Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…
NPD-Chef Udo Voigt wird wahrscheinlich zufrieden das hysterische und inhaltsfreie Ausstoßen von Meinungen zu einem erneuten Verbotsverfahren seiner Partei registrieren. Er steht seit Monaten mit dem Rücken zur Wand – doch nun kann er die Reihen möglicherweise wieder schließen. Das versucht er mit einer Erklärung zu dem möglicherweise rechtsextrem motivierten Überfall auf den Passauer Polizeichef. Und das geht bei der NPD so:
Die NPD setzt sich mit den vielfältig vorhandenen politischen Gegnern politisch auseinander und nicht mit Gewalt. Dieser Grundsatz galt in der Vergangenheit und er wird auch in Zukunft gelten.
Hier sei einmal mehr auf die lange Liste der Vorstrafen von NPD-Funktionären und Mitgliedern (siehe für aktuelle Fälle hier und hier und hier und hier) verwiesen. Dann beschäftigt sich Voigt mit dem Polizeichef, gegen den die NPD in Passau bereits gehetzt hatte:
Es gibt viele Gründe, sich mit dem Passauer Polizeichef Alois Manichl politisch und auch juristisch auseinanderzusetzen. Der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern gehört nicht zu unserer Auseinandersetzung mit ihm und wird von der NPD schärfstens mißbilligt. Dadurch wird Alois Manichl zum Märtyrer stilisiert, der er nicht ist. Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt mißbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt. Mit seinen Mitteln war er nie zimperlich und die Grenzen des rechtlich Zulässigen und der für Polizeibeamte gebotenen Neutralitätspflicht wurden in bedenklicher Weise mißachtet. Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen waren in Passau an der Tagesordnung. Herr Mannichl hat ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt. Die Umstände der Beisetzung von Friedhelm Busse und der skrupellose Polizeieinsatz auf dem Friedhof sind mir und allen Beteiligten noch in guter Erinnerung.
Ob sich Voigt auch noch an die Attacke auf den Journalisten und die Hakenkreuz-Flagge auf dem Sarg erinnert? Diese Erklärung demonstriert die typische NPD-Strategie: Man wäscht sich die Hände in Unschuld, gleichzeitig wird weiter Stimmung gemacht, um die Basis bei Laune zu halten.
Siehe auch: Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot
Dies habe ich an anderer Stelle gefunden:
„[…]
Ich meine, Hitler hat mal gesagt: “Man kann den Leuten die Hölle als Himmel verkaufen.”, und das sagt ja schon alles. Bis 1938 hat kein Europäer mehr von Frieden geredet als Hitler, und etwa zu der Zeit hat Goebbels noch in einem Filminterview eine absolut überzeugende Erklärung dafür gegeben, warum Deutschland unter keinen Umständen den Krieg wolle: Ein Krieg wäre viel zu schrecklich angesichts der modernen Waffenpotentiale. Ja, so war das. Konnte einen echt überzeugen. […]“
Die modernen Nazis versuchen offensichtlich nach dem Vorbild von Hitler, Göring und Röhm ans Ziel zu kommen. Diese Zusammenhänge sollten ernster genommen werden. Die Nazis geben sich nach eigenen Angaben noch 10 – 15 Jahre um die „Reinheit des deutsches Volkes“ zu sichern. Das könnte aber auch bedeuten, dass sie nicht nur die Demokratie, sondern auch alles „Rassenfremde“ vernichtet wissen möchten. Die braune Jugend begreift sich als „politische Soldaten“, die eigenen Kinder werden bei der HDJ gezielt auf „den Krieg“ vorbereitet, die Partei führt den „Kampf um die Parlamente“ und ist auf allen Ebenen präsent. Ein rundum durchdachtes Konzept, nichts soll dem Zufall überlassen bleiben.
Hier hilft wirklich nur ein schnelles, konsequentes Handeln aller demokratischen Kräfte.
Alle Verantwortlichen sollten sich aber klar machen, dass sie es mit einer vielschichtigen Organisation bestehend auf Partei, freien Kräften, Kinderorganisationen, Vereinen und sogenannten Bürgerinitiativen zu tun haben. Einfache Rezepte werden da wirkungslos bleiben.
Wie immer sollte man die Kirche ein wenig im Dorf lassen. Sonst wäre man gezwungen, einmal die Vorstrafenliste des Personals der anderen “demokratischen” Parteien zu überprüfen, von bayerischen Verkehrsministern bis gesamtdeutschen Ehrenparteivorsitzenden.
Hier wird ja nur gehetzt!
Der Springerverlag, der für seine Medienmanipulatinen be-
kannt ist, sponsert nafürlich
diese Hetzseiten!
Getreu nach dem Springer-Logo
lügen, lügen, lügen!!
Und das Unterschichtenblatt
“Bild” leitet hierzu einen sehr
guten Beitrag. Und ganz neben-
bei wird damit auch viel Geld
verdient.
Die Lügenpresse von Springer
läßt grüßen.
Mich wundert etwas, dass die ganz klar Beleidigenden Statements des NPD-Chefs Voigt über den Polizeibeamten Mannichel nicht zu einer Strafverfolgung führen. Unter anderem wirft Voigt dem Herrn Manichel “Amtsmissbrauch” vor. Ist die Polizei in Passau trotz allem noch immer auf dem rechten Auge blind?
[...] denkt der Staatsanwalt ja, dass die NPD mit einem “klaren Bekenntnis gegen Gewalt” die Wirklichkeit hinreichend widerlegen kann. Für wen arbeitet der [...]
Facebook
Jüngste Artikel
Publikative.org
Flattr
RSS-Feed