Der Gewaltaufruf des sächsischen Neonazis Klaus-Jürgen Menzel bleibt juristisch folgenlos. Am 20. Oktober 2008 habe der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär angekündigt, kein Ermittlungsverfahren gegen Menzel (68) einzuleiten, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Der fraktionslose Abgeordnete hatte bei einer Debatte im Landtag am vergangenen Freitag zu Waffengewalt aufgerufen. Gegen “Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen” würden keine langen Reden mehr helfen, sondern nur noch Handgranaten, sagte er. Gegen “Rotfront und Antifa” helfe nur die Panzerfaust. Menzel wurde daraufhin für zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Für Ermittlungen sehe Schär aber keine Handhabe, hieß es. Der Oberstaatsanwalt verwies demnach auf Artikel 55 der Sächsischen Verfassung.

Artikel 55.
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn, daß sie bei Begehung einer strafbaren Handlung oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des Landtages ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von Abgeordneten erforderlich.

(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder sonstige Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Landtages für die Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten Zeitraum auszusetzen.

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