“Lesenswert, aber extremistisch”
Das Hamburger Abendblatt hat die Kooperation von Ver.di und dem Projekt “Avanti – undogmatische Linke” kritisiert. Die Gewerkschaft hatte am Vortag gemeinsam mit “Avanti” eine Broschüre über die NPD und deren Umfeld in Hamburg veröffentlicht. Für das Abendblatt nebensächlich, diese Broschüre sei zwar “lesenswert”, wie Jan-Eric Lindner in seinem Kommentar einräumt, denn: Aufklärung über das Treiben der riegerschen Mannen sei im Höchstmaß wichtig.
Aber, nun der Haken: Avanti werde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Und fordere sogar die Abschaffung des Geheimdienstes. “Felix Bauer”, gemeint ist offenbar Felix Krebs, sagte laut Abendblatt: “Dieser Geheimdienst verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um die Bekämpfung der extremen Rechten (…)”. Die Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen und transparenten Beobachtungsstelle für die extreme Rechte wird auch im Bundestag erhoben – zumeist von der Linkspartei, aber auch von den Grünen. Zudem sollen mittlerweile auch einige SPD-Abgeordnete diese Forderung unterstützen.
“Teil der antifaschistischen Bewegung”
Bei Avanti sei “das profunde Wissen über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher recherchiert hätte”, begündete Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose das gemeinsame Projekt. Dennoch sieht das Abendblatt den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in “Erklärungsnot”. Der stellte aber klar: “Natürlich ist das Buch parteiisch. Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegung.” Auch Felix Krebs hatte bei der Vorstellung des Buchs klar dargelegt, dass “Avanti” sich eindeutig als eine linke Organisation verstehe.
Der Verfassungsschutz NRW schreibt zum Extremismusbegriff: Die Frage, wann die Schwelle zum Extremismus bzw. zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten ist, entzieht sich einer pauschalen Antwort.
Aber so geht das offenbar nicht, folgt man Argumentationen wie der im Abendblatt, denn mit “Extremisten” gegen Neonazis – nie und nimmer. Dafür sei der Verfassungsschutz zuständig, der in wenigen Tagen in Hamburg seinen Bericht vorlegen wird. Den Vergleich braucht die Broschüre von Avanti und verdi übrigens kaum zu fürchten.
Stempel “extremistisch”
Auch das Recherche-Projekt a.i.d.a. aus München, ebenfalls für seine Leistungen anerkannt und sogar mehrfach ausgezeichnet, wurde jüngst durch den Verfasungsschutz der Stempel “extremistisch” aufgedrückt. Für viele Außenstehende sind solche anerkannten Projekte damit auf einer Stufe stehend mit der NPD anzusehen. Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen dürfe. Einen größeren Dienst kann man den Neonazis wohl nicht erweisen.
Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2001:
Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2000 ist im Rahmen der Argumentation, welche die behauptete extremistische Ausrichtung bzw. Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) belegen soll, auf Seite 141 ausgeführt: „Die 132 Delegierten [auf dem Bundeskongress der VVN-BdA] verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Leitantrag über die ‚Erfordernisse des Kampfes gegen Rechts‘, in dem der antitotalitäre – gleichermaßen gegen Rechts- wie Linksextremismus gerichtete – Konsens des Grundgesetzes abgelehnt wird.“
Tatsächlich aber wird an keiner Stelle des Leitantrages eine Ablehnung des „antitotalitären Konsenses“ formuliert. In der im Verfassungsschutzbericht dahingehend umgedeuteten und auf Seite 141 zitierten Passage des Leitantrags wird stattdessen festgehalten: „Wir wenden uns gegen jede Gleichsetzung von Nazigegnern mit Neonazis und Rechtsextremisten. Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt, schwächt die Kräfte des Widerstandes und begünstigt den
Neonazismus.“Vor wenigen Monaten wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages das Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, einen gleichermaßen gegen Links- und Rechstextremismus gerichteten Antrag zu verabschieden. Damit trugen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS auch der breiten öffentlichen Debatte der vorangegangenen Monate um den anwachsenden Rechtsextremismus Rechnung, in der einer Gleichsetzung von Links und Rechts ebenfalls eine Absage erteilt wurde. Der Aufruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete sich entsprechend gegen Rechts. Statt des von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Antrages entstand im Innenausschuss so der „Antrag gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“, der gemeinsam von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS (Bundestagsdrucksache 14/5456) getragen wird, ohne Zustimmung von CDU/CSU.
Gälte die oben zitierte Meinung der VVN-BdA generell als Ablehnung des antitotalitären Konsenses bzw. Beleg für eine extremistische oder verfassungsfeindliche Ausrichtung, müssten sich nun folgerichtig alle Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, den Vorwurf gefallen lassen, zumindest leichtfertig einen Verstoß gegen den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes begangen zu haben.
Siehe auch: SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten
“Für viele Außenstehende sind solche anerkannten Projekte damit auf einer Stufe stehend mit der NPD anzusehen. Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen dürfe. Einen größeren Dienst kann man den Neonazis wohl nicht erweisen.”
Zunächst einmal bedeutet die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht natürlich nicht, daß die erwähnten Parteien und Vereinigungen “gleich” radikal bzw. extrem in ihrer Ablehnung bzw. Bekämpfung der demokratischen Ordnung wären.
Man muß jedoch auch sagen, daß jedem, der sich zuunrecht in den Berichten wiederfindet, das Recht auf eine Klage gegen die Erwähnung hat. Dann entscheidet eine unabhängige juristische Instanz darüber. Das ist die normale Praxis.
