Studienfahrt zu den “netten Nazis” in Schwerin
Wegen ihres Umgangs mit der NPD sind die Münchner Hochschule für Politik und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung hatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.
“NPDler keine Kollegen, sondern eine Bedrohung”
Nach einigem Hin- und Her mit den Veranstaltern über die Einbeziehung der NPD hatten SPD, CDU, Linke und FDP am Sonntag ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde abgesagtm, heißt es weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte demnach: “Ich möchte klarstellen, dass die Abgeordneten der NPD für uns keine Kollegen sind, sondern sie stellen für uns eher eine Bedrohung dar.” Nieszerys CDU-Kollege Harry Glawe pflichtete ihm bei: Die NPD mit ihrer “menschenverachtenden Ideologie” sei keine normale Partei. Seine Fraktion setze sich darum zusammen mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für ein NPD-Verbot ein.
Es sei bedenklich, dass die Hanns-Seidel-Stiftung mit der NPD Verhandlungen über einen Auftritt im Schweriner Landtag führe, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. Michael Roolf von der FDP warf der Hochschule vor, nicht professionell gearbeitet zu haben. Nach dem sogenannten Schweriner Weg hätten sich die demokratischen Fraktionen darauf geeinigt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten nur im Parlament zu führen und stets nur mit einer Stimme zu sprechen. Das hätte auch in München bekannt sein müssen.
CSU-Chef Seehofer hatte sich zuletzt für ein Verbot der NPD ausgesprochen, im jüngsten Landtagswahlkampf in Bayern hatte die CSU die NPD allerdings mit der Linkspartei gleichgesetzt.
Siehe auch: Union uneins über NPD-Verbot – Seehofer für erneuten Versuch, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten, CSU-Stadtrat genehmigte NPD-Veranstaltungen in Räumen der Kirche, Nazi-Skandal bei der CSU – mit Konsequenzen, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den Rechtsextremismus, Bayern: CSU versucht Nazi-Skandal in den Griff zu bekommen, Bayern: Rechts, Rechter – Regensburger CSU, Sachsen: Extremismus der Mitte, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, “Die Neonazi-Strategien immer wieder aufzeigen”, Die NPD und das Strafrecht, Die “Offenbahrungen” der NPD, NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”, NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an, Studie: NPD-Fraktion gelingt “interne Balance”, MVP: Studie über Rechtsextremismus auf dem Land, Studie: Die Berichterstattung über die NPD in der regionalen Presse in MVP
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Die Kommunisten und Wendehälse als Vorbilder Demokraten
Interessant ist, dass immer nur die Nationalen Sozialisten menschenverachtende Ideologien haben gegen die man Kämpfen muss. Die Internationalen Sozialisten hingegen menschenfreundliche Ideologien haben, die man nur unterstützen kann. Wenn man die hinterlassenen Toten beider Ideologien zusammenzählt, dann können eigentlich nur kognitiv Schlichte dieser Art von menschlicher Beglückungslehre hinterherlaufen. Bei den selbsternannten Kämpfern für Demokratie von CDU, SPD, FDP, Linke im Schweriner Landtag, sollte vieleicht die Vita von einigen dieser Damen und Herren Stutzig machen und zum Nachdenken, in Bezug auf Demokratieverständnis, anregen.
Man wundert sich in der Tat, wie schnell eine Partei, die über 40 Jahre die Rolle als führende Organisation in einer Diktatur im Anspruch nahm, insbesondere von der politischen Linken in Deutschland zu einer “demokratischen Kraft” verniedlicht wurde. Bereits vier Jahre nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland ließ sich die SPD in Sachsen-Anhalt von dieser Partei “tolerieren”. Und bis heute liefert die Nachfolgeorganisation der SED laut Verfassungsschutz “Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen”. Wenn man sich gegenüber Extremisten distanziert, dann sollte es schon konsequent und nicht selektiv sein.
Es gibt keine Nachfolgeorganisation der SED.
Die Namensänderungen der SED zur gefälligen Überlassung: SED, SEDPDS, PDS, PDS-Linkspartei, DIE LINKE
Sagen Sie mal, Herr Schröder, wo erscheinen denn in Ihrer Liste die WASG, die Übergetretenen aus der SPD und die eingetretenen aus den Gewerkschaften? Wann beginnt Ihrer Meinung nach die kommunistische Revolution der Linkspartei?
