Passau: Gericht lehnt Einspruch gegen Neonazi-Aufmarsch ab
Keine große Überraschung: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Stadt Passau gegen die Aufhebung einer Neonazi-Demonstration am 03. Januar 2008 abgelehnt. Der Anmelder der Demonstration, der Hamburger Neonazi Christian Worch, verkündete: “In kurzen, trockenen Worten belehrte er die Beschwerdeführerin, daß auch nach Inkrafttreten des (neuen) Bayerischen Versammlungsgesetzes die Grundrechte, wie sie in de Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind, bei jeder versammlungsrechtlichen Entscheidung wie bisher zu beachten sind.”
Die Passauer Aktion Zivilcourage bedauerte das Urteil. Es sei “erschreckend, dass eine rechtsextremistische Partei, deren Parolen klar gegen die Demokratie gerichtet sind und die Verbrechen des Naziregimes leugnet, immer noch nicht verboten ist. So kann Sie öffentlich demonstrieren, Werbung betreiben und wird überdies noch von der Staatlichen Parteienfinanzierung mit über 1 Mio. € pro Jahr aus unseren Steuergeldern subventioniert”, so der Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger, einer der zahlreichen Unterstützer der Aktion Zivilcourage. “Daher sind die Bürger nun gefordert, gegen diese Ideologien notfalls auch mit zivilem Ungehorsam aufzustehen und klare Zeichen für die Menschenrechte und die Demokratie zu setzen.” Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich um 11 Uhr bei der vom Runden Tisch gegen Rechts organisierten Kundgebung zu versammeln und sich anschließend den Neonazis in den Weg stellen.
Siehe auch: Gericht hebt Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Passau auf, Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration, Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?
Daß die Passauer Aktion Zivilcourage das Urteil bedauert, ist nachvollziehbar. Aber ein solches war doch im Grunde genommen in einem Rechtsstaat wie dem BRD-System zu erwarten, oder nicht? Immerhin geht es doch um eines der höchsten und schützenswertesten Güter, die das Grundgesetz, die vorläufige Verfassung der BRD, garantiert: die Meinungsfreiheit.
Was ich nicht verstehe: Die Demonstration wurde doch von Herrn Christian Worch angemeldet. Wieso bezieht sich der Aktionskreis auf die NPD? Ist die nun Mitveranstalter?
Heinz_OH
Unglaublich, was sitzen da für Leute die sowas erlauben!!
Dummköpfe sind eben nicht die NPD, sondern die angeblichen Gut-Menschen.
Linke Politiker, Medien, GDP sind mit ihren dummen voreiligen Beschuldigungen die beste Werbung für die “Rechten”. Heuchler, bleibt zu Hause.
[...] auch: Passau: Gericht lehnt Einspruch gegen Neonazi-Aufmarsch ab. Keine große Überraschung: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Stadt Passau [...]
Konsequenterweise müssten alle Neonazis eigentlich freiwillig auf Demonstrationen verzichten, da sie sich in diesem Falle auf ein Gesetz stützen, welches im sog. “BRD-System” gilt, was die Herren bekanntlich abschaffen wollen.
Ich wünsche der Passauer Aktion Zivilcourage eine erfolgreiche Veranstaltung!
@C
Diese Idee finde ich gut, dass wäre wenigstens mal konsequent.
Ansonsten finde ich es absolut abartig wenn Nazis von Meinungsfreiheit reden. Der Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern eine menschenverachtenden Ideologie!
“vorläufige Verfassung der BRD” — Hauenstein
Wenigstens sind Sie schon mal über die Hürde gesprungen, das GG als eine Verfassung zu betrachten, auch wenn es weit mehr als das ist. Dennoch frage ich mich, ob Sie den ganzen Klimbim der 2+4-Verträge im Zusammenhang der Wiedervereinigung usw. nicht kennen oder Ihre verfassungsfeindliche Fratze offenbaren?
C., diese Konsequenz findet man wohl am ehesten bei Horst Mahler, der ja bereits auch innerhalb des “NW” teils als “Ulknudel” betrachtet wird.
Birgit, eine Frage: wo lässt sich der Strich ziehen so lange die Herren wissen wie sie sich ausdrücken müssen, um nicht als volksverhetzend dar zu stehen? Könnte der “NW” sich nicht auf die elementarsten PRINZIPIEN unserer Gesellschaft beziehen, stünden der Willkür alle Pforten offen.
Mensch bleibt nun mal Mensch, auch wenn er sich am Rande des gesellschaftlichen Konsens befindet.
@C. Nazis wiedersprechen sich permanent!
Sind ja überwiegend sehr kluge Leute! lach
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