Brandenburg: Erneute Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten
Den Lacher der Woche hat sich NPD-Pressesprecher Klaus Beier verdient. Sollte das News-Portal Der Westen den NPD-Funktinär aus Brandenburg richtig zitiert haben, hatte Beier tatsächlich behauptet:
Wir haben unsere Leute im Griff. Wir lehnen Gewalt auf allen Ebenen ab.
Genau! Und sollte doch mal ein NPD-Kandidat gewalttäig geworden sein, war es gar keine Gewalt, sondern nur ein weiteres Lügen-Flakfeuer gegen die übermächtig wirkende NPD. Fast folgerichtig enttarnte die NPD denn auch die Hetzjagd von Guben, bei der ein Mensch auf der Flucht vor dem Rassisten-Mob verblutet war, als “Klamotte”.
NPD-Kandidaten empfehlen sich weiter
Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen vier Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Kreistagswahl im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis nun erhebt, dürften nach dieser Lesart also maximal ein Fliegenschiß sein. In zwei Fällen gehe es um Körperverletzung, in zwei anderen um gemeinschaftliche Sachbeschädigung durch das Sprühen rechter Parolen, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Horst Nothbaum, am 12. September 2008 laut einem Bericht des Linie-1-Magazins.
Einer der Tatverdächtigen sei Alexander Bode – der mit der Guben-Klamotte, heißt es dort weiter. Der wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte NPD-Kandidat will in die Stadtverordnetenversammlung von Guben und den Kreistag Spree-Neiße einziehen. Ihm wird den Angaben zufolge in dem neuen Ermittlungsverfahren Körperverletzung vorgeworfen. Er soll einen Bekannten geschlagen haben. Einen politischen Hintergrund für die Tat sehen die Ermittler bislang nicht.
Mal sehen, wie die NPD diese Vorwürfe kommentiert. Die nächsten Lacher dürften garantiert sein. Obwohl das eigentlich gar nicht so lustig ist, wenn rassistische Gewalttäter kandidieren – und dann womöglich auch noch – teilweise aus Überzeugung, teilweise durch “volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen” – einige Prozent bekommen.
Siehe auch: „Volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen“ – Rechtsextremismus in Brandenburg, Guben: Prozess wegen Hetzjagd aus dem Jahr 2006, Brandenburg: Richterin bezweifelt Anspruch der NPD auf Immobilie, Brandenburg: NPD bezeichnet tödliche Hetzjagd als “Klamotte”, Brandenburg: Verurteilte Straftäter als NPD-Kandidaten
Insbesondere die unterschiedlichen Maßstäbe der Nazis sind bemerkenswert: Bei den eigenen Leuten spielt man die Taten heruter und erklärt – wie in Guben -schließlich die Opfer zu Tätern. Die NPD wird nach dem Knast als Ort der “Resozialisierung” angegeben. Der Nazi gilt nach der Entlassung allgemein als resozialisiert, weil dies ja das Ziel des Strafvollzuges sei.
Bei “Kinderschändern”, den Lieblingsfeinden der Nazis, hingegen kennen sie Resozialisierung nicht. Diese bleiben für sie auf ewig schuldig und sehen sich fortwährenden Hetzkampagnen ausgesetzt, wo immer sie sich nach dem Gefängnis niederlassen. Dabei sind es gerade rechtsextremen Täter, die serienmäßig straffällig werden und unbelehrbar sind. Deutlicher kann seine selektive Einstellung zu Schuld und Sühne nicht erklären.
…”Wir lehnen Gewalt auf allen Ebenen ab.”
Eine wichtige Säule der NPD ist die “Schlacht um die Strasse” d.h. sich stärker vor allem Neonationalisten und rechtsextremen Skinheads zu öffnen, um auf Demonstrationen politische Präsenz,Relevanz und Stärke zu beweisen, die an gewalttätige Aktivitäten und martialische Aufmärsche der nationalistischen Sturmabteilung (SA) stark erinnert. Inbesondere nach einigen Vereinsverboten in den 1990er Jahren erkannte der NPD-”Führer” Voigt die Chance, seine Partei durch militante Neonationalisten und Skinheads, mit denen sie die Nähe zum Nationalsozialismus teilt, personell aufzurüsten. Umgekehrt profitieren Aktivitäten gewaltbereiter Neonazi und radikale Skinheads, beispielsweise bei Demonstrationen, vom Parteistatus, über den die NPD leider verfügt. Mit dem Ziel, “national befreite Zonen” und damit rechtsfreie “Angsträume” zu schaffen, in denen die NPD den politischen Ton angibt und dominiert, versuchen sie gemeinsam mit ihrem gewaltbereiten Anhang nichts anderes als das staatliche Gewaltmonopol zu unterminieren und Andersdenkende einzuschüchtern – leider auch oft geduldet oder gar gebilligt von Sympathisanten bzw. Ignoranten.
In der Tat – die NPD hat ihre “Leute im Griff”!
Ja, Charly, so ist es. Zum Beispiel löste sich auch der militante “Freie Widerstand Süd” am Bodensee unter dem Ermittlungsdruck der Polizei auf und trat unter das schützende Dach in die NPD ein. Sehr bezeichnend. So agiert man bis heute mit illegalen öffentlichen Aktionen. Man ruft übrigens auf Aufklebern der JN ganz ungeniert zur Schaffung “national befreiter Zonen” auf, ein Gewaltaufruf mit Signatur einer Partei, die sich als demokratisch bezeichnet.
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