Wurzen: Beigeordneter erlangt Mehrheit offenbar nur mit Hilfe der NPD
Das Possenspiel um die Neubesetzung der Position des Beigeordneten in Wurzen ist nach Meinung der Grünen um eine “traurige Nuance” reicher. Die NPD im Landkreis Leipzig habe öffentlich gemacht, dass ihre beiden bei der Wahl des Beigeordneten in der Stadtratsitzung am 6. Mai 2009 anwesenden Stadträte den CDU-Kandidaten Gerald Lehne gewählt hätten. Gerald Lehne wurde den Angaben zufolge mit 16 von 30 Stimmen gewählt. Anwesend waren 14 CDU-Stadträte, 6 Stadträte der SPD, 6 Stadträte von Die Linke, 2 Stadträte der NPD und ein Stadtrat der Liste Sportverein, sowie der stimmberechtigte Oberbürgermeister.
Auch wenn die Abstimmung geheim gewesen sei, spreche vieles dafür, dass die Aussage der NPD der Realität entspeche, so die Grünen. Die Entscheidung für die Neuausschreibung der Beigeordnetenstelle sei im Stadtrat gegen den Widerstand von SPD und Linken erfolgt. Wie demnach aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen war, hatte sich die NPD bereits in den Ausschüssen gemeinsam mit der CDU für die Neuausschreibung ausgesprochen und später auch für den CDU-Kandidaten Lehne gestimmt.
Mehrheitsbeschaffer NPD?
Die politische Brisanz erhalte der Vorfall dadurch, dass die CDU im Stadtrat keine eigene Mehrheit besitzt. “Die Wahl Lehnes erfolgte, obwohl es einen fachlich deutlich besser qualifizierten Kandidaten gab, der die Unterstützung von SPD und Linke, sowie dem Oberbürgermeister hatte”, so die Grünen weiter. Bereits im Herbst 2004 hatte die Wurzener CDU den städtischen Haushalt für das Jahr 2005 nur mit den Stimmen der NPD beschließen können. Darauf hin war es zu einer Art Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gekommen, um solche Situationen künftig zu vermeiden. In der Vereinbarung heißt es wörtlich: “Eine Beschlussfassung, die nur eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD ermöglichen würde, ist auszuschließen.” Nun habe die Wurzener CDU bewusst eine Situation herbeigeführt, die eine eigene Mehrheit ausschloss. Sie habe damit nicht nur der NPD kurz vor dem Wahlmarathon 2009 ein Erfolgserlebnis beschert, sondern auch den Bemühungen der vielen Menschen in Wurzen, den Einfluss der neonazistischen NPD zurück zu drängen, schweren Schaden zugefügt.
Dazu sagte Miro Jennerjahn, Stadtratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wurzen: “Wir hatten als GRÜNE bereits im Dezember 2008 in einer Pressemitteilung vor dieser Situation gewarnt. Ein Bürgermeister, der nur durch die Schützenhilfe der NPD gewählt wurde, ist nicht tragbar. Wir fordern Gerald Lehne auf, daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Matthias Rieder als Vorsitzendem, sowie die gesamte Wurzener CDU-Fraktion fordern wir auf, ihr Verhältnis zur Demokratie zu klären. Eine Fraktion, die sich bewusst auf die Unterstützung von Neonazis verlässt, um ihre politischen Positionen durchzubringen, sollte erklären wie sie es mit den Adjektiven christlich und demokratisch in ihrem Parteinamen hält. Steht sie dazu, oder wird im Falle der Wurzener CDU nur eine andere Schattierung von braun gewählt?”
Siehe auch: Sachsen: Mehr als 1300 Verletzte durch rechte Schläger – “Kein Konzept der Regierung”, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Sachsen: CDU setzt Linkspartei mit NPD gleich, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen, Sachsen: NPD holt 5,1% bei Kommunalwahlen / 25% in Reinhardtsdorf-Schöna abgewürgt, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?, Sachsen: Mügelns Bürgermeister will die NPD nicht ausgrenzen, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`, Mügeln: Ein Bürgermeister geht seinen Weg, Buchtipp: Ein recht direktes Völkchen?, Mügeln: Arme kleine Deutsche, Indien: Gestiegenes Interesse an deutschen Zuständen,
Schwarz-braun ist die Haselnuss,
schwarz-braun ist auch Sachsen.
Ist mit der Distanzierung Schluss,
dann macht man solche Faxen….
Die ganze Aufregung ist absolut albern. Offensichtlich hat niemand aus den Reigen der Wurzener CDU um die Stimmen der NPD geworben oder deren Mandatsträgern irgendwelche Zugeständnisse gemacht. Erst wenn Lehne nun eine NPD-freundliche Politik betreiben würde, würde sich eine Diskussion darüber überhaupt lohnen. Ansonsten ist alles reine Spekulation.
Was aber verwundert, daß schon allein die Tatsache, daß ein CDU-Kandidat und Nicht-LInker gewählt wurde, das Bündnis von SPD, Grünen und der Linken Zeter und Mordio schreien läßt. Und natürlich hätte kein SPD-Kandidat auch nur ein Strebenswörtchen darüber verloren, falls er ein Mandat mit den Stimmen von waschechten Kommunitsne erringen würde. Was wiederum auf eine deutliche Schieflage im Umgang mit Extremisten hinweist …
Niemand hat die Pflicht, genau zu erforschen Die Frage kann doch nur eigentlich nur sein: sollte doch die Frage im Raum stehen, ob
E.S.
Die Übereinkunft war jedoch, dass es auf keinen Fall eine Kooperation mit der NPD geben sollte, auch nicht bei Wahlen. Wenn man aber nur Dank deren Stimmen einen Kandidaten durchbringt, dann ist eine öffentliche Distanzierung nur noch lächerlich, weil reine Fassade. Man grenzt sich ab, nimmt deren Stimmen aber dankbar an, oder wie? Glaubwürdigkeit behält man nur dann, wenn man die Distanz auch dann aufrecht erhält, wenn es heikel wird. Und darum ist die Aufregung berechtigt. Denn hier wird ein politisches Zusammenwirken über die demokratischen Grenzen hinaus deutlich. Darum auch in der Vergangenheit die Aufregung, wenn die NPD bei Anträgen mehr als ihre Fraktionsstimmen bekam.
Und wo sind denn Ihre “waschechte Kommunisten”? Ich unterstelle, Sie meinen in üblicher rechter Propaganda damit die Linkspartei. Haben Sie eigentlich den Unterschied zwischen demokratischen Sozialismus und Kommunismus verstanden? Und haben Sie in den Ländern, wo Die Linke regiert, schon Tendenzen einer roten Revolution erkannt? Dieses billige Sozialisten = Nazis ist unterste Schublade.
Und dass die SPD sich mitunter scharf von Die Linke abgrenzt, so dumm es auch ist, haben Sie wohl auch nicht bemerkt? Nehmen Sie Ihre Umwelt wahr?
Wenn Sie behaupten, daß die CDU die Stimmen der NPD “dankbar” angenommen habe, so ist dies erst einmal nicht mehr als eine Unterstellung. Oder Sie belegen, worin konkret die “Dankbarkeit” der CDU gegenüber der NPD in Wurzen zum Ausdruck kommt. Hat die sächische CDU in den letzten Jahren der NPD irgendwelche Versprechungen gemacht? Und wenn: Glauben Sie ernsthaft, daß niemand etwas davon mitbekommen hätte und diese Plattform nicht eine der ersten gewesen wäre, die darüber berichtet hätte?
Als ob die CDU auf die Stimmen der NPD in irgendeiner Hinsicht bauen könnte … Schon eine solche Überlegung ist vollkommen grotesk.
Der linke Flügel der SPD tat sich schon in den siebziger Jahren mit der Verharmlosung der SED-Diktatur hervor. Da hörte man weniger von Menschenrechten, als von sogenannten “guten Beziehungen” zum kommunitischen Osten. In zahlreichen Büchern wurde das Verbot der verfassungsfeindlichen KPD in der Bundesrepublik bedauert. Generell war das Unbehagen mit der Demokratie in der Bundesrepublik viel größer als das Unbehagen mit Teilung, Mauer und Stacheldraht …
Ein Kurs, der nach 1989/90, nachdem der erste Schock über jene Deutschen, die die vermeintlichen “sozialsitischen Errungenschaften” nie geschätzt hatten, nahezu nahtlos fortgesetzt wurde und schon 1994 zur ersten Tolerierungsmodell mit der Linken auf Länderebene führte, . Wie dies bei den Opfern der kommunitischen Diktatur ankam, interessierte jene SPD-Protagonisten nie wirklich. Schon daher ist das, was hier oder jeden klaren Beleg der CDU von Links unterstellt wird, letztlich reine Heuchelei …
Ich bin gespannt, ob der Kandidat der CDU sich von der NPD wählen lässt. Bis jetzt habe ich nichts von einem Rückzug gehört, das wäre dann die von mir unterstellte Dankbarkeit der CDU bzw. des Kandidaten. Dass man um die Stimmen der NPD wirbt, behaupte ich nicht, verlässlich sind sie sicher auch nicht. Aber man sollte sich auch nicht von ihnen abhängig machen, um ihnen auch nicht den geringsten Erfolg im Parlament zu gönnen. Das erwarte ich von allen anderen Parteien. Denn die Nazis gehen gerne mit jeder politischen Lapalie hausieren, siehe Toiletten-Voigt.
Zu ihren Gedankenspielen: Die NPD wäre sicher für die CDU sicher ein zuverlässiger Partner. Zwar beschimpft man diese gerne als Systempartei und sogar als Kommunisten, aber wenn man dafür irgendeine politische Mitwirkung erhalten und damit Propaganda treiben könnte, wäre die NPD bereit, jede große Kröte zu schlucken. Dass es dazu jemals kommt, hoffe und glaube ich aber nicht.
Sie unterstellen der SPD Unbehagen mit der Demokratie? Ich finde das absurd! Gerade die SPD hat sich historisch oft in übertrieben scharfer Weise von anderen linken Kräften und allen Kommunisten abgegrenzt seit der Abspaltung der USPD und Gründung der KPD. Das wird bis heute mit der Linkspartei beibehalten und gipfelte z.B. in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Mitgliedschaft in VVN-BdA und SPD. Auch das halte ich für dumm, selbst wenn es informell geduldet wird. Das politische Zusammenwirken mit Die Linke finde ich hingegen nicht anstößig, weil beide Parteien enorme Übereinstimmungen in vielen Fragen haben. Die SPD sollte sich eingestehen, einen linken Flügel zu haben, sich ihrer Wurzeln besinnen und erkennen, das Die Linke quasi eine zweite Sozialdemokratische Partei mit einer kommunistischen Plattform ist. Dafür fehlt ihr das neoliberale Profil, welches die SPD koalitionsfähig mit der CDU machte.
Übrigens war es Strauß von der CSU, der auch munter in den Osten reiste und seine eigene Außenpolitik mit der DDR machte. Wieviel hat er wohl die Menschenrechte gegenüber der SED damals angesprochen?
Eigentlich könnte ich Ihnen an dieser Stelle einmal einen Blick in Toralf Stauds “Moderne Nazis” empfehlen, wobei ich annehme, daß Ihnen der Inhalt bekannt ist. Staud beschreibt dort, wie sich die NPD spreizt, um einerseits den Erwartungen aus dem eindeutigen Neonazi-Lager gerecht zu werden, aber andererseits bei Wahlen auch Stimmen außerdem dieses Spektrums abzugreifen … durch den Versuch der Bürgerlichkeit. Die zwangsläufigen Probleme, die durch diese Konstellation entstehen wurden ja erst kürzlich beim NPD-Bundesparteitag sichtbar, als sich die Hardcore-Fraktion durchsetzte und der andere Flügel mit Blick auf die anstehende Wahlen plötzlich einen “sächsischen Weg” ankündigte – wohl wissend, daß man ansonsten im alten 0.5- 1 Prozent Stimmenanteil-Bereich landen würde.
Wie dünn die bürgerliche Fassade bei der NPD ist, erkennt man daran, daß es über ein paar Monate ohne Provokationen in den Landtagen überhaupt nicht funktioniert. Ansonsten drohen weitere Parteispaltungen. Schon aus diesem Grund wäre die NPD für die CDU niemals ein verläßlicher Partner, mal ganz abgesehen davon, daß es absolut absurd ist, sich eine solche Koalition überhaupt vorzustellen.
Sicherlich wissen auch Sie das. Aber es wird eben fortgesetzt Politik damit gemacht, indem man eine solche “Nähe” von linker Seite absolut nachweisen möchte, um von den eigenen engen Kontakten zur Linksaußen-Szene abzulenken. Ich finde das billig.
Nebenbei bemerkt ging ich in den beiden Absätzen meines letzten Beitrages auf den “linken Flügel der SPD” ein (wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie bitte noch einmal nach) und nicht von der “SPD” an sich. Zur “Linken” habe ich meine Meinung mehrfach gesagt. Es hat einen guten Grund, weshalb Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und da hilft auch der Verweis auf “gemeinsame Ziele” nicht weiter. Eine Beschönigung von antidemokratischen Kräften halte ich gerade in einem Forum gegen Extremismus für höchst bedenklich.
Ich glaube nicht, dass man allgemein eine Nähe der CDU zu rechtsextremen Parteien unterstellt. Aber es hat eben auch immer wieder von einzelnen ausfallende Äußerungen in diese Richtung gegeben, auch die Verbindungen in rechtsextreme Studentenverbindungen sind nicht ganz ungewöhnlich, zudem dürften es auch CDU-Mitglieder gewesen sein, die in der Vergangenheit mit den Anträgen der NPD in Sachsen gestimmt haben. Man verurteilt das immerhin scharf offiziell in der Partei, aber es bleibt doch ein mulmiges Gefühl, was abseits der Öffentlichkeit im kleinen Kreis wohl von einigen geäußert wird. Das steht nicht für die Mehrheit, gleichwohl gilt es solchen Tendenzen konsequent entgegenzutreten.
Mit den Inhalten zur NPD stimme ich weitgehend überein. Zudem besitzt die Partei gar nicht die intellektuelle Substanz, alle Positionen qualifiziert zu besetzen. Mit den Parlamenten in Sachsen und MV ist das Reservoir auch erschöpft. Wer sieht, was kommunal für die Partei arbeitet, weil man keine anderen Leute zur Verfügung hat, den packt das blanke Grauen. NPD und DVU haben ja auch einen klassichen Zielkonflikt: Mit dem eigentlichen Programm, Großdeutschland, Re-Arisierung und dem Nationalsozialismus, kann man nicht punkten und keine Wähler gewinnen. Also muss man Kreide fressen und sich mit linken Themen anbiedern, die man eigentlich gar nicht behandeln möchte. Nur können sich die Nazis nicht lange zusammenreißen und stellen sich immer wieder bloß. Da stimme ich zu.
Mit manchem von dieser Einschätzung stimme ich überein. Es geschehen noch Wunder …
Gro?artig, wie man eine Sichtweise formulieren kann.
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