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	<title>Kommentare zu: Geplanter Landesparteitag: NPD scheitert vor Gericht (Nachtrag 20:45 Uhr)</title>
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		<title>Von: hanebüchner</title>
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		<dc:creator>hanebüchner</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 14 Mar 2009 23:28:16 +0000</pubDate>
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		<description>erstaunlich, daß da noch nicht eher jemand drauf gekommen ist. als nichtjurist fällt mir auf die schnelle auch kein argument ein, warum das nicht zulässig sein sollte ... vielleicht ist das ja wirklich endlich der weg, nazis aus öffentlichen räumen fernzuhalten, ohne die demokratischen parteien gleich mit auszuschließen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>erstaunlich, daß da noch nicht eher jemand drauf gekommen ist. als nichtjurist fällt mir auf die schnelle auch kein argument ein, warum das nicht zulässig sein sollte &#8230; vielleicht ist das ja wirklich endlich der weg, nazis aus öffentlichen räumen fernzuhalten, ohne die demokratischen parteien gleich mit auszuschließen.</p>
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		<title>Von: Dennis K.</title>
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		<dc:creator>Dennis K.</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2009 22:35:10 +0000</pubDate>
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		<description>Die Taktik ist Sinnvoll. Letztlich ist es eigentlich ja selbstverständlich, dass sich die Parteien an die Gesetze halten sollten und die Forderung im Mietvertrag ist kaum zu beanstanden... die Beanstandung alleine ist ja eigentlich schon als Ankündigung zu werten, dass Straftaten im Rahmen der Vermietung geplant werden, was die Nutzungsuntersagung mehr als rechtfertigt.

Das ist denke ich ein guter Weg, da die demokratischen Parteien dadurch nicht eingeschränkt werden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Taktik ist Sinnvoll. Letztlich ist es eigentlich ja selbstverständlich, dass sich die Parteien an die Gesetze halten sollten und die Forderung im Mietvertrag ist kaum zu beanstanden&#8230; die Beanstandung alleine ist ja eigentlich schon als Ankündigung zu werten, dass Straftaten im Rahmen der Vermietung geplant werden, was die Nutzungsuntersagung mehr als rechtfertigt.</p>
<p>Das ist denke ich ein guter Weg, da die demokratischen Parteien dadurch nicht eingeschränkt werden.</p>
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		<title>Von: Gericht untersagt NPD Parteitag in Berlin &#171; Berlin now!</title>
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		<dc:creator>Gericht untersagt NPD Parteitag in Berlin &#171; Berlin now!</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2009 15:59:35 +0000</pubDate>
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		<description>[...] NPD Blog [...]</description>
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		<title>Von: Maja Wiens</title>
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		<dc:creator>Maja Wiens</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2009 15:50:06 +0000</pubDate>
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		<description>Gute Nachricht! Hoffentlich kommen sie auch mit einer Beschwerde nicht durch. Jedenfalls zeigt die Weigerung, die Klauseln zu unterschreiben wieder einmal das wahre Gesicht der rechtsextremen Volksverhetzer!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Gute Nachricht! Hoffentlich kommen sie auch mit einer Beschwerde nicht durch. Jedenfalls zeigt die Weigerung, die Klauseln zu unterschreiben wieder einmal das wahre Gesicht der rechtsextremen Volksverhetzer!</p>
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