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	<title>Kommentare zu: Verfassungsrichter warnt vor NPD-Verbot auf &#8220;kalten Wege&#8221;</title>
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		<title>Von: Dennis K.</title>
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		<dc:creator>Dennis K.</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2009 22:52:37 +0000</pubDate>
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		<description>Mhh, ich stimme hier dem Voßkuhle und der LINKEN zu. Die Sache ist mE ganz einfach:

Die Streichung der Parteifinanzierung kommt bei jeder Partei einem Verbot gleich, da die Partei dadurch völlig handlungsunfähig wird (was man ja auch erreichen will). Dadurch verliert das eigentlich Verbotsverfahren - welches ohnehin seit 50 Jahren nicht mehr erfolgreich praktiziert wurde - völlig überflüssig und die Schwelle zum Parteiverbot wird wesentlich zu niedrig angesetzt. Bedenkt man, dass die CDU-Innenminister auch ihre Verfassungsschutzbehörden immer wieder anweisen, die LINKE wegen angeblichen Bestrebungen gegen die FDGO zu beobachten, ließe sich hier auch schnell ein Finanzierungsstopp der &quot;radikalen&quot; Parteien erreichen, da die geplante Änderung des GG eben keine &quot;aktiv-kämpferische Haltung&quot; voraussetzt - was die Definition von Radikalismus gem. der Verfassungsschutzbehörden recht gut trifft.

Kurzum:
Die NPD zu verbieten ist ein edles Ziel, aber die Demokratie dafür zu stark einzuschränken ist ein zu hoher Preis.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Mhh, ich stimme hier dem Voßkuhle und der LINKEN zu. Die Sache ist mE ganz einfach:</p>
<p>Die Streichung der Parteifinanzierung kommt bei jeder Partei einem Verbot gleich, da die Partei dadurch völlig handlungsunfähig wird (was man ja auch erreichen will). Dadurch verliert das eigentlich Verbotsverfahren &#8211; welches ohnehin seit 50 Jahren nicht mehr erfolgreich praktiziert wurde &#8211; völlig überflüssig und die Schwelle zum Parteiverbot wird wesentlich zu niedrig angesetzt. Bedenkt man, dass die CDU-Innenminister auch ihre Verfassungsschutzbehörden immer wieder anweisen, die LINKE wegen angeblichen Bestrebungen gegen die FDGO zu beobachten, ließe sich hier auch schnell ein Finanzierungsstopp der &#8220;radikalen&#8221; Parteien erreichen, da die geplante Änderung des GG eben keine &#8220;aktiv-kämpferische Haltung&#8221; voraussetzt &#8211; was die Definition von Radikalismus gem. der Verfassungsschutzbehörden recht gut trifft.</p>
<p>Kurzum:<br />
Die NPD zu verbieten ist ein edles Ziel, aber die Demokratie dafür zu stark einzuschränken ist ein zu hoher Preis.</p>
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		<title>Von: Skeptiker</title>
		<link>http://www.publikative.org/2009/03/13/verfassungsrichter-warnt-vor-npd-verbot-auf-kalten-wege/comment-page-1/#comment-6801</link>
		<dc:creator>Skeptiker</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Mar 2009 20:49:53 +0000</pubDate>
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		<description>Ich stimme sowohl dem Verfassungsrichter als auch der Linken zu.
Mit dieser vorgehensweise würde die Politik verhindern können das sich auch einmal eine Partei etablieren kann die auf Basisdemokratie setzt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich stimme sowohl dem Verfassungsrichter als auch der Linken zu.<br />
Mit dieser vorgehensweise würde die Politik verhindern können das sich auch einmal eine Partei etablieren kann die auf Basisdemokratie setzt.</p>
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