Bürger in Nordwestmecklenburg machen aus NPD-Wahlplakaten Kleinholz
Von einer ziemlich kurzen Haltbarkeitsdauer sind nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung Wahlplakate der NPD in Nordwestmecklenburg. Denn “couragierte Einwohner” nehmen dem Bericht zufolge die Rechtsextremen mehr als ihnen lieb sein dürfte beim Wort und folgen der Parole “Wehrt Euch!”. Ergebnis: Vermutlich Dorfbewohner holen NPD-Wahlplakate von Straßenlaternen, zertreten und zerschneiden sie. Sie nähmen dafür gar eine Anzeige in Kauf – sollten sie erwischt werden.
In Mühlen Eichsen musste demnach inzwischen ein Gemeindearbeiter losziehen. Er sammelte die Plakat-Reste von Fußwegen auf und steckte sie in einen Müllsack. Wenn die NPD die Reste haben wolle, könne sie diese in dem Ort abholen, meinte er.
“Es gab bereits einige Aufregung in Orten und Entsetzen über die Menge der Plakate”, sagte Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen der SVZ. Nach ihren Angaben können Kommunen in Satzungen festlegen, wo und in welcher Anzahl in Kommunen plakatiert werden darf und wo nicht.
Siehe auch: Neonazi Tino Müller darf nicht kandidieren – NPD-Auftreten gab “wichtigen Impuls”, NPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten
Warum kapieren einige Leute nicht die Grundregeln der Demokratie?
Antidemokraten bekämpft man als Demokrat mit demokratischen Mitteln und nicht nach dem Prinzip: Das Gesetz ist mir wurscht, Hauptsache ich übe meine persönliche Zivilcourage …
Was wird nun das Resultat sein? Doch vermutlich das, daß es der NPD nahestehende Leute mit den Plakaten der anderen Parteien genauso machen …
ich kann nur jedem gratulieren, der Naziplakate zerlegt. Für die Auseinandersetzung mit diesem Gegner gelten in meinen Augen andere Regeln als zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb des demokratischen Lagers. Mir ist bewußt, daß das juristisch nicht koscher ist, aber für mich fällt das unter zivilen Ungehorsam. Und wenn man bei einer solchen Aktion wirklich von nem eifrigen Staatsdiener erwischt wird, zahlt man halt ne Ordnungsstrafe. das darf einem der spaß dann schon wert sein, find ich.
@E.S:: Ich verstehe ihr Anliegen, doch ironischerweise dachte man in der Weimarer Republik auch, dass der Rechtsstaat die extreme rechte Bedrohung abwehren könnte. Zivilcourage, wie sie es nennen, ist meiner Meinung unbedingt von nöten und geht Hand in Hand mit demokratischen Prinzipien.
@ KW
Glauben Sie denn, daß man die Demokratie dadurch stärkt, indem man selbst elementare demokratische Grundregeln mißachtet?
Letztlich wird dadurch sogar noch eine tolle Entschuldigung geboten, wenn die Plakate demokratischer Parteien zerstört werden. Denn dann kann man es nicht verdenken, wenn die NPDler sagen: Die anderen tun es doch genauso und halten sich ebensowenig an ihre eigenen Regeln…
Glauben Sie im übrigen, daß die Zerstörung von NSDAP-Wahlplakaten die Wahlergebnisse von 1932 verhindert hätte?
Es gibt doch nun wirklich mehr als genügend demokratische Möglichkeiten, Flagge gegen Extremisten zu zeigen. Wenn dazu am Ende nur noch das Zerstören von Plakaten helfen würde, wäre es ein Armutszeugnis …
P.S. Nun wäre die nächste Klage, daß die NPD SPD-Plakete in XXX. zerstört hat, ein Paradoxon. Man muß schon konsequent sein.
Ich halte das für schwach. Wenn es uns nicht gelingt, uns mit den Nazis mit Argumenten auseinanderzusetzen, begeben wir uns auf deren Niveau. Das ist überhaupt nicht überzeugend. Oder “kämpfen” wir gegen sie, damit wir ein gutes Gefühl im Bauch haben? Ich nicht. Ich hasse sie. Aber ich würde nie zur Gewalt greifen, wenn ich nicht angegriffen würde. Auch das Zerstören von Plakaten ist Gewalt – gegen Sachen. Diese Nazis sind zu stark, als dass man sie ohne argumentativen Kill herauslassen dürfte. Über die Zerstörung der Plakate – und vor allem über die Berichterstattung – lachen sie nur. Das tut ihnen nicht weh. Noch schlimmer: Sie machen damit wiederum Propaganda – für sich und als “Opfer” einer Demokratie, die sie verachten und bekämpfen. Das nennt man wohl einen Pyrrhussieg. Schade.
