Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Die Innenminister von Bund und Ländern sind am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.
Schünemann betonte Medienberichten zufolge hingegen, ein Ausschluss der NPD aus der Finanzierung sei möglich. Das habe das von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, das jetzt auf der Innenministerkonferenz in Potsdam beraten werden solle. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.
Epping schlägt vor, den Ausschluss an “Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.
“Dünnbrettbohrerei” und undemokratisch
Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als “Dünnbrettbohrerei” und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:
“Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ist anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen. Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.
Zudem öffnet die beabsichtigte Grundgesetzänderung dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.”
Siehe auch: SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten
Ganz so einfach geht es nicht, man kann nicht einfach “die Neonazis” aus der Finanzierung herausnehmen. Das Gutachten sieht, so zumindest die ersten Medienberichte dazu, vor, daß als milderes Mittel zum Parteienverbot auch ein Streichen staatlicher Gelder möglich wird. Und damit sind die Hürden ähnlich hoch wie beim Verbot und das Verfahren dürfte ähnlich langwierig sein.
Der Verzicht (freiwillig oder eben auf diesem Wege) auf Finanzierung über die BRD würde die NPD langfristig stärken.
Als wesentlicher Teil einer fundamentaloppositionellen Bewegung mit stark idealistischen Zügen würde die finanzielle Abkopplung von der BRD zu einer Reinigung von opportunistischen Bestrebungen führen und zur Notwendigkeit, ein schlüssiges und mehrheitsfähiges alternatives Gesamtkonzept zu entwickeln. Allein der Zwang, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen führt parteiintern zu einer Stärkung der Basis und relativen Schwächung des Apparats. “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”.
Für den Erhalt des BRD-Systems ist eine gewisse Alimentierung und die damit automatisch verbundene Korrumpierung eines Teils der Fundamentalopposition die strategisch logischere Option.
Deshalb mein Tipp: diese Initiative ist nur Show und wird im Sande verlaufen.
Geldhahn zu, fertig!? Denke, die PDS hat hier mal (ausnahmsweise) recht. Es ist eine Flucht aus der Verantwortung, den “Grabenkrieg” gegen die NPD samt Anhang zu führen, dass heißt stringente und bessere Argumente zu äußern, soziale Probleme konsequent zu benennen und anzugehen und sich als Parteien im demokratischen Wettbewerb selbst zu hinterfragen. Dass das unbequem ist und die etablierten Parteien auf der unteren und mittlerene Ebene über kaum noch Personal verfügen, das dieses auch leisten kann, ist natürlich dieser Weg der bequemste. Erinnert mich an die tatsächliche Massenarbeitslosigkeit, die man unter die 3 Millionen-Grenze “gedrückt” hat. Leider nicht mit einer soliden Wirtschaftspolitik, sondern statistischer Kosmetik, die an Betrug grenzt: Rausrechnen von diversen Gruppen (Alte, Teilnehmer in Maßnahmen, Zwangsrentner und stille Reserve). Mein Vorschlag, falls der oben beschriebene Weg nicht klappt: Die Wahlergebnisse der NPD nach “unten” rechnen, indem man nur jeden Dritten Wähler zählt und die anderen als “reine Protestwähler” nicht gelten läßt. Innenminister, übernehmen sie!
“Den Ausschluss (der Vergabe von Steuergeldern) an “Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu knüpfen …”
Tja, da weiß wohl die Linke, was ihr (“Wir stellen die Systemfrage”) ebenso drohen könnte …
Merkwürdig ist freilich nur, daß der ausgiebige Geldsegen an die Ex-SED bislang keinen Abgeordneten im Bundestag zu ähnlichen Vorschlägen veranlaßte.
Hä? Staatsknete für die NPD sperren?
Lt. Herrn Schünemann soll sich der Staatsanteil auf 40% belaufen.
Das ist bestimmt mehr – man muß ja auch die Mitgliedsbeiträge der zahlreichen Verfassungsschutzagenten hinzurechnen…
Und dieser Vorschlag kommt ausgerechnet von Parteien, die zu über 80% von der Staatsknete leben.
Setzen, Herr Schünemann! Note 6! Wegen Heuchelei!
“bessere Argumente zu äußern”
Hier konnte ich mir ein lächeln nicht verkneifen. Bessere Argumente als Herr Gansel co.? Unmöglich – zumindest, wenn die Güte eines Argumentes durch seinen Belustigungsfaktor bemessen würde.
Aber das ist ja der Kernpunkt: Was ist ein gutes Argument? Ein Argument ist für die meisten Menschen nur so gut, wie es die eigene Meinung widerspiegelt. Rational werden Argumente leider kaum betrachtet, denn das würde verlangen, dass man sich und seine Standpunkte in der Tat hinterfragt. Und darin ist die N-SDA-PD samt Gefolge nun wirklich nicht gerade meisterlich
Fakt ist, hier geht es nicht um rationale Argumente, sondern um Standpunkte und ihre Bestätigung. Kurz: Um billige Polemik.
[...] Die Innenminister von Bund und Ländern sind am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld. weiter… [...]
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