“Kampf gegen das System” – mit Geld vom Arbeitsamt
08. April 2009 12:10
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Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird erneut eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig “ehrenamtlich” für die NPD-Zentrale. redok berichtet.
Siehe auch: NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Was folgt daraus? Allen die von “öffentlicher Finanzierung” leben, eine ehrenamtliche Tätigkeit egal für wen oder was zu versagen?
Ich finde, man muß sich auch immer über die allgemeinen Konsequenzen bewußt sein, bevor man etwas schreibt.
Und daß eine staatliche Behörde wie das Arbeitsamt in Sachen Leistungen nicht nach Parteizugehörigkeit und Gesinnung entscheiden kann, sondern nur auf der Gesetzeslage nach Sozialgesetzbuch dürfte allgemein bekannt sein.
Es ging nicht darum, eine Forderung aufzustellen, sondern darauf hinzuweisen, dass die NPD wieder einmal eine indirekte Subvention von dem Staat kassiert, den sie aggressiv bekämpft. Das ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, weil sie sonst immer alle Ausländer als “Sozialschmarotzer” hinstellt, die angeblich “auf unsere Kosten leben”.
Man könnte aber in der Tat fordern, dass Entlassene anschließend nicht mehr bei ihrem alten Arbeitgeber weiter wirken dürfen.
@ww
In vielen deutschen Großstädten lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung von staatlichen Transferleitungen. Wenn Sie zusätzliche Leistungen wie Kindergeld, Steuerrückerstattung für Aufwendungen usw. mit berücksichtigen, bleibt letztlich so gut wie niemand übrig, der keine Knete vom Staat bekommt. Also frage ich mich wirklich: Wo liegt die Relevanz?
“Man könnte aber in der Tat fordern, dass Entlassene anschließend nicht mehr bei ihrem alten Arbeitgeber weiter wirken dürfen.”
Sagen Sie das mal denen, die schon seit Jahren aus ihrem Angestelltenverhältnis entlassen wurden und nun zwangsweise selbständig sind. Die würden sich freuen, keinen einzigen Auftrag mehr von ihrer alten Firma bearbieten zu dürfen.
Solange Autonome von AStA-Geldern von Gipfel zu Gipfel reisen können, sollte man extrem vorsichtig sein, wenn man von staatlicher Finanzierung für gegen den Staat gerichtete Organisationen daherfabuliert…
Die überwiegende Mehrzahl der Nazis sind Schmaorotzer die von unseren Steuergeldern leben. Nutzloses Pack die nichts im Leben erreicht haben, außer anderen die Schuld für ihr eigenes Versagen zu geben. Wasser predigen und selber Wein saufen!!!
[...] Huch? *Text verl
Die Neonazis haben gute Lehrmeister, solche nämlich, die die “Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft” anstrebten, um die Errichtung einer “Gegenmacht” zu erreichen, die einen revolutionären Prozess in Gang bringen wollten, der “zersetzend, zerstörend, negativ” zu sein habe. Das alles selbstverständlich finanziert mit der “Staatsknete”.
Es sei hier kurz aus Götz Alys “Unser Kampf – 1968 – ein irritierter Blick zurück” zitiert:
Aber Aly stellt ja auch die These auf, “dass die deutschen Achtundsechziger in hohem Maß von den Pathologien des 20. Jahrhunderts getrieben wurden und ihren Eltern, den Dreiunddreißigern, auf elende Weise ähnelten. Diese wie jene sahen sich als ‘Bewegung’, die das ‘System’ der Republik von der historischen Bühne fegen wollte. Sie verachteten – im Geiste des Nazi-Juristen Carl Schmitt – den Pluralismus und liebten – im Geiste Ernst Jüngers – den Kampf und die Aktion.”
Warum sollen sich die Neonazis dann nicht wiederum von den 68ern inspirieren lassen – sich gewisse Methoden abschauen und sei es, wie man am besten schmarotzt. Vom Scheißsystem kann man’s ja nehmen. Sehr interessante Lektüre übrigens, um dem Grauen Star auf dem linken Augen etwas abzuhelfen …
Na Jan, beim NGN rausgeflogen oder warum versuchen Sie Ihre “Weisheiten” jetzt hier an den Mann und die Frau zu bringen?
NB,
dass Sie noch keine Uni von innen gesehen haben, ist ohne Frage gewiss.
Cheerio
E.S.
Wenn Sie mich absichtlich missverstehen wollen, dann werde ich in Zukunft für Sie gerne idiotensicher formulieren
Oder warum setzen Sie alle Empfänger beliebiger staatlicher Gelder mit einer verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Partei gleich? Nur dann hätte der Artikel wirklich keine Relevanz.
Und die zwangsweise selbstständigen Personen liegen ja auch nicht – wenn Sie für ihren alten Arbeitgeber wirken – dem Staat auf der Tasche, hat also auch gar nicht mit diesem Thema zu tun.
Wie möchten Sie jetzt ablenken?
Jan:
Erklären Sie doch einmal, warum ein AStA eine gegen den Staat gerichtete Organisation ist, wenn Sie so schlau sind.
Was hat das mit meiner Frage zu tun?
@ww
wieso soll Ihnen denn Jan erklären, weshalb der AStA eine gegen den staat gerichtete organisation sei, wo Jan dies doch ganz offensichtlich für jeden des Lesens Fähigen in keiner weise behauptet hat?! er implizierte lediglich, dass gelder des AStA (womöglich) u.a. dafür missbraucht würden, indem gewisse aktivisten mit deren hilfe kosten für reisen zu diversen gipfeln (nato-gipfel baden-baden/strassburg, g-20-treffen in london) decken, um sich dort dann an gegen den staat bzw. das system gerichteten aktionen mitunter auch unter anwendung von gewalt, die man an der nato ja eigentlich ach so verurteilt, zu beteiligen. mehr hat Jan eigentlich nicht gesagt. aber wenn man nichts zu sagen hat, dreht man den anderen eben das wort im mund herum … ich selbst würde die tatsachenbehauptung hinsichtlich des AStA nie und nimmer aufstellen. aber die spatzen pfeifen doch seit langem von den dächern, dass die kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der verwendung der asta-gelder mangelhaft seien … abgesehen davon stammen aber die gelder des asta allerdings von den studierenden selbst (soweit ich informiert bin) und sind daher nicht so ganz als staatliche mittel zu betrachten – insofern wäre Jan wohl etwas off the topic. selbstverständlich bedürfte auch die behauptung noch eines beweises, dass studierende asta-gelder zum genannten zweck missbrauchen.
kommt einem trotzdem ein bisschen vor wie pawlowscher speichelfluss, Ihre ziemlich berechenbaren empörungen – ww – kaum klingt das glöckchen, öffnen sich die speicheldrüsen und ww schlägt im forum auf und bellt – steht ww etwa für wauwau?
Na ganz einfach:
“wieso soll Ihnen denn Jan erklären, weshalb der AStA eine gegen den staat gerichtete organisation sei, wo Jan dies doch ganz offensichtlich für jeden des Lesens Fähigen in keiner weise behauptet hat?!”
1) Weil mich das interessiert.
2) Er hat den AStA mit einer verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der NPD, verglichen, weil beide vom Staat Geld bekommen. Er hat den Asta außerdem als “gegen den Staat gerichtete Organisation” benannt.
Dieser Vergleich macht insgesamt überhaupt nur Sinn, wenn beide Organisationen extremistische und verfassungsfeindliche politische Positionen vertreten, denn es war ja wohl als sonst könnte man auch das Rote Kreuz mit der NPD vergleichen.
Da ich der Aussage immerhin einen inhaltlichen Wert unterstellen möchte, muss dies seiner Meinung nach also der Fall sein.
Nun finde ich es einerseits bemerkenswert, dass man alle Studentenvertreter aller Universitäten pauschal so klassifiziert. Andererseits kommen – wie bei vielen Kommentaren gegen “Linksextremisten” auf dieser Seite – nur haltlose Anschuldigungen und dies verbunden mit dem Vorwurf, Geldmittel zu veruntreuen. Da wird man ja einmal nachfragen dürfen.
Was – wie sie selbst sagen – “die Spatzen von den Dächern” pfeifen, interessiert mich hingegen nicht, denn ich habe ja keinen Vogel
Ich bin nur der Blog-Wauwau
@ww
Nicht ich, sondern Sie haben erwogen …
“Man könnte aber in der Tat fordern, dass Entlassene anschließend nicht mehr bei ihrem alten Arbeitgeber weiter wirken dürfen.”
