Kommentare zu: Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden

Von: November 2008 «

November 2008 « — Fri, 05 Dec 2008 00:26:44 +0000

[...] Die Innenminister von Bund und Ländern sind am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld. weiter… [...]

Von: Dennis

Dennis — Thu, 20 Nov 2008 12:51:39 +0000

“bessere Argumente zu äußern”

Hier konnte ich mir ein lächeln nicht verkneifen. Bessere Argumente als Herr Gansel co.? Unmöglich – zumindest, wenn die Güte eines Argumentes durch seinen Belustigungsfaktor bemessen würde.

Aber das ist ja der Kernpunkt: Was ist ein gutes Argument? Ein Argument ist für die meisten Menschen nur so gut, wie es die eigene Meinung widerspiegelt. Rational werden Argumente leider kaum betrachtet, denn das würde verlangen, dass man sich und seine Standpunkte in der Tat hinterfragt. Und darin ist die N-SDA-PD samt Gefolge nun wirklich nicht gerade meisterlich

Fakt ist, hier geht es nicht um rationale Argumente, sondern um Standpunkte und ihre Bestätigung. Kurz: Um billige Polemik.

Von: vornedran

vornedran — Thu, 20 Nov 2008 12:08:41 +0000

Hä? Staatsknete für die NPD sperren?
Lt. Herrn Schünemann soll sich der Staatsanteil auf 40% belaufen.
Das ist bestimmt mehr – man muß ja auch die Mitgliedsbeiträge der zahlreichen Verfassungsschutzagenten hinzurechnen…

Und dieser Vorschlag kommt ausgerechnet von Parteien, die zu über 80% von der Staatsknete leben.

Setzen, Herr Schünemann! Note 6! Wegen Heuchelei!

Von: E.S.

E.S. — Thu, 20 Nov 2008 08:52:08 +0000

“Den Ausschluss (der Vergabe von Steuergeldern) an “Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu knüpfen …”

Tja, da weiß wohl die Linke, was ihr (“Wir stellen die Systemfrage”) ebenso drohen könnte …

Merkwürdig ist freilich nur, daß der ausgiebige Geldsegen an die Ex-SED bislang keinen Abgeordneten im Bundestag zu ähnlichen Vorschlägen veranlaßte.

Von: Regor

Regor — Wed, 19 Nov 2008 14:06:53 +0000

Geldhahn zu, fertig!? Denke, die PDS hat hier mal (ausnahmsweise) recht. Es ist eine Flucht aus der Verantwortung, den “Grabenkrieg” gegen die NPD samt Anhang zu führen, dass heißt stringente und bessere Argumente zu äußern, soziale Probleme konsequent zu benennen und anzugehen und sich als Parteien im demokratischen Wettbewerb selbst zu hinterfragen. Dass das unbequem ist und die etablierten Parteien auf der unteren und mittlerene Ebene über kaum noch Personal verfügen, das dieses auch leisten kann, ist natürlich dieser Weg der bequemste. Erinnert mich an die tatsächliche Massenarbeitslosigkeit, die man unter die 3 Millionen-Grenze “gedrückt” hat. Leider nicht mit einer soliden Wirtschaftspolitik, sondern statistischer Kosmetik, die an Betrug grenzt: Rausrechnen von diversen Gruppen (Alte, Teilnehmer in Maßnahmen, Zwangsrentner und stille Reserve). Mein Vorschlag, falls der oben beschriebene Weg nicht klappt: Die Wahlergebnisse der NPD nach “unten” rechnen, indem man nur jeden Dritten Wähler zählt und die anderen als “reine Protestwähler” nicht gelten läßt. Innenminister, übernehmen sie!

Von: Steve

Steve — Wed, 19 Nov 2008 12:54:03 +0000

Der Verzicht (freiwillig oder eben auf diesem Wege) auf Finanzierung über die BRD würde die NPD langfristig stärken.

Als wesentlicher Teil einer fundamentaloppositionellen Bewegung mit stark idealistischen Zügen würde die finanzielle Abkopplung von der BRD zu einer Reinigung von opportunistischen Bestrebungen führen und zur Notwendigkeit, ein schlüssiges und mehrheitsfähiges alternatives Gesamtkonzept zu entwickeln. Allein der Zwang, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen führt parteiintern zu einer Stärkung der Basis und relativen Schwächung des Apparats. “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”.

Für den Erhalt des BRD-Systems ist eine gewisse Alimentierung und die damit automatisch verbundene Korrumpierung eines Teils der Fundamentalopposition die strategisch logischere Option.

Deshalb mein Tipp: diese Initiative ist nur Show und wird im Sande verlaufen.

Von: Thomas

Thomas — Wed, 19 Nov 2008 11:51:43 +0000

Ganz so einfach geht es nicht, man kann nicht einfach “die Neonazis” aus der Finanzierung herausnehmen. Das Gutachten sieht, so zumindest die ersten Medienberichte dazu, vor, daß als milderes Mittel zum Parteienverbot auch ein Streichen staatlicher Gelder möglich wird. Und damit sind die Hürden ähnlich hoch wie beim Verbot und das Verfahren dürfte ähnlich langwierig sein.