NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Nach Informationen von NDR Info durchsucht die Polizei seit dem Morgen des 31. März 2009 in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wurde eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein offiziell als verboten gilt. Experten sahen in der HDJ eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.
Die Behörden beschlagnahmten auch das Vermögen der HDJ. Der rechtsextremen Organisation wird unter anderem eine aktiv kämpferische Grundhaltung gegen die deutsche Verfassung vorgeworfen. Die “Heimattreue Deutsche Jugend” veranstaltet jedes Jahr sogenannte Ferienzeltlager für Kinder und Jugendliche. Darin werden die Teilnehmer nach Informationen von NDR Info im Sinne der NS-Ideologie erzogen und militärisch gedrillt.
Im Februar hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, die Auswertung der Asservate, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) beschlagnahmt wurden, dauerten an. Die Fraktion hatte unter anderem wissen wollen, welche Erkenntnisse die Durchsuchungsaktionen am 9. Oktober 2008 gegen HDJ-Angehörige gebracht haben.
Damals wurden bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von rund 100 Personen durchsucht. Die HDJ beschreibt sich selbst als “aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen”. Sie führt Zeltlager durch, organisiert Reisen und andere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche, um Nachwuchs für die rechtsextreme Szene zu rekrutieren.
Siehe auch: Maßnahmen gegen Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine geplant, Rechtsextreme Erziehung – Kinder zwischen Drill und Defensive, HDJ plant Winterlager, Angriff auf Journalistin: HDJ-Führer Räbiger zu Geldstrafe verurteilt, Thorsten Heise erwirkt einstweilige Verfügung gegen Weserkurier, “Geheimarchiv” entdeckt: HDJ offenbar Rechtsnachfolgerin der Wiking Jugend, Razzien gegen HDJ: “Ein Verbot ist überfällig!” , Anträge zum HDJ-Verbot von der Tagesordnung genommen , MVP: Bußgeldverfahren gegen die HDJ , Auch Linksfraktion fordert Verbot der HDJ, Grüne und FDP fordern HDJ-Verbot / Weitere Nazi-Organisation gemeinnützig?, Politiker fordern Verbot der HDJ, Keine Instrumentalisierung von Kindern bei der HDJ?, Ermittlungen wegen HDJ-Lager eingestellt, Auf den Spuren der HDJ…, HDJ-Verbot wird offenbar geprüft, Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?
Aufgelesen 138…
● NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten
● Auto-Abwrackprämie: Daten(schutz)pannen
● Fröhlich abgewrackt
● Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes
● Linke-Kandidatenkür
● Atommacht Deutschland
NPD-nahe Jugendorganisa…
[...] Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie; NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten. Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” [...]
[...] Die Nazi-Zeltlager der “Heimattreuen Deutschen Jugend” wurden endlich verboten. Da hat Innenminister Schäuble wenigstens einmal ein gutes Werk getan. Ich bin mal gespannt, ob es eine Nachfolgeorganisation geben wird. Das werden wir in meinem kleinen Ort ja vermutlich mitbekommen, da es hier einen bzw. eine Aktivistin dieser Nazi-Erziehungslager gibt. Dieses Jahr also im Sommer kein Zeltlager im “Führerbunker”… Mehr Infos bei SPON und beim NPD Blog. [...]
Das Problem an einem Verbot ist, dass man leicht Ersatzorganisationen bilden kann, siehe damals die Wiking-Jugend. Wer soll die Nazis hindern, jetzt z.B. eine Deutsche Heimat-Jugend (D-HJ) zu schaffen. Neue Uniformen, alte Mitglieder und Führer, leicht geänderte Außendarstellung, alles beim alten. So löst man kein Problem.
@WW
es gibt das Verbot von Nachfolgeorganisationen. Sobald juristisch einigermaßen belegbar ist, das eine etwaige neue Organisation die gleichen Mitglieder und ähnliche Zwecke hat, fällt sie ebenfalls unter das HDJ-Verbot (muss also nichtmal erneut verboten werden).
Eine Ersatz- oder Nachfolgeorganisation zu gründen ist zudem mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe strafbar.
Danke, John, das weiß ich. Diese Regel ist aber ein zahnloser Tiger. Denn vor diesem Hintergrund hätte die HDJ als Nachfolger der Wiking-Jugend und der HJ ja automatisch verboten sein müssen, ebenso die NPD und DVU als Nachfolger der NPSDAP. Dann müsste man nämlich um ein neues Verbot nicht immer wieder dieselbe Diskussion führen. Aber anscheinend wird diese Regel wohl niemals angewandt.
Das gilt übrigens auch für Links wie die verbotene KPD und die heutige DKP bzw. MLPD.
@ww
Die SRP wurde ja bereits 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Die NPD wurde erst in den sechziger Jahren gegründet und hatte damals – trotz aller personellen Verwandtschaft und zum Teil extremer Inhalte – doch noch ein deutliches anderes Gesicht als in den letzten Jahren. Die DVU wurde erst zu Beginn der siebziger Jahre gegründet und hat trotz aller hochproblematischen NS-beschönigenden Ansätze dennoch nie den Gesamteindruck erweckt, eine unmittelbare Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Sie galt jahrzehntelang als das Produkt eines Verlegers, dem es tatsächlich letztlich nur um eines ging: Leuten mit seinen “Nostalgie”-Produkten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Zur Deklarierung als “Nachfolgeorganisation” müssen eine ganze Reihe von Merkmalen erfüllt sein und das ist juristisch nicht so einfach.
Im übrigen trifft das Gleiche auch für DKP und MLPD zu. Was sich aber mit Fug und Recht sagen läßt ist, daß die PDS / heute Linke zumindest in struktureller und personeller Hinsicht ein unmittelbarer Nachfolger der SED ist / war und diese sich wiederum unverkennbar auf die Traditionen der KPD berief.
Man sieht daran, daß es neben den juristischen, auch immer massive politische Gründe für ein Verbot bedarf. Eine Organisation, die von der Mehrzahl der anderen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen als akute politische und gesellschaftliche Gefahr eingestuft wird, wird kaum mit tagtäglich einem Verbot rechnen müssen. Und im juristischen Sinne ist ein Verbot von Parteien in Deutschland generell viel schwieriger als von Organisationen wie der HDJ.
Welchen Einfluß die Einstufungen der Politik der großen Parteien über die akute Gefahr einer Partei in der Bundesrepublik haben, sieht man ja auch daran, daß von einem Verbot der DVU im Gegensatz zur NPD kaum jemand redet. Was sicherlich im politischen Sinn nicht nur auf die einige strukturelle Unterschiede zwischen den diesen beiden Parteien hinweist …
Der Satz im vierten Absatz muß natürlich lauten:
“Eine Organisation, die von der Mehrzahl der anderen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen NICHT als akute politische und gesellschaftliche Gefahr eingestuft wird, wird kaum tagtäglich MIT einem Verbot rechnen müssen.”
Da gehen Sie mir Ihrer Bemerkung aber etwas weit:
“Was sich aber mit Fug und Recht sagen läßt ist, daß die PDS / heute Linke zumindest in struktureller und personeller Hinsicht ein unmittelbarer Nachfolger der SED ist / war”
Die programmatische Wandlung der Linkspartei ist doch deutlich und keineswegs mehr vom Ziel des Kommunismus geprägt. Das will die CDU bloß immer glaubhaft machen, um das alte Feindbild des Kommunismus – insbesondere in Wahlkämpfen – zu bemühen nach dem alten Prinzip “Freiheit oder Sozialismus”. Geradezu unappetitliche Hetze. Denn die kommunistische Plattform bestimmt keineswegs mehr den Kurs der Partei. In vielen Punkten unterscheidet sich Die Linke im Gegenteil kaum vom linken Flügel der SPD, auch wenn das beide Seiten nicht wahrhaben wollen.
Auch die personelle Struktur ist spätestens mit dem Beitritt der WASG gewandelt. Gelegentliche Ausraster wie die Verehrung von Kuba und DDR-Nostalgie kommen zwar immer wieder auf, wirken aber auch nicht nachhaltig auf die Programmatik ein.
Die HDJ war keine Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend, deshalb konnte sie als solche auch nicht verboten werden. Das legt Andrea Röpke in ihrem Buch “Ferien im Führerbunker” auch sehr gut dar. Ideologische Anleihen allein, reichen da nicht aus.
“Die HDJ war keine Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend, deshalb konnte sie als solche auch nicht verboten werden.
Ideologische Anleihen allein, reichen da nicht aus.”
Na dann auf zur Gründung der Neuen deutschen Jugend!
Ich wünsche schon jetzt viel Erfolg und sichere meine Unterstützung zu!!
@ww
Wenn die Kommunitische Plattform ohne Einfluß auf die LINKE wäre, würden kaum führende Funktionäre der KP im Vorstand der Gesamtpartei sitzen. Von irgendwem müssen sie dort hinein gewählt werden, oder?
Strukturell wurde von der PDS sowohl das Parteivermögen als auch der damals noch bestehende Mitgliederstand der SED übernommen – daran besteht kein Zweifel. Wenn Sie für den Begriff “Nachfolgepartei” zumindest in organisatorischer Hinsicht eine treffendere Bezeichnung finden, können Sie es mir ja gerne mitteilen.
Im übrigen habe ich nicht behauptete, daß SED und PDS bzw. LINKE als Organisation das Gleiche wären – eine solch pauschale Gleichsetzung wäre tatsächlich falsch.
Im Kern meines Beitrages stand hier allerdings tatsächlich die NPD und DVU (siehe oben), und Sie können gerne meine Anmerkung zur LINKEN in den Skat drücken.
[...] NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten: [klick] [...]
Armes Deutschland!!!! Kein Land entblödet sich derart wie die Deutschen. Mir ist schon seit einiger Zeit peinlich, Deutscher zu sein.
Verblödet die Entblödeten! Volkstum ist halt höherwertig als Zivilisation
[...] Spiegel Online und der NPD-Info-Blog berichten, wurde heute eine Verfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirksam, [...]
[...] Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Nach Informationen von NDR Info durchsucht die Polizei seit dem Morgen des 31. März 2009 in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wurde eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein offiziell als verboten gilt. Experten sahen in der HDJ eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend. weiter… [...]
[...] Siehe auch: “Rasseschulung”: Ex-HDJ-Mitglied verurteilt, “Sturmvogel”: Regierung verweist auf 15 Jahre alte Antwort, Regierung: HDJ-Verbotsverfahren läuft noch!, Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo”, NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten [...]
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