Bundesrepublik nimmt nicht an Anti-Rassismus-Konferenz der UNO teil
Nach anderen westlichen Staaten hat auch die Bundesrepublik die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO abgesagt. Nach Medienberichten sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin, die Entscheidung sei der Regierung “nicht leicht gefallen”. Aus Sicht der Bundesregierung sei aber “trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht” werde.
Hintergründe zu Durban II auf UN Watch und dem Blog von UN Watch. Twitter zu Durban. Interview zu dem Konflikt. Vorläufiges Abschlussdokument von Durban II.
Siehe auch: UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, “Die Juden sind schuld”, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus, Aufruf Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische und antiisraelische Hetze, Antisemitismus: Yes, they can!, Darf man Israel in Deutschland kritisieren?, Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , Deutschland, Iran und die Linkspartei, 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Die UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001, “Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung
Steinmeier könnte die “anderen Interessen” ruhig beim Namen nennen: Antisemitismus, Israelhass, Antizionismus.
Erstaunlich, daß nicht aufzufallen scheint, daß Staaten wie Italien, USA, Australien, Niederlande ja nun ja nun nicht gerade für besonders anti-rassistische Konsensfähigkeiten in ihren jeweiligen Gesellschaften bekannt sind. Erstaunlich, daß die durchaus als rassistisch – wie denn anders? – zu fassende voraufklärerische und vormoderne Ethnisierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Staat Israel auf diese Weise aus der öffentlichen Kritik genommen wird, ohne daß das aus antirassistischer Perspektive massiv kritisiert wird.
Positionen, wie sie derzeit Liebermann und Netanyahu mit hohen gesellschaftlichen Zustimungswerten in Israel vertreten, gibt es in Europa allenfalls bei Le Pen, Haider seligen Angedenkens, den REPs oder den pathologischen Muslimhassern der BRD. ich finde es ganz folgerichtig, daß Staatsregierungen wie die der USA (Diskriminierung von Schwarzen, Latinos und JüdInnen), Australien (aborigines) mit ihrer diesebzüglichen Geschichte, Italiens Berlusconi-Regierung mit ihrer extrem antiziganistischen Politik (s.u.), und natürlich besonders auch Deutschlands mit einer Asyl- und Abschiebepolitik, die tödliche Konsequenzen zeitigt, sich solidarsich auf die Seite Israels stellen. Aber wieso ist das ein Grund für Zustimmung oder Freude?
http://antinazi.wordpress.com/2008/05/19/dario-fo-warnt-vor-neuem-faschismus-in-italien-ungeheuerliche-spruche-aus-den-reihen-der-neuen-berlusconi-regierung/
Es geht nicht ausschließlich um den Nahost-Konflikt, sondern generell um eine Instrumentalisierung des Antirassismus. Scheinen Sie nicht sehen zu wollen.
Entschuldigung, Peter Gonzales, Ihre Entgegnung habe ich nun tatsächlich nicht verstanden. Es gibt hier nichts, was ich nicht “sehen wollte”. Wie meinen Sie das, bitte?
Ich finde es mehr als bedenklich, wenn durch Verweigerung der Teilnahme Problematiken nicht an- und besprochen werden können. Wie soll man ohne Gespräche Probleme behandeln? Im Hinblick auf die sich weigernden gebe ich Herrn Stoodt recht und füge hinzu, daß diese Problematiken in den entsprechenden Ländern nicht gesehen und auch nicht geändert werden “sollen”. Jedes andere Argument entspräche auch nicht den augenblicklich vorherrschenden, politischen Handlungen.
Wäre auch grotesk, wenn die Bundesrepublik an einer Konferenz teilnähme, die ein verfremdetes Hakenkreuz als Symbol hat.
Hallo Haiduk – das ist ja nun etwas sehr schräg argumentiert. Möchtest Du wirklich – Umkehrschluß deiner Argumentation! – ausgerechnet auf diesem Blog hier, auf dem tatgäglich das Gegenteil zu besichtigen ist, die Behörden der BRD als Bollwerk gegen den Faschismus in Anspruch nehmen? Im Übrigen: diese Art Symbolgeraune ist doch sehr nahe an seltsamesten Verschwörungstheorien, finde ich.
BTW, was mir auffällt ist, dass viele grundsätzlich erst einmal ehrenwerten NPD-Gegner beim Thema Israel den roten Kopf bekommen und bei diesem Thema dann Äusserungen hervorbringen, die gar nicht mehr so klar von dem zu unterscheiden sind, was von der NPD zum Thema Israel kommt.
Facebook
Jüngste Artikel
Publikative.org
Flattr
RSS-Feed