Und meinen Sie ernsthaft, dass man die SED mit der NSDAP gleichsetzen sollte? Kann man politischen Haftanstalten mit KZs gleichsetzen? Und Ulbricht mit Hitler? Und die Idee einer klassenlosen Gesellschaft mit arischem Rassismus und unterschiedlicher Wertigkeit von “Menschenmaterial”?
Wo fanden in der DDR Pogrome statt? Welchen Angriffskrieg hat die DDR geführt?
Und sollten wir alle Diktaturen gleichsetzen, egal ob sie militärisch, rechtsextrem, kommunistisch oder ideologiefrei sind?
Es gibt immer zwei Möglichkeiten. Zum einen kann man eine mehr als stark belastete Partei auflösen und etwas wirklich Neues gründen. Dann kann man allerdings nicht darauf bestehen, das Alt-Partei-Vermögen so einfach in die neue Organisation zu übernehmen. Wenn man das aber will und sich auch vor Gericht als direkter Rechtsnachfolger präsentiert, dann übernimmt man damit natürlich auch alle politischen Lasten und die Verantwortung für die Verbrechen der Alt-Organisation. Die Bundesrepublik hat ebenso die Lasten des Dritten Reiches übernommen und konnte nicht einfach feststellen: Wir sind ein vollkommen neuer Staat und haben mit den Verbrechen des alten Regimes nicht das geringste zu tun.
Die richtige Frage müßte im übrigen lauten: Wie war es möglich, daß nach einer Diktatur auf deutschem Boden noch eine weitere errichtet werden konnte? Obwohl doch vollkommen klar war, daß keine Partei und keine Organisation “immer recht hat”, wie es die kommunistischen Staatsparteien gleich ihren Vorgängern für sich beanspruchten. Und wieso fanden sich so viele im Westen mit der Diktatur einfach ab und verteidigten zum Teil sogar noch deren Existenz?
Hallo WW
Die Strukturen der SED und NSDAP sind Identisch, ebenso Ihre Kinder- und Jugendorganisationen.
Die Internierungsplanungen von Feinden des Sozialismus in der ehem. DDR wurden unter dem Stasikürzel „Kz“ geführt. Im Übrigen haben die Nazis das System der Konzentrationslager von den Bolschewiken übernommen (Gulag). Die SED führte die Konzentrationslager der Nazis auf dem Gebiet der ehem. DDR bis in die 50iger Jahre fort. Übrigens mit zehntausenden von Toten. Ich empfehle Ihnen zu dem Komplex ein Buch von Buber-Neumann „Gefangene unter Stalin und Hitler“ Der Ehemann von Frau Buber-Neumann, Herr Neumann war der intellektuelle Sekretär von Ernst Thälmann. Nebenbei bemerkt, in Moskau ermordet worden. In Bezug auf Rassismus sollten Sie sich mit der Eugenik auseinanderzusetzen. Sie werden feststellen, dass bis in die 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts, unteranderem in Schweden, Menschen gegen Ihren Willen Zwangssterilisiert wurden. Sie galten als minderwertiges Leben und ja alle Diktaturen sind Menschenfeindlich. Sollten Sie noch zweifeln, Urlauben Sie doch mal in Nordkorea.
E.S.
Die Frage nach der zweiten Diktatur auf deutschem Boden lässt sich einfach mit der sowjetischen Besatzung erklären. Deutschland war nicht Herr der Lage, sondern ein heterogenes Gebilde mehr oder weniger unterschiedlich verwalteter und unabhängiger Besatzungszonen, wo jeder sein System durchsetzte. Ich finde, das reicht soweit als Erklärung.
