Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann erwartet nach eigenen Angaben für das laufende Jahr „endlich bundesweit vergleichbare statistische Angaben über die politisch motivierte Kriminalität“. In der Sitzung der Landesregierung am 09. September 2008 begrüßte Hövelmann, dass auf Initiative Sachsen-Anhalts alle Länder nunmehr einheitlich Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auch dann als rechtsextrem motiviert einstufen, wenn die Täter noch nicht ermittelt werden konnten. „In einzelnen Ländern wird diese Vereinheitlichung zu einem statistischen Anstieg gegenüber dem Vorjahr führen“, so der Innenminister. „In Sachsen-Anhalt werden wir einen derartigen Effekt durch veränderte Zuordnung nicht erleben, weil wir bereits strikt nach dem Prinzip verfahren, bei Propagandadelikten mit rechtem Inhalt auch eine rechte Motivation anzunehmen.“

Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten leben im Osten

Der Innenminister stellte im Kabinett den monatlichen Bericht zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vor, der diesmal die Entwicklung gewaltbereiter, subkulturell geprägter Gruppierungen und Milieus mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt zum Gegenstand hatte. Dabei geht es um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausgeübt haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltgeneigt gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ansehen. „Etwa die Hälfte dieses Spektrums lebt in Ostdeutschland“, erläuterte Hövelmann. „Von 1.400 Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt sind etwa 800 Personen dieser Szene zuzuordnen.“

Der weit überwiegende Teil dieses Personenkreises entstammt dem subkulturellen Milieu, das sich in der Regel von allgemeinen gesellschaftlichen Standards absetzt. Dazu gehören unter anderem martialisches Auftreten, exzessiver Alkoholkonsum oder aggressive Musik. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen geprägt. In den Städten Magdeburg und Dessau-Roßlau, den Landkreisen Jerichower Land, Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, Harz und Börde sowie im Bereich Bismark tritt dieser beschriebene gewaltbereite Rechtsextremismus erkennbar zutage.

Überzeugte Neonazis kaum noch erreichbar

Hövelmann weiter: „Wer ein gefestigtes neonazistisches Weltbild hat, ist für moralische Appelle aus der Zivilgesellschaft kaum noch erreichbar. Die subkulturelle rechtsextreme Szene strahlt aber auch auf junge Menschen aus, deren Wertesystem und politische Auffassungen noch nicht gefestigt sind. Um diese jungen Menschen müssen wir kämpfen.“ Daher kündigte der Innenminister an, verstärkt auf Prävention zu setzen. Präventionsarbeit müsse aber „einhergehen mit einem permanenten Verfolgungsdruck gegenüber rechtsextremistischen Straftätern“, unterstrich der Innenminister.

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