“Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt
Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen.
Die Marke “Hardcore” würde demnach für folgende Bereiche urheberrechtlich geschützt sein: Banner (Standarten), Baumwollstoffe, Bettzeug (Bettwäsche), Bezüge für Kissen, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie, Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier), Etiketten aus Textilstoffen, Heimtextilien, Textilhandtücher, Textilstoffe, Webstoffe (elastisch), Wandbekleidungen aus textilem Material, Anzüge, Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke), Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Büstenhalter, Damenkleider, Einstecktücher, Fußballschuhe, Geldgürtel (Bekleidung), Gürtel (Bekleidung), Halbstiefel (Stiefeletten), Halstücher, Handschuhe (Bekleidung); Hemd-Höschenkombinationen (Unterbekleidung), Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüte, Jacken, Jerseykleidung, Kapuzen, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Leibwäsche, Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schlüpfer, Schuhe, Slips, Socken, Stiefel, Sportschuhe, Strümpfe, Sweater, T-Shirts, Trikots, Trikotkleidung, Unterwäsche, Westen, Wäsche, Überzieher, Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Einfassen von Stoffen, Färben von Stoffen und Textilien; Anfertigung und Änderung von Bekleidungsstücken; Aufdrucken von Mustern; Behandlung von Textilien und Webstoffen; Einfassen von Webstoffen; Färben von Textilien; Lasergravuren, Papierbehandlung, Offsetdruckbearbeitung, Sticken
Durch diesen Markenschutz könnte der Neonazi gegen Versandhändler und Bands vorgehen, die den Begriff Hardcore benutzen. Schubert ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band Agitator und betreibt einen rechtsextremen Versandhandel. turnitdown berichtet zudem über Verbindungen zu Thorsten Heise und nach Skandinavien:
So ist Timo Schubert auch noch Inhaber des neonazistischen Versandes xxx [Name gelöscht, PG]. Dort wird neben Merchandise von Agitator fast alles verkauft, was das nationale Herz begehrt. Vom String Tanga in Tarnfarbe für die Frau, über den neuen “Thor Steinar” Pullover bis zum Wikingerschlabberlatz für den Nachwuchs; natürlich ist auch ein umfassendes Rechtsrock Angebot enthalten. Aber auch andern Versänden steht Timo Schubert tatkräftig bei, so auch dem Versand und Label WB Records bzw. WB Versand, rund um den jetzt in Fretterode ansässigen Führer der Kameradschaft Northeim Thorsten Heise. So ist es wohl kaum verwunderlich das der oben erwähnte Sampler Amalek2 bei Heises Label produziert wird. Alleine die Verbindungen zu Nothung und damit zur schwedischen Naziszene sowie auch die zu Heise machen deutlich, dass Timo Schubert über beste Kontakte in Blood&Honour Kreise und zu anderen militanten Neonazis verfügt.
Hardcore stammt aus linken Subkulturen. Auch diesen Stil haben Neonazis für sich kopiert und mit neonazistischen und völkischen Inhalten aufgeladen. Hardcore-Punk (zumeist einfach Hardcore oder HC abgekürzt) entstand laut Wikipedia Ende der 1970er Jahre in den USA und unabhängig davon in Großbritannien als radikalere und schnellere Weiterentwicklung des Punk Rocks. Die ursprüngliche Hardcore-Ära gilt seit Mitte der 1980er Jahre als beendet, als Hardcore begann, sich in unterschiedliche Subgenres aufzuspalten. Schon in den USA trieb der Hardcore bisweilen bizarre Blüten, es tauchten bereits in den 1980er Jahren eher rechte Bands auf. Dagegen wehrten sich breite Teile der Hardcore-Bewegung anhaltend und erfolgreich. Eine bekannte Parole ist “Good night white pride!“, die ebenfalls von Rassisten und Neonazis kopiert und umgedeutet wurde.
Die taz berichtet, die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich nun auch gegen die kommerzielle Vereinnahmung des Begriffs Hardcore durch Neonazis zur Wehr. “Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen”, sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller habe inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen. Beim Ox selbst heißt es, sollte und würde Timo Schubert mit seinem Ansinnen durchkommen, müsste künftig jeder, der irgendwo ein Shirt mit dem Aufdruck “Hardcore” anbietet, mit einer Abmahnung durch einen Anwalt und entsprechenden Kosten rechnen.
Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil urheberrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagte Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist, der taz. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein “absolutes Schutzhindernis” für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck “Hardcore” verkauft hat.
Siehe auch: NS-Hardcore ausschalten, Produktion von Nazi-Rock: Dänemark liefert Neonazis aus, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Alle Meldungen zum Thema Rechtsrock
“So ist Timo Schubert auch noch Inhaber des neonazistischen Versandes xxx [Name gelöscht, PG].”
Warum hast Du den Namen denn gelöscht?
Bringt keinen Erkenntnisgewinn, dafür möglicherweise einen Werbeeffekt.