Außerdem denke ich, man muss der Linkspartei zugestehen, sich inhaltlich und strukturell stark gewandelt zu haben. Viele der Inhalte sind klassisches sozialdemokratisches Programm geworden. Die Abschaffung der Demokratie mit der “Diktatur des Proletariats” sind klar nicht bestimmend für die Parteilinie. Geblieben ist nur der Antikapitalismus. Eien Auflösung wäre damals vielleicht besser gewesen, aber das hat man leider verpasst. Vielleicht auch deswegen, weil die SPD nicht scharf darauf, Mitglieder der SED aufzunehmen. Ein historischer Fehler, wie ich finde. Ich halte das ganze aber für eine Gespensterjagd – insbesondere dann, wenn man die schleichende Übernahme anderer Ostparteien duch die Westparteien mit ihren nicht weniger involvierten Mitgliedern sieht. Was tat nochmal damals die Bundeskanzlerin? Nichts Ungewöhnliches – für eine DDR-Jugend.
Herr Schröder, danke der Beispiele, aber auch Noprdkorea kann man nicht mit der DDR vergleichen. Ich halte diese Gleichmacherei prinzipiell für Irrsinn, weil sie nahelegt, dass sich immer wieder dieselbe Geschichte wiederholt unter verschiedenen Oberflächen. Das ist aber nicht der Fall und jeder Staat erfordert eine eigene Betrachtung. Die Nazis mit der DDR zu vergleichen ist absoluter Irrsinn, weil schon die Dimensionen der Verbrechen ganz andere sind. Außerdem gab man sich nach außen ganz unterschiedlich:
Die DDR versuchte immerhin den demokratischen Schein zu wahren mittels fingierter Wahlen, während die Nazis offen erklärten, die Demokratie sei abgeschafft.
Ob die Nazis die KZs von den Bolschwisten oder den Briten übernommen haben, halte ich für nicht wichtig. Eine polititsche Vergleichbarkeit wird dadurch in keiner Weise gegeben.
Wenn sie so wollen, könnten sie auch die Bundeswehr als Wehrmacht bezeichnen, weil militärische Traditionen und die Ehrung von Kriegsverbrechern bis heute andauern. Ganz zu schweigen von jenen Mitgliedern der ersten Stunde, welche von der Wehrmacht kommend die Bw einst wieder aufbauten. Setzen wir darum die heutigen Einsätze der Bw mit dem Vernichtungskrieg gleich?
Im Westen hat man übrigens auch alte KZ-Formulare in Heimen weiter verwendet. Das Wort “Häftling” wurd dann gestrichen und durch “Zögling” ersetzt. Wäre heute ein Skandal, aber damals, als in den Institutionen wieder überall die alten Personen saßen, eine kleine Formalität.
Hallo WW
Die Umstände warum eine Diktatur nach der Festigung ihres Herrschaftsanspruchs gegenüber sogenannten Demokratien, Beißhemmungen signalisiert, sind immer wirtschaftlicher Natur. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie von ihrem uneingeschränktem Herrschaftsanspruch irgendwelche Abstriche zulassen wird. Sobald sie es dennoch zulässt, ist es mit der uneingeschränkten Herrschaft vorbei (siehe jüngere Geschichte). Auch die Mähr von der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, stellt sich bei genauem hinsehen als Insolvenz der wirtschaftlichen Möglichkeiten dar. Die Hauptverantwortlichen sowie die großen und kleinen Mitmacher der Diktatur in der ehem. DDR, haben sich als Wiedergutmachung die Entnazifizierung in der BRD zum Vorbild genommen und den Anschluss an die BRD eingefädelt. Ökonomisch und Gesundheitlich die bessere Entscheidung wenn die Alternative Bürgerkrieg mit unsicherem Ergebnis ankündigt.
Im Übrigen haben beide Landesteile ihre Verwaltungen, Gerichte, Polizei, Militär etc. mit Verantwortlichen aus der Nazidiktatur aufgebaut. Was nach heutiger Bewertung bedauerlich ist. Der sogenannte Antifaschismus in der ehem. DDR stellt sich im Nachgang ebenso, als gut gemachte Propaganda für denkfaule heraus.
Das Fazit unserer kleinen Plauderei: Menschen im Einzelnen sind recht zaghafte Zeitgenossen wenn es um die persönliche Freiheit geht, und in Massen leicht für Führung und Willkür zu missbrauchen.
Bitte offtopic-Debatte einstellen, Thema des Artikels war die NPD im Landtag von MVP. Danke.
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