Und nun denken Sie mal darüber nach, was dies eben für alle Arbeitnehmer für Konsequenzen hätte, die von ihrem Arbeitgeber aus dem Angestelltenverhältnis (zwangs-) entlassen wurden, als Selbständige aber dringend wiederum auf die Anträge des bisherigen Arbeitgebers angewesen sind. Von denen würden Sie mit ihrem Vorschlag den größten Teil in die Sozialhilfe treiben. Und wer zahlt die? Doch der Staat, wenn ich mich nicht irre.
@ ww
ich sagte ja: „für alle des Lesens Fähigen“
Ihrer verquasten logik zufolge könnte ich Sie ebenso gut fragen, warum Sie Jan als idioten bezeichnen, obwohl Sie dies gar nicht getan haben. aber es interessiert mich eben trotzdem. wenn ich wollte, könnte ich dies irgendwie so hineininterpretieren. tatsache aber bleibt, dass Sie es nicht gesagt haben. ich halte mich lieber an tatsachen. daher belegen Sie doch einfach einmal anhand der drei zeilen von Jan, wo genau er das von Ihnen Behauptete tatsächlich sagt, nämlich, dass der AStA „eine gegen den Staat gerichtete Organisation ist“ (zitat „ww“):
Ihre interessen in allen ehren, aber sie sollten schon noch mit den fakten zu tun haben und nicht mit vorgefertigten meinungen, aufgrund derer nur gelesen wird, was man verstehen will bzw. glauben will, dass es bestimmt so gemeint sei und nicht, was tatsächlich gesagt wurde.
übrigens, ich war der ansicht, deutlich gemacht zu haben, dass ich Jans meinung in dieser form keineswegs teile. aber auch dies ist Ihnen offensichtlich völlig entgangen. so behandeln Sie mich der einfachheit halber so, als sei ich Jans meinung, sonst wird es wahrscheinlich zu unübersichtlich. kritik an Ihnen bei gleichzeitiger kritik an Jan – so etwas nennt sich differenzierung und hat noch keinem geschadet, außer der bequemlichkeit. Sie scheinen lieber in der geistigen hängematte zu baumeln. ach, bevor Sie dies auch noch behaupten: damit habe ich übrigens nicht gesagt, dass Sie dumm seien, sondern dass ich den Eindruck habe, dass Sie es sich in bestimmten denkmustern bequem eingerichtet haben. auf den ersten blick mag das identisch wirken, ist es aber nicht. trotz dieses zusätzlichen hinweises nähme es nicht wunder, wenn Sie nun von mir eine Erklärung dafür begehrten, weshalb ich Sie als dumm bezeichnet habe … allerdings lieferten Sie mir damit sogleich eine Begründung für meine nicht aufgestellte Behauptung, derzufolge Sie dumm seien. Sie werfen mit semantischen nebelkerzen um sich mein Lieber.
mir ging und geht es schlicht darum, dass man diskussionspartnern nicht unterstellt, dinge gesagt zu haben, die sie nie so geäußert haben. auf solch einer basis ist ein völliges Aneinandervorbeireden vorprogrammiert und womöglich ja auch gewollt. in Ihren augen sind wahrscheinlich alle, die nicht eins zu eins Ihrer meinung sind, gleich irgendwelche wirrköpfe aus einem beängstigend sonderbaren deutschherrenklub. bei dem scheint die sache in der tat ziemlich klar zu sein. aber man sollte es sich nicht zu leicht machen, indem man jeden, dessen meinung von der eigenen abweicht, gleich so behandelt, wie Sie es mit dem Deutschherren Voigt tun …
aber Sie scheinen enormes selbstbewusstsein daraus zu ziehen, leute, die sich eigentlich bereits durch ihre eigenen aussagen disqualifizieren, wie jener herr Voigt noch eine drauf zu geben, mit dem, was Sie wohl für originell und überlegen ironisch halten …wer es nötig hat, richtet sich eben an der vermeintlichen oder tatsächlichen dummheit der anderen auf … wenn es das mäßig originelle wortspiel nicht bereits gäbe, könnte man darüber nachdenken, ob man Sie als Blogwart bezeichnen könnte. aber das würde ich dann lieber doch unterlassen. Dann müssten Sie ja auch „bw“ heißen. bellen konnten blockwarte aber sicher auch …
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