Hardcore gibt es auch in anderen Musikbereichen. Z.B. im Techno:
http://www.youtube.com/watch?v=I5VoqLpcpxY
Ist allerdings stilistisch nicht klar definiert, sondern beschreibt alles, was in irgendeiner Weise “hart” klingt. Auch Gabber fällt damit in diese Kategorie.
http://www.youtube.com/watch?v=9P0X2K-taGs
Oder eben “Happy Hardcore”:
http://www.youtube.com/watch?v=MxgN3gf9PI4
Von nicht wenigen wird hundsgewöhnlicher Ravin’ Techno wie folgender schon als “Hardcore” bezeichnet:
http://www.youtube.com/watch?v=z5LW07FTJbI
Grundsätzlich dürfte die Markeneintragung aufgrund von “prior art” völlig erfolglos sein, und außerdem auch aufgrund dessen, dass sich der Begriff als Synonym für “Extrem hart” in den Sprachlichen Alltag der Jugendlichen Bevölkerung etabliert hat.
[...] oder wenn der anwalt 3mal klingelt [...]
Lieber Ex-Punk, der Einführungstext stimmt nicht bzw. ist linksextremistisch geschönt: schon die 3-4 Welle der Hardcore-Bands hatten nichts mehr mit “Linkssein” zu tun und hebten sich inhaltlich deutlich vom Punk ab, ich erinnere hier an “Agnostic Front” (patriotisch, Herkunft aus der Arbeiterklasse hervorhebend), “Youth defense league” und andere … auch sind “straight edge”-Bands wohl kaum als “links” zu bezeichnen, die Gruppe “Shelter” (“Youth of today”-Ableger) mit ihrer Ablehnung des Schwulentums, pro-Familie, gegen Drogen, für Spititualität dürfte eher als “rechts” zu bezeichnen sein. Auf Henry Rollins (Rollins-Band) und seinen “rechten” Sinneswandel habe ich ich Sie schon aufmerksam gemacht. Ich könnte noch die frühen “Biohazard” und “Cro-Mags” anführen, deren Scheibe “Age of Quarrel” inhaltlich wohl kaum als “linker Punk” zu definieren ist. Ist ja auch ein Witz “die linke Musikszene” zu schädigen – das hört sich schon mächtig nach konservativem Spießertum an! Meine Antwort: “No tears for the krauts!”.
[...] Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen. … mehr dazu [...]
“No tears for the krauts!”
Hoho, das sind ja mal ganz neue Töne. Interessant.
Aber wo habe ich Ihren Fachausführungen denn widersprochen? Ab den 1980er Jahren gab es da schon rechte Bands. Und? Mir war beim Schreiben dieser Zeilen sofort klar, dass sich selbst ernannte Experten berufen fühlen werden, diese äußerst kurze Darstellung zu bereichern.
“Linksextremistisch geschönt” – Sie sind wirklich zu ulkig, alter Rebell.
Auf die Gefahr hin, vom Thema abzukommen: Es ist der offizielle Versand der achsounpolitischen Hooliganband Kategorie C, die derzeit so schwer angesagt ist und die es ja leider mit ihrem angeblichen Statement gegen Rechts (“Fussball bleibt Fussball – Politik bleibt Politik”) durch mantra-artige Wiederholung es geschafft hat, von den meisten entpolitisierten Fussballfans wirklich “nicht-rechts” wahrgenommen zu werden.
[...] Von René am 24. Februar 2009 um 12:58 Uhr Kategorien: Und so. – Trackback-URL: Link Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen. (NPD Blog) [...]
[...] Nazi-Hardcore©®™ (via [...]
Gesinnungswandel bei Henry Rollins? Gibt es dazu Quellen?
Laut Spreeblick dürfte der braune Spuk bald vorbei sein – sie sind nicht die ersten, die versuchen den Begriff Hardcore zu vereinnahmen. Bisher wurden alle Markeneintragungen wieder gelöscht. Mehr dazu hier:
http://www.spreeblick.com/2009/02/24/nazi-hardcore%C2%A9%C2%AE%E2%84%A2/
[...] wie ich gerade gelesen habe, wohl ein bekannter Neonazi den Begriff Hardcore als Marke eintragen lassen. Ging heute auch [...]
[...] scheitern). Darüber will ich mich hier gar nicht weiter auslassen; genug dazu lesen kann man an anderer Stelle. Ich möchte lediglich bescheiden darauf hinweisen, dass die Hardcore-Szene nicht [...]
Kurzer Hinweis: der Begriff würde nicht urheberrechtlich, sondern marken- bzw. kennzeichenrechtlich geschützt sein.
Ansonsten, Danke für die gute und notwendige Zusammenfassung!
passend zum thema nazis und musik:
“V-Punk” auf tour
eine mehr als fragwürdige band startete gerade ihre tour in bremen und nun gehts u.a. weiter nach berlin, nürnberg, köln und kiel. das bei den aktuellen tourdaten ( http://anonym.to/?http://www.vundhanna-punk.de/sites/main/konzerttermine.html) keine orte zu finden sind, liegt wohl daran, dass in den vergangenen jahren schon einige ihrer konzert ausfallen mußten. denn es handelt sich um eine etwas andere punk-band, aber lest selbst:
“Seit ihrer Gründung 1996 entwickelte sich die aus der Kieler Rotlichtszene stammende Band immer mehr zur Nazi-Gruppe. Gaben zu Beginn vor allem die durchweg rechten Fans Anlass zur Besorgnis, so ist es seit März 2001 auch die Band selbst. Am 7. April sollte die Gruppe zusammen mit der Blood & Honour-Band Kraftschlag in Kiel auftreten, was aber die Polizei verhinderte.
