FPÖ “eindeutig rechtsextreme Partei”
Das “Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” hat ein Dossier vorgelegt, mit dem gezeigt werden soll, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Die FPÖ kündigte nach einem Bericht der Zeitung Die Presse eine rechtliche Prüfung an. Sie bezeichnete das vierseitige Papier als “Pamphlet”.
Einer der Kernsätze des “Dossiers” lautet dem Bericht zufolge: “Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende”.
Kennzeichnend für die Radikalisierung der Partei seien Aktionen wie das Verschicken des Comics “Der Blaue Planet” samt darin enthaltenem Kühnen-Gruß und SS-Runen, Aufkleber der Freiheitlichen Jugend mit Texten wie “Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein” oder auch Zitate wie die des oberösterreichischen FPÖ-Landesobmannes Lutz Weinzinger, der 2008 mit dem Sager “Jede blonde, blauäugige Frau (…) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein”, in den Medien auffiel. Mit diesen Aktionen und Aussagen werde der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet, hieß es der Presse zufolge.
Breitgefächertes “Netzwerk gegen Rechts”
53 Vereine aus Kirche, Politik und Kultur gehören dem “Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” an. Mit dem verfassten Bericht wolle man erreichen, dass in der oberösterreichischen Landespolitik ein Nachdenkprozess stattfindet, erklärte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter dem Bericht zufolge. Er erwarte sich nach dem Bericht eine klare Abgrenzung der Landtagsparteien von der FPÖ, schreibt Die Presse. “Besonders wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden, sollte nachgedacht werden, mit wem diese eingegangen werden”, so Eiter. Für ihn stehe fest: “Die FPÖ ist aufgrund ihrer Kandidatur bei Wahlen nur formal demokratisch.”
“Sie hetzen die Leute gegeneinander auf”
Robert Misik kommentierte im Juni die politische Landschaft Österreichs. Das Land sei “auf der schiefen Bahn”, so Misik – und das nicht erst seit gestern. Statt über die wichtigen Probleme zu diskutieren, würden die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Die anderen Parteien hätten dem nur wenig entgegenzusetzen. Hier anschauen.
Siehe auch: Ex-Witikobund-Chef Übelacker: Politischer Lebensabend in Österreich, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”, AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie
Herr Misik hat außer Polemik, Unterstellungen und Beleidigungen nichts zu bieten – auf Bildzeitungsniveau. Seine Ausführungen aus dem Elfenbeinturm des Journalismus erinnern mich an den auf einen Eunuchen gemünzten Spruch: Er weiß wie man es macht, kann es aber nicht, oder östereichisch: “aber net”. Man möchte Misik die Gründung einer neuen Partei anraten (oder besser doch nicht?). Indirekt liefert Misik aber die Ursache, warum die FPÖ, die sich, neben dem verständlicherweise immer lauten und zuspitzenden Wahlkampf, allein durch die zig Jahre sachlicher Arbeit in allen demokratischen Gremien als demokratisch legitimiert hat, so an Boden gewinnt: Ein Teil der Bevölkerung erlaubt sich nunmal selbst zu entscheiden was sie als “Problem” ansieht und was nicht. Die Masseneinwanderung wird neben anderen tabuisierten als solches erkannt. Dieses spricht die FPÖ an, wenn auch die Art und Weise durchaus kritisch betrachtet werden kann. Das mag für einen gut situierten Journalisten ärgerlich sein, dumm sein, irrig sein – aber das Wahlvolk besteht nunmal nicht aus Journalisten der Leitmedien und jeder hat in der Demokratie eine Stimme. Misik muss damit leben, dass ein Kanon “diskussionwürdiger Probleme” von Medien und etablierter Politik nicht vorgegeben werden kann – das halte ich für demokratisch. Er unterschlägt auch – und dies muss man wissen: In der Zeit vor der Erstarkung der FPÖ einen verfilzten, erdrückenden Dualismus von SPÖ und ÖVP, die sich den Staat zur Beute gemacht hatten, das Parteibuch entschied über Karrieren in allen Sektoren – zum Nachteil vieler politisch nicht organisierter Österreicher. Die FPÖ wie auch die Grünen haben für ein Aufbrechen dieser Betonlandschaft gesorgt und zur Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft, diese halte ich persönlich durchaus für einen Gewinn für die Demokratie.
[...] [via NPD-BLOG.INFO] [...]
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