“Daniela” und “Richard Eckendorff” sind prima darin, original DVU-Pressemitteilungen hier reinzukopieren. Wenngleich es inhaltlich leider richtig ist, dass besagte Änderung dazu führt, dass die DVU keine NPDler aufstellen darf. Auf der anderen Seite ist es aber ebenso richtig, dass dies zum Unmut bei vielen NPDlern führt, denen das alles einfach zu kompliziert sind und die – in typisch rechtsextremer Manier – einen schnellen Schuldigen suchen

DVU übererfüllt den Deutschland-Pakt

Die Behauptung, die DVU hätte den Deutschland-Pakt “missachtet”, ist schlicht abwegig. Das Gegenteil ist der Fall:

1. Thüringen: Entgegen den Vereinbarungen im Deutschland-Pakt hat die DVU der NPD auf deren Bitte hin in Thüringen den Vortritt gelassen.

2. Bundestagswahl 2009: Im Deutschland-Pakt vom 15. Januar 2005 wurde geregelt, dass die NPD “an der nächsten Bundestagswahl” teilnimmt. Diese Bundestagswahl fand aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags am 18. September 2005 statt. Für die bevorstehende Bundestagswahl 2009 trifft der Deutschland-Pakt keine Regelung. Trotzdem lässt die DVU der NPD hier den Vortritt.

3. Europawahl: Das Europawahlgesetz wurde durch Gesetz vom 17. März 2008 geändert. In § 10 (Aufstellung der Wahlvorschläge) hat der Gesetzgeber, um die Kooperation von DVU und NPD zu erschweren, folgende Regelung aufgenommen:

‘Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist …’

Dagegen waren DVU und NPD machtlos: Die Aufstellung von NPD-Mitgliedern ist dadurch schlicht unmöglich geworden.

Nach dieser Änderung des Europawahlrechts hat der damalige Bundesvorsitzende Dr. Frey den NPD-Vorsitzenden Voigt darauf hingewiesen, dass gleichwohl der NPD nahestehende Kandidaten, die ihr nicht als Mitglieder angehören, aufgestellt werden können. Von dieser Möglichkeit wollte die NPD aber keinen Gebrauch machen.

4. Brandenburg: Im Deutschland-Pakt wurde für wenige Landtagswahlen vereinbart, dass auch Kandidaten der jeweils anderen Partei aufgestellt werden; bei Brandenburg und Sachsen ist dies nicht der Fall.