Bloß frage ich mich immer wieder, warum hier linke Organisationen das selbstverständliche Recht auf genaue Differenzierung einklagen, früher aber stets gerne mit Verweis auf den Verfassungsschutz von NRW die “Junge Freiheit” des Rechtsextremismus beschuldigten und sie damit mit Neonazis gleichsetzten. Für Konsequenz und tatsächliches Rückgrat spricht das nicht gerade … Eher für ein Handeln, welches einzig und allein den eigenen Zwecken dient.
Zunächst unterstelle ich einmal, dass man beim VS gelegentlich auch die Flöhe husten hört und lieber einmal etwas zu viel Panik macht. Verharmlosung hat dem VS jedenfalls noch niemand vorgeworfen.
Die Junge Freiheit ist aber in der Tat rechtsextrem. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen und zahlreiche Beispiele, wie man durch Relativierung und verharmlosende Vergleiche historischer Tatsachen das Bild der Vergangenheit schleichend verändern wollte und aktuelle innenpolitische Fragen durch zweideutige Äußerungen zwischen den Zeilen kommentierte. Nur rechtlich ist solchen Inhalten zwischen den Zeilen schwer beizukommen, weil es eben Interpretationsspielraum gibt. Die meisten Leser werden aber verstehen, wie es gemeint ist. Wer das typisch rechtsextreme Weltbild kennt, wird bei der JF jedenfalls einen hohen Wiedererkennunsgwert bemerken.
@ww
Wenn dies so wäre, dann würden die hier in Vefassungsbericht genannten Organisationen ebenso erfolgreich gegen ihre Erwähnung klagen können.
Es ist im übrigen etwas kindisch, vom VS zu fordern, daß er eine genaue Unterscheidung zwischen linken und linksextremen Organisationen fällt, wenn man selbst keinerlei klaren Trennung zwischen rechten und rechtsextremen Organisationen / Vereinen usw. gelten läßt.
Mit dem hier veröffentlichten “Artikel” hat der Macher dieses Blogs (der liebend gerne aus der extrem linken “taz” zitiert – und sich gemeinhin vornehmlich auf Zeitungen aus dem linken Spektrum beruft [bzw. diese in seinen "Artikeln" als Quellen anführt]) einmal mehr gezeigt, wo er politisch zu verorten ist – bzw. worum es ihm im Endeffekt tatsächlich geht.
Ich kann da nur sagen: Weiter so! Eindeutiger kann man sich selber nun wirklich nicht mehr ins Abseits manövrieren…
Offenbar empfindet es der Herr Gensing als zweckmäßig neuerdings Kommentare, die ihm nicht gefallen, zu löschen. Ich nehme an dies gehört dann zum “antifaschistischen Kampf” (im Sinn von: “Kein Fußbreit den Faschisten”).
Zumindest braucht man seinen Lesern in den Kommentarspalten dann wenigstens keine *stichhaltigen* Argumente und Darstellungen zumuten…
Johannes, alleine, die Taz als “extrem links” zu bezeichnen disqualifiziert und demaskiert einzig und alleine dich.
Ich gehe eher davon aus, dass dein Kommentar auf Unkenntnis der Mechanismen des Blogs beruht. Den Satz unter dem Eingabefeld zu lesen soll helfen.
Aber es ist immer einfach, die eigene Unfähigkeit Dritten anzulasten.
@ES:
Also ich lasse die Trennung zwischen Rechts- und Rechtsextrem durchaus gelten. Die CDU ist Mitte-Rechts, die CSU (und die CDU Hessen *hust*) ist Rechts, die REPs sind Rechtsradikal und NPD sowie DVU sind Rechtsextrem. Where’s the problem?
Wenn der VS aber die REPs nicht mehr beobachtet, gleichzeitig jedoch Seiten gegen Rechtsextremismus als Linksextrem bezeichnet, liegt hier doch eine asynchrone Bewertung von Rechts- und Links vor, in der Linke offenbar sogar nocht negativer dargestellt werden, als Rechte – was in Anbetracht der Opferzahlen durch Rechtsextremismus (dutzende Todesopfer, hunderte schwerverletzte) und jenen durch Linksextremismus (0 Todesopfer, wenige schwerverletzte) kaum zu verantworten ist.
Hallo Dennis, was ist denn die TAZ sonst als linksextrem? Und das ist ja gut so. Where’s the problem? Ich vermute Du wolltest fragen, wo Dein Problem ist. Versuch es doch mal mit der Deutschen Sprache in einem Deutschen Blog. Danke Dir.
PS. Die Begrifflichkeit “Linksextreme Tageszeitung wird auch bei der TAZ so gesehen!
Herr, wirf… usw.usf.
@ Dennis
“die CSU (und die CDU Hessen *hust*) ist Rechts …”
Damit belegst Du sehr schön, daß es sich bei dem vor mittelerweile 9 Jahren ausgerufene “Kampf gegen Rechts” offensichtlich nicht nur um einen Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen die bürgerlich-demokratische Rechte in CDU und CSU handelt. Und nun frage Dich mal, warum sich die CDU / CSU an so machen “Kampf gegen Rechts”-Bündnissen nicht beteiligen möchte. Ist irgendwie logisch, denn sich im Rahmen eines Bündnisses selbst zu bekämpfen, macht wenig Sinn.
Zu dem anderen Punkt: Ich hatte schon mehrfach geschrieben, daß es denjenigen, die sich unrecht im Verfassungsschutzbericht wiederzufinden glauben, dagegen vor einem unabhängigen Gericht klagen können. Wie es die Junge Freiheit auch getan hat. Und danach sollte man dieses gerichtliche Urteil aber auch akzeptieren und nicht nach privatem Gutdünken seine Einschätzung treffen. Stellt ein Gericht dies bei avanti ebenso fest, so wäre ich der letzte, der dies nicht ebenso täte.
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