Ich finde, es macht die Nazis eher lächerlich,
1) weil sie immer behaupten, sie seien eine breite Volksbewegung. Damit vereinnahmten sie stets die schweigende Mehrheit für sich. Offensichtlich sind sie das aber nicht, wie man nicht nur an den Wahlergebnissen sieht.
Die Zerstörung ist zwar formal illegal, aber Ausdruck eines aktionistischen und gesunden demokratischen Bewusstseins, das über die Kreuze in Wahlkabinen hinausgeht. Diese Einsatzfreude sollte man nicht schlechtreden, sondern angesichts niedriger Wahlbeteilugung als Anlass zu Freude nehmen.
2) Die NPD gehört nicht dem demokratischen Spektrum an, bekämpft dieses sogar unterstützt und propagiert selbst Gewalt gegen anderen Menschen (und nicht nur Sachen). Mit einer solchen Gruppe eine demokratische Auseinandersetzung führen sollen, ist ganz und gar unmöglich. Wer sich selbst keiner demokratischen Mittel bedient, kann diese auch nicht erwarten.
3) Wer zahlreiche Gewalttäter und sonstige Schwerkriminelle in seine Reihen und hohe Ämter holt, kann sich wohl kaum glaubhaft über die Zerstörung von mickrigen Wahlplakaten ausweinen. In der Vergangenheit haben Nazis nicht nur die Plakate, sondern lieber gleich die Wahlhelfer ihrer Gegner angegriffen (z.B. Jusos). Verurteilungen von Seiten der NPD gab es dafür nicht. Dafür plärrt man umso lauter, wenn es ein paar eigene Plakate trifft.
Die Heulsusen von der NPD erinnern eher an kleine Kinder: “Der hat mein Spielzeug kaputt gemacht!”
Insgesamt fällt es bei der Ansammlung von Subjekten in der NPD und deren Auftreten schwer, überhaupt von einer Partei iim eigentlichen Sinn zu sprechen.
Bei aller Ablehnung die ich der Politik der NPD entgegenbringe ist ein solches Verhalten im Wahlkampf unfair und spielt den Extremisten in die Hände. Denn diese fühlen sich durch sowas bald zum “Rückschlag” legetimiert und die Folgen sind ausufernde Gewalt gegen Sachen und womöglich auch Menschen.
Toralf, der Gedanke ist zwar nicht falsch, aber Nazis brauchen andererseits keine auch solchen Anlässe, um Gewalt anzuwenden. Durch Stillhalten werden sie also auch nicht harmloser, im Gegenteil werten sie ausbleibenden Widerspruch in der Regel als Zustimmung und fühlen sich ermutigt.
Gewalt hat immer ein Legitimationsproblem, aber darum haben sich die Nazis auch nie bemüht.
Viel wichtiger wäre es, wenn sich eine demokratische Rechte etabliert, die das rechte Wählerpotentioal bindet und vernünftig und ohne NS-Klamauk in den Parlamenten vertritt.
Dann wird auch der Rückhalt und das Verständnis in der Bevölkerung für die Aktionen der Rechts- und Linksextremisten sinken.
Die größte Strafe für die Extremisten wäre es doch, wenn sie kaum Stimmen bekommen, obwohl sie massiv plakatiert haben. Dann weiss man nämlich, dass sie echt nicht gewollt sind.
Mir wäre es am liebsten, wenn diese Zerstörung und der damit verbundene Hass im Wahlkampf endlich verschwinden würde.
Politik sollte ein Wettbewerb der Ideen sein, wie man unser Land fit für die Zukunft macht. Und schon in so einem Wettbewerb hätten die Extremisten kaum eine Chance.
Hallo, ja wo leben wir denn? Was sind das nur für Schwachköpfe die sich mit den Nazis auf eine Stufe stellen? Nun denn sacht Euren Auftraggebern, den so genannten Demokraten das Sie einfach bessere Politik machen sollen, dann braucht man auch keine Angst vor den Rechten zu haben. Nur Gewalt gegen Plakate ist bald auch Gewalt gegen Menschen. ” Wo Bücher brennen brennen auch bald Menschen…” Heinrich Heine, Schon vergessen? Nein nein nein so geht das nicht. Das ist dumm dumm dumm. Doch die SPD, die Harz IV Erfinder sind ja mittlerweile so weit das Sie die Rechten als Legitimation nutzen, also brauchen. Die Linken spielen noch mal Klassenkampf und die Grünen + CDU gucken zu. Das sind mir schöne Rechtsstaatler. Schönen Tach noch db
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