NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Es kommt noch dicker für die NPD als bislang bekannt: Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten festgestellt. So wurden die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen, der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens war fehlerhaft und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen waren unterblieben.
Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sieht § 31 b Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vor. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wurde daher eine Zahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt. Der nach Anhörung der Partei erlassene Bescheid vom 26. März 2009 umfasst darüber hinaus die endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel für die NPD bezogen auf das Jahr 2008 sowie die Aufforderung zur unverzüglichen Berichtigung des Rechenschaftsberichts 2007.
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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
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Mehr als zwei Millionen Euro bis Mai fällig
Die Sanktionsforderung gegenüber der NPD wurde zugleich mit der zum 15. Februar 2009 fälligen ersten Abschlagszahlung in Höhe von 304.832,49 € verrechnet, und die Partei wurde aufgefordert, den Restbetrag von 2.199.966,61 € bis zum 1. Mai 2009 zu erbringen. Eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan ist nach Maßgabe der Bundeshaushaltsordnung auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich.
Als extra Service bietet NPD-BLOG.INFO ein kostenloses Umrechnungsangebot für Ewiggestrige an. In Reichsmark (Stand 1937/38, Quelle Wikipedia) sind 2.199.966,61 € genau 7.875.880,46 RM.
Siehe auch: NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern, NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen, Vor zwei Jahren: NPD-Spendenaffäre kommt ins Rollen, Spendenaffäre: Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu, NPD steht vor der Pleite – und manövriert sich möglicherweise weiter ins finanzielle Nirvana, Ist die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos
Wieviel sind denn 2.199.966,61 € in Reichsmark?
Umrechnungshinweise (Kaufkraft) laut Hamburger Staatsarchiv und Statistischem Bundesamt bezogen auf das Jahr 2000 [1]:
1 Reichsmark (1924–1936) = 3,32 Euro
1 Reichsmark (1937/38) = 3,58 Euro
Nehmen wir mal den Kurs von 1938
das ergibt die stolze Summe von
7875880,46 RM.
Es wären 614.515,81 RM
die armen. ich weine schon den ganzen tag.
Kann man die Entscheidung irgendwo im Original nachlesen?
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_090402.html
NPD versenken…
Scheinbar gibt es ein paar Erisianer in unserer Bundesverwaltung. Anstatt ein neues NPD Verbotsverfahren abzuwarten, haben sie einen Weg gefunden die NPD mit anderen Mitteln zu versenken. Die Jungs haben der NPD eine nicht unbeträchtliche Strafzahlung…
Und hier:
http://www.tagesschau.de/inland/npd120.html
[...] http://npd-blog.info/2009/04/02/npd-muss-mehr-als-25-millionen-euro-strafe-zahlen/ [...]
@tiyun:
Mhh, das klingt ja so, als würde die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln gegen die NPD kämpfen. Das sollten wir als Gegner der NPD nicht so formulieren, weil das ohnehin von der NPD als “Schutzbehauptung” aufgestellt wird.
Fakt ist, die NPD hat falsche Angaben gemacht – und jede andere Partei, die solche falschen Angaben machen würde, bekäme gleiche Strafbescheide. Dass es erstmals bei der NPD aufgefallen ist war das Resultat einer zufälligen Kontrolle – dass danach die weiteren Berichte geprüft wurden ist wohl auch normal.
Die Schuld an dieser Aktion trägt die NPD und keiner sonst. Es ist kein staatlicher Versuch, die Partei zu bekämpfen, sondern die NPD bekämpft sich durch ihre Dummheit selbst.
Jupp, Nazis sind bekannt dafür, in schöner Regelmäßigkeit sich ein Eigentor einzuschenken der Marke “Tor des Jahrhunderts”.
Man nehme nur die Rede von Pastörs, die Flugblattaktion, für die einige im Vorstand empfindlich belangt werden können, die Selbstanzeige und der Skandal um Kemna, sämtliche irgendwie festgehaltene Ergüsse von Herrenmenschen, die wenig Hirn vermuten lässt und natürlich der Auftritt von Olivia Jones bei der NPD.
[...] aktuellen Fall der NPD ist dieser Rechenschaftsbericht nicht ganz eindeutig (hier und hier zu lesen.). Die Bundesverwaltung erhebt eine Sonderzahlung von 2,2 Millionen Euro sowie 300.000 [...]
[...] auch: NDP muss mehr als 25 Millionen Euro Strafe zahlen. Tags: Angst, Nazi, Nazis, Nazitru, NPD, rechtsextrem, [...]
Das sind doch alles Verbrecher. Wasser predigen und selber Wein trinken.
Und die Ossis wählen die auch noch, wie naiv!!!
[...] First Tweet Apr 2, 2009 npdblog NPD-BLOG.INFO Highly Influential Alles weitere hier: http://npd-blog.info/2009/04/02/npd-muss-mehr-als-25-millionen-euro-strafe-zahlen/ view retweet [...]
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