Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt soll nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung nun aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Der NPD-Chef ist seit 36 Jahren Mitglied in dem Verband. Dieser hatte bereits seit längerem nach rechtlichen Wegen gesucht, um Voigt loszuwerden. Nun scheint es eine Möglichkeit zu geben. Zunächst muss allerdings erst noch das schriftliche Urteil abgewartet werden, sagte der Justiziar des Bundeswehrverbandes, Christian Sieh, nach Medienberichten.

Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagte im RBB: “Nach dem Urteil im April, in dem Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, haben wir Rückenwind bekommen, Udo Voigt ganz sicher auszuschließen.” Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert laut Berliner Morgenpost, dass Voigt auch aus dem Reservistenverband ausgeschlossen wird: “Zur Not muss das Soldatengesetz verändert werden, das den Status als Reserveoffizier entziehen kann.” Rechtsextremisten hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Der Bundeswehrverband ist die Vertretung der Bundeswehrsoldaten und wird von Oberst Bernhard Gertz geleitet. Der NPD-Funktionär Voigt ist Mitglied seit 1973. Der Verband hatte im März 2008 ein Ausschlussverfahren gegen Voigt gestartet, nachdem dessen Mitgliedschaft öffentlich kritisiert worden war.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt bleibt weiter im Bundeswehrverband, Bundesregierung: “Rechtsextrem-konservatives Netzwerk” existiert nicht, Bundeswehrverband will Voigt ausschließen