Verfassungsschutz betont: Infos von V-Leuten wichtiger als NPD-Verbot
Die NPD kann sich weiter durch ihre offen nationalsozialistische Ausrichtung und ihr aggressiv-kämpferisches Auftreten gegen ein Verbot schützen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, betonte in einem Interview mit der Schaumburg-Lippischen Landeszeitung, die NPD sei aus seiner Sicht verfassungswidrig – ein Verbot wäre also machbar. Zur Ausrichtung von NPD und DVU sagte er wörtlich:
Beide Parteien sind programmatisch definitiv verfassungsfeindlich. Allerdings muss, um eine Partei verbieten zu können, noch ein sogenanntes aggressives-kämpferisches Element kommen. Das sehe ich bei der DVU nicht. Da gibt es verdeckten Antisemitismus, Relativierung des Holocaust und hin und wieder Anklänge an den Nationalsozialismus – aber aggressiv-kämpferisch würde ich die Partei nicht nennen. Das ist bei der NPD gänzlich anders. Da liegen in meinen Augen eindeutig beide Elemente vor. Wir waren ja überzeugt, dass das Material, was wir beim ersten Verbotsantrag gesammelt hatten, ausreicht.
Lehre aus dem gescheiterten Verbot? Weitermachen!
Fromm räumte ein, dass “das Bundesverfassungsgericht 2003 gesagt hat, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Handlungen nicht auch oder wesentlich durch staatliche Institutionen gefördert wurde”. Und welche Lehren wurden aus diesem skandalösen Umstand, der das gesamte Verfahren scheitern ließ und die NPD für Neonazis zur unverbietbaren Organisation machte, gezogen? Wieder Fromm: “Die Lehre daraus war jedenfalls nicht, dass wir die Quellen abschalten. Um möglichst effektiv arbeiten zu können, sind diese V-Männer von enormer Bedeutung.”
Und dank dieser effektiven Arbeitsweise kann der Verