Wenn die Kommunitische Plattform ohne Einfluß auf die LINKE wäre, würden kaum führende Funktionäre der KP im Vorstand der Gesamtpartei sitzen. Von irgendwem müssen sie dort hinein gewählt werden, oder?

Strukturell wurde von der PDS sowohl das Parteivermögen als auch der damals noch bestehende Mitgliederstand der SED übernommen – daran besteht kein Zweifel. Wenn Sie für den Begriff “Nachfolgepartei” zumindest in organisatorischer Hinsicht eine treffendere Bezeichnung finden, können Sie es mir ja gerne mitteilen.

Im übrigen habe ich nicht behauptete, daß SED und PDS bzw. LINKE als Organisation das Gleiche wären – eine solch pauschale Gleichsetzung wäre tatsächlich falsch.

Im Kern meines Beitrages stand hier allerdings tatsächlich die NPD und DVU (siehe oben), und Sie können gerne meine Anmerkung zur LINKEN in den Skat drücken.

Na dann auf zur Gründung der Neuen deutschen Jugend!
Ich wünsche schon jetzt viel Erfolg und sichere meine Unterstützung zu!!

“Was sich aber mit Fug und Recht sagen läßt ist, daß die PDS / heute Linke zumindest in struktureller und personeller Hinsicht ein unmittelbarer Nachfolger der SED ist / war”

Die programmatische Wandlung der Linkspartei ist doch deutlich und keineswegs mehr vom Ziel des Kommunismus geprägt. Das will die CDU bloß immer glaubhaft machen, um das alte Feindbild des Kommunismus – insbesondere in Wahlkämpfen – zu bemühen nach dem alten Prinzip “Freiheit oder Sozialismus”. Geradezu unappetitliche Hetze. Denn die kommunistische Plattform bestimmt keineswegs mehr den Kurs der Partei. In vielen Punkten unterscheidet sich Die Linke im Gegenteil kaum vom linken Flügel der SPD, auch wenn das beide Seiten nicht wahrhaben wollen.
Auch die personelle Struktur ist spätestens mit dem Beitritt der WASG gewandelt. Gelegentliche Ausraster wie die Verehrung von Kuba und DDR-Nostalgie kommen zwar immer wieder auf, wirken aber auch nicht nachhaltig auf die Programmatik ein.

“Eine Organisation, die von der Mehrzahl der anderen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen NICHT als akute politische und gesellschaftliche Gefahr eingestuft wird, wird kaum tagtäglich MIT einem Verbot rechnen müssen.”

Die SRP wurde ja bereits 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Die NPD wurde erst in den sechziger Jahren gegründet und hatte damals – trotz aller personellen Verwandtschaft und zum Teil extremer Inhalte – doch noch ein deutliches anderes Gesicht als in den letzten Jahren. Die DVU wurde erst zu Beginn der siebziger Jahre gegründet und hat trotz aller hochproblematischen NS-beschönigenden Ansätze dennoch nie den Gesamteindruck erweckt, eine unmittelbare Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Sie galt jahrzehntelang als das Produkt eines Verlegers, dem es tatsächlich letztlich nur um eines ging: Leuten mit seinen “Nostalgie”-Produkten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Zur Deklarierung als “Nachfolgeorganisation” müssen eine ganze Reihe von Merkmalen erfüllt sein und das ist juristisch nicht so einfach.

Im übrigen trifft das Gleiche auch für DKP und MLPD zu. Was sich aber mit Fug und Recht sagen läßt ist, daß die PDS / heute Linke zumindest in struktureller und personeller Hinsicht ein unmittelbarer Nachfolger der SED ist / war und diese sich wiederum unverkennbar auf die Traditionen der KPD berief.

Man sieht daran, daß es neben den juristischen, auch immer massive politische Gründe für ein Verbot bedarf. Eine Organisation, die von der Mehrzahl der anderen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen als akute politische und gesellschaftliche Gefahr eingestuft wird, wird kaum mit tagtäglich einem Verbot rechnen müssen. Und im juristischen Sinne ist ein Verbot von Parteien in Deutschland generell viel schwieriger als von Organisationen wie der HDJ.

Welchen Einfluß die Einstufungen der Politik der großen Parteien über die akute Gefahr einer Partei in der Bundesrepublik haben, sieht man ja auch daran, daß von einem Verbot der DVU im Gegensatz zur NPD kaum jemand redet. Was sicherlich im politischen Sinn nicht nur auf die einige strukturelle Unterschiede zwischen den diesen beiden Parteien hinweist …

es gibt das Verbot von Nachfolgeorganisationen. Sobald juristisch einigermaßen belegbar ist, das eine etwaige neue Organisation die gleichen Mitglieder und ähnliche Zwecke hat, fällt sie ebenfalls unter das HDJ-Verbot (muss also nichtmal erneut verboten werden).
Eine Ersatz- oder Nachfolgeorganisation zu gründen ist zudem mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe strafbar.

● NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten
● Auto-Abwrackprämie: Daten(schutz)pannen
● Fröhlich abgewrackt
● Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes
● Linke-Kandidatenkür
● Atommacht Deutschland

NPD-nahe Jugendorganisa…