vergleicht. Nur: Bei der Linkspartei finden sich nicht dutzende vorbestrafte Funktionäre, es ist auch nicht bekannt, dass gezielt mit militanten Neokommunisten zusammengearbeitet wird und dass es im Bundesvorstand sogar ein Referat gibt, in dem die Zusammenarbeit mit den “Freien Genossenschaften” koordiniert wird, welches von einem unter anderem wegen Gewalttaten mehrfach verurteilten Kader geleitet wird. Bundesvorstandsmitglieder der Linkspartei sind nicht wegen diverser Delikte vorbestraft, sie stacheln nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf (kleine Einschränkung: der Saarland-Napoleon), selbst nicht gegen die CSU. Äußerungen wie die von Christel Wegner lassen die Republik wackeln, ihr Mandat ist sie postwendend los. Lustigerweise regen sich auch die Rechtsextremisten gerne über Genossin Wegner auf, die offenbar der DDR hinterhertrauert, finden es aber vollkommen normal bis total prima, dass NPD-Funktionäre bei SS-Gedenkveranstaltungen herumturnen. Der Zukunft zugewandt eben. Nebenbei erwähnt: Viele NPDler sprechen bei der DDR mittlerweile offen von dem “besseren Deutschland”…

Rote-Khmer-Terror bald in mehreren Ländern?

Wieder zu Herrn Huber: Dieser verschweigt übrigens, dass die Linkspartei im Saarland beispielsweise nicht mehr beobachtet wird – und hier regiert die CDU. Das Saarland hatte Anfang 2008 als erstes westdeutsches Bundesland die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz eingestellt. Die Landesregierung folgte damit nach Angaben eines Ministeriumssprechers einem Vorschlag des saarländischen Verfassungsschutzes. Dessen Präsident Helmut Albert begründete den Vorstoß in der “Saarbrücker Zeitung” damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handle es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.

Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls große Koalitionen) wird die Linkspartei laut Medienberichten nicht mehr beobachtet. Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” ebenfalls im Januar 2008, die Grundsatzpapiere der Partei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. “Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten.” Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln die Beobachtung des Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtswidrig eingestuft.

Weitere Dimension notwendig

Es ist ärgerlich und eigentlich Zeitverschwendung, sich immer wieder mit diesem unzureichenden Extremismusbegriff auseinandersetzen zu müssen. Der nächste logische Schritt wäre die Gleichsetzung vom “3. Reich” und der DDR, was in der Union ja auch durchaus vorkommt. Nun zeigt Huber mit seiner Gleichsetzung dankenswerterweise aber schon selbst die Schwächen dieses eindimensionalen Extremismus-Begriffs auf: Denn er macht Gemeinsamkeiten bei Wählern von Linkspartei bzw. NPD und DVU aus, obwohl sich diese Parteien in dieser Darstellung an den jeweiligen Enden der Achse gegenüberstehen. Damit wird der Rechtsextremismus übrigens auch zum Randphänomen gemacht, saubere Politiker wie Koch können sich einfach zur rechten Mitte erklären. Auch rechtsextreme Einstellungen bei so manchen Gewerkschafter oder Anhängern von Parteien der Mitte können so ausgeblendet werden.

Quelle: Stöss. Da es sich um eine ältere Darstellung handelt, steht der Begriff PDS dort. Durch die Fusion mit der WASG dürfte sich die Position eher in Richtung SPD verschoben haben.

Deshalb bedarf es mindestens einer weiteren Dimension, um die Position von Parteien zu bestimmen. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss schlägt beispielsweise eine Darstellung auf der Grundlage von Wertekonflikten vor. Soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit und Libertarismus vs. Autoritarismus. So können die Positionen der Parteien präziser bestimmt werden. So steht die NPD beispielsweise auf der ersten Achse deutlich links von Union und FDP, daher kommt es hier auch bisweilen zu Überschneidungen mit der Wählerschaft der Linkspartei, bzw. deshalb erklären NPDler bisweilen Die Linke zu ihrem politischen Hauptgegner. Auf der zweiten Achse liegen aber Welten zwischen den beiden Parteien. Auch dieses Modell wird der Realität natürlich nur ansatzweise gerecht. Denn die Gerechtigkeitsforderungen der strikt völkischen NPD bezieht sich ausschließlich auf Deutsche, und zwar solche, die die NPD als Deutsche definiert. Dennoch werden durch dieses Schema zumindest unzulässige Gleichsetzungen vermieden, die Verortung als anti-libertäre Partei deutet die völkische Ausrichtung der Partei an.

Unverantwortlich

Nun sind wir hier also doch noch im Proseminar Politikwissenschaft gelandet, natürlich wissen Huber und Co. das alles auch, sie wissen auch, dass jedes Jahr hunderte Menschen von Rechtsextremisten verletzt werden, dass Neonazis systematisch versuchen, Straßen, Dörfer und Regionen von ihren Feinden zu säubern, aber – es ist halt Wahlkampf. Und wie nennt man ein solches Verhalten? Ich würde vorschlagen, genau wie im Fall eines Bild-Kommentars: unverantwortlich. Oder meinetwegen auch: zum Kotzen.

Siehe auch: Bild-Kommentator rechtsradikal? Nein, nur unverantwortlich!, Was ist ein fremdenfeindlicher Übergriff?, Koch macht Wahlkampf, Abstammungsrecht: “Das ist im Kern völkische Ideologie”,  UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?, Nazi-Überfall: 13-Jährige außer Lebensgefahr, NPD freut sich weiter über Kochs Kampagne