In Folge dessen wurde bekannt, dass der Drummer von V-Punk mindestens ein halbes Jahr für Kraftschlag gespielt hatte, und auch der Gittarist von Kraftschlag öfter mal bei V-Punk aushalf. Nach diesen Ereignissen ließen V-Punk endgültig alle Hüllen fallen: Ein Bandmitglied spielte einen Gig auf der Kieler Woche im Blood & Honour-Shirt und die Ende 2001 erschienene CD »Bang Bang« enthält eindeutig nationalistische Texte. Trotz alledem versucht die Band immer wieder mit belanglosen Erklärungen ihre rechte Gesinnung zu leugnen und sich als unpolitisch zu geben.“ ( http://www.turnitdown.de/61.html)
Tourdetails
20.02.2009-Bremen
21.02 2009-Bielefeld
27.02.2009-Riga – Lettland
06.03.2009-Berlin
09.03.2009-Leverkusen
10.03.2009-Nürnberg
11.03.2009-Köln
13.03.2009-Flensburg
14.03.2009-Kiel
27.03.2009-Hamburg
02.04.2009-Zagreb
03.04.2009.Zagreb
04.04.2009-Zagreb
11.04.2009-Split
[...] NPD-BLOG.INFO » “Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. (tags: nazis copyright germany) [...]
[...] Dieser Artikel geistert gerade durch das Netz und das wollte ich euch nicht vorenthalten. Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen. [...] weiter hier [...]
Regor,
bitte: AGNOSTIC FRONT ist vielleicht eine fragliche Band, bezieht aber seit Jahren klar stellung GEGEN rechtspolitische Gesinnungen. Auf Konzerten, in Interviews und auf ihren Platten.
Zum Beispiel in: “Fascist Attitudes”.
Und SHELTER sind eine KRISHNA CORE Band. Vereine bitte Krishna-Religion mit rechter Gesinnung!
Wenn Du etwas origineller gewesen wärest, hättest Du Minor Threads “Guilty of being White” anführen können, das aber auch keinerlei rechtes Gedankengut aufweist.
In Sachen Schwaulenfeindlich- Reggae ist auch schwulenfeindlich. Ob das o.k. ist, ist was anderes, aber, jetzt erkläre uns, wie Reggae rechts ist.
Aber das kannst Du bestimmt.
[...] NPD-BLOG.INFO » “Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt Tags: hardcore markenschutz npd idioten [...]
[...] aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” als Marke für etliche Bereiche schützen lassen. Einziger Hintergrund ist sicher die Absicht, tausende von Weltnätzläden zu verklagen, [...]
@Thomas: Es kommt wohl auf die Definition von rechts an. Menschen, die es schon als rechts ansehen, Familie zu haben oder für Familie einzustehen, empfinden wohl alles als rechts, was nicht der Lebensweise von auf der Straße lebenden Jungpunks entspricht. So what, gähn.
[...] Spreeblick hat schließlich auch nur ein Blickfeld (wenn auch ein sehr weitreichendes). Wie man dem NPD-Blog sowie der TAZ entnehmen konnte, hat sich der Neonazi Timo Schubert aus Niedersachsen (Rechtsrocker [...]
[...] http://npd-blog.info/2009/02/23/hardcore-als-neonazi-marke-markenrechtlich-geschutzt/ >> Filed Under Blog Comments [...]
Pressemitteilung zum Thema:
http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html
Auszug:
“Im Falle der Marke “Hardcore” ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke “Hardcore” läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.”
[...] Beiträge zur Diskussion hier, hier, hier und [...]
Kurz angemerkt:
Beim Patent- und Markenamt wurde sowohl ein Löschantrag nach §50 (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ) als auch ein Widerspruchsverfahren eingeleitet.
Das lässt sich hier:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/schnellsuche
unter Angabe der Registernummer 302008045099.1 nachverfolgen.
ach ja die kleinen dummen nazi schweine wenn ihr meint das ihr hardcore einfach so haben könnt, das denkt ihr aber ich werde da gegen sein un ein kampf anfangen wo ihr nicht einfach so gewinnt.
[...] Spreeblick hat schließlich auch nur ein Blickfeld (wenn auch ein sehr weitreichendes). Wie man dem NPD-Blog sowie der TAZ entnehmen konnte, hat sich der Neonazi Timo Schubert aus Niedersachsen (Rechtsrocker [...]
[...] auch: “Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt, “NS-Hardcore” ausschalten Alle Meldungen zum Thema [...]
[...] Agitator und Betreiber eines Versandhauses für szenetypisches Outfit, sich den Begriff „‚Hardcore‘ als Neonazi-Marke markenrechtlich schützen“ hat lassen, „allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen“. Mindestens [...]
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