Auf jedem Fall vertreten Sie einen Standpunkt, den man nicht unter dem Teppich kehren darf.

Im NW wird ja seit jeher über terroristische Aktivitäten diskutiert. Bisher verließ man sich glücklicherweise auf den parlamentarischen Weg. Das erhoffte Ziel, der stetige Ausbau der Einflussnahme innerhalb der Parlamente, scheint mehr und mehr unerreichbar.
Jetzt, da die “Volksfront” aufgekündigt ist, verliert die NPD ihren “gemäßigten” Einfluss auf die Extremsten der Szene. Die werden sich jetzt nicht mehr sagen lassen wie sie sich zu verhalten haben.
Weiterer Punkt ist, dass sich der NW ja eine Deadline setzt bis wann aus ihrer Sicht der “Point of no Return” erreicht sein soll. Je näher wir diesem kommen um so mehr Verzweifelung und damit eine erhöhte Gewaltbereitschaft dürfte sich im NW breit machen. Somit dürften die Terrorforderer mehr Gehör erhalten und die Drohungen Riegers mehr Richtung Realität rücken.
Ereignisse wie der 1. Mai in Hamburg wird von rechtsextremer Seite sicherlich als so etwas wie Proben für den richtigen Aufstand gesehen. Man leckt Blut und erhält ein Gefühl der Befriedigung, wenn man Journalisten, die man schon seit langem auf der Abschussliste hat, Auge in Auge gegenüber steht und ihnen zeigen kann was echte nationale Argumentationskraft ist, wenn man wie eine Meute losgelassener Affen über sie herfallen kann.
Kürzlich durfte ich lesen, dass, wenn die NPD Tagesausflüge veranstaltet, man Marschformationen übt.
Die soziale Isolation scheint mir ein besonders wichtiger Punkt zu sein, um sich die Anhänger gefügig zu machen, dass diese die eigene “Wahrheit” verinnerlichen, nur noch einer Seite trauen und dies gefestigt nach außen tragen können.

Im übrigen finde ich es etwas amüsant wie momentan der Fall Schnippkoweit unter den Braunen diskutiert wird. Erst ist er ein Verräter, dem man schleunigst einem Besuch abstatten möchte, dann fragt man sich doch wieder, ob sein Verhalten nur taktischer Natur sei, um sich dann wiederum die Frage zu stellen, wenn Schnippkoweit so ein Schädling für den NW mit seiner Aktion ist, wie tragbar dann wohl die anderen Herren sind, die nicht wegen Einzelaktionen auffallen und gar hohe Positionen einnehmen.
So sieht es aus, wenn der Diskurs auf Parolen und lerem Schwadronieren basiert. Dann sind selbst einfache Fragen wie die der Solidarität gegenüber Schnippkoweit zu komplex, als dass man sie beantworten könnte.

Beste Grüße,
Parteiloser

Aber Sie haben Recht, inzwischen betrachte ich die rechtsextremen Gewalttaten durchaus als strategisch eingesetztes Mittel. Bis vor einiger Zeit hätte ich Ihnen voll und ganz zugestimmt und vermutet, dass diese Gewalt Kurzschlusshandlungen sind. Da ich auch ohne Gewalt problemlos durchs Leben komme, hätte ich mir das auch gar nicht anders erklären können.

Die Angriffe auf die Journalisten bei der Demo in Hamburg haben mich dann aber bewogen mich näher mit diesem Thema zu befassen. Also habe ich mich mit dem Aufstieg des dritten Reiches befasst und so nach und nach begriffen, dass Gewalt bewusst benutzt wurde um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzten. Damals gab es zahlreiche Auseinandersetzungen vorzugsweise mit Mitgliedern der kommunistischen Partei. Die damaligen Nazis provozierten ganz gezielt Schlägereien bis hin zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen und gaben ständig ausschließlich den Kommunisten die Schuld daran. Die Nazis von 1933 konnten durch ihre Propaganda wirklich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass sie die „Guten“ hingegen die Kommunisten und die SPD die „Bösen“ seien.

Dann habe ich dieses Vorgehen mit dem Vorgehen der modernen Nazis verglichen. Auch heute wird offensichtlich viel von dieser Taktik übernommen. Die Drohgebärden sind die eine Seite aber auch Übergriffe auf Menschen werden aktiv unter Nazis diskutiert.
(Siehe: http://www.netz-gegen-nazis.de/frage/warum-ist-gewalt-fuer-nazis-so-reizvoll)

Viele die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren können ein Lied davon singen, dass die heutigen Nazis mit Drohungen in jeder Form nicht gerade zurückhaltend umgehen. Das fängt im Kleinen an und reicht über öffentliche Morddrohungen bis hin zu Übergriffen. Nun könnte man durchaus sagen Hunde die Bellen beißen nicht zwangsläufig. Das ist richtig, aber ich bin mir ehrlich gesagt nicht mehr so ganz sicher, wer nun eigentlich die Situation verkennt. Die, die sagen dass das alles übertrieben ist, oder die die sagen dass man so ganz allmählich einmal genauer hinsehen sollte. Schwer zu sagen. Wie soll man es einstufen, wenn in Tschechien ein Überfall auf einen Stadtteil angekündigt und auch durchgeführt wird?
(http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/tschechische-neonazis-im-aufwind )

Wie gesagt, ich bin inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass diese Gewalt wirklich bewusst und geplant eingesetzt wird. Deshalb spreche ich es auch genau so aus, denn diesen Umstand herunterzuspielen oder gar zu verschweigen hilft wohl eher den modernen Nazis und weniger der Demokratie. Zudem lasse ich mir lieber vorwerfen übertrieben argumentiert zu haben, als womöglich irgendwann einmal mir dem Vorwurf „Ihr hättet es doch besser wissen müssen“ konfrontiert zu werden. Da ich eine Wiederholung der Geschichte nicht ausschließen kann, bin ich eben in diesem Fall lieber Übervorsichtig. Ich lebe gern in einer Demokratie und möchte schon, dass diese auch in Zukunft weiterhin bestand hat.

Um ehrlich zu sein, ich bin kein Jurist und kenne keinen vergleichbaren Fall. Besitze diesbezüglich also keine Kompetenzen. Aber eine zweijährige Haftstrafe befinde ich persönlich unter Berücksichtigung der bereits von mir aufgeführten Punkte für einen ausreichend strafenden Eingriff in das Leben des Täters.
Ich kann mir vorstellen, dass unter dem Umstand der aktuellen Diskussion, ausgelöst durch den Fall Mannichl, genau überlegt worden ist wie Schnippkoweit bestraft werden kann.

Ich weiß nicht, ob Sie die Strategie der Rechtsextremisten nicht doch leicht verkennen. Sicher gehört dies zu einer Ihrer Ziele gegenüber von ihnen ausgemachten Feinde, jedoch: müssen die Rechtsextremen dafür wirklich auf körperliche Gewalt zurückgreifen, dass diese tatsächlich als eine Strategie bezeichnet werden kann? Hat es sich nicht bereits als äußerst effektiv für die Rechtsextremen herausgestellt die Heime und Arbeitsplätze ihrer Gegner zu belagern und hetzerische Propaganda zu verteilen?
Abgesehen davon, fallen nicht ohnehin die meisten Gewaltakte von Rechtsextremen unter der Kategorie “Kurzschlusshandlung” (ohne diese Gewaltausbrüche abmildern zu wollen) bei denen Drogen häufig zuvor konsumiert wurden?
Bei anderen Fällen, in denen die Opfer gezielt aufgesucht werden, glauben Sie wirklich man würde gezielt den Erfolg riskieren, indem man sich vorher ordentlich “besäuft”?
Mir ist irgendwie nicht klar wie Ihr Ansatz, der zunächst berechtigt klingt, in die Praxis finden soll.

Was wollen Sie machen!? Wir können doch nicht unsere Prinzipien verraten und Recht beugen um ein Zeichen zu setzen.
Achja. Sofort gestanden hat der Täter auch noch. Ein weiterer strafmildender Umstand.

Welches Strafmaß halten Sie für angemessen?

Übertreiben Sie da nicht ein wenig? Seit wann wird auf diesem Blog “Propaganda” betrieben? Das gehört dann wohl doch eher ins rechtsextremistische Spektrum.

Im Übrigen halte ich diese Strafe auch für viel zu gering. Ich finde es wird langsam Zeit dass man bei solchen menschenverachtenden Überfällen mal ein Exempel statuiert, bevor die Nazis noch glauben sie könnten für solche Gewalttaten auch noch Unterstützung durch unser Rechtssystem erhalten. Damit würde man meiner Meinung nach die Bevölkerung für die Nazis zum Abschuss freigeben. Frei nach dem Motto: “Überfallt ruhig wenn immer ihr wollt, aber achtet darauf, dass ihr vorher genug Alkohol getrunken habt, damit sich das ganze dann auch ja strafmildernd auswirkt.”
Ich weiß, so ist es sicher nicht gemeint, aber da den Nazis das egal ist, werden sie es genau auf diesen Konsens beschränken. Es reicht ihnen auch völlig um ihre Ziele zu erreichen: Angst unter der Zivilgesellschaft zu verbreiten durch Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung!

Sie fordern also die Höchststrafe und noch mehr für jemanden, der zur Tatzeit nachweislich unter starkem Alkoholeinfluss stand, sich im Nachhinein geläutert zeigt und beschlossen hat persönliche Konsequenzen zu ziehen?

Ich will seine Tat nicht im geringsten herunterspielen, aber ich bezweifle, dass Sie nur die Tat bewerten, als dass Sie seine Propaganda für Sie persönlich als einen Beweis seiner besonders schweren Schuld nehmen.
Ich persönlich befinde die Anklage für durchaus angemessen. Man muss nicht jede Gelegenheit für ein Exempel nutzen wollen nur weil sie sich bietet, sondern auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben. Auch dem braunen Mob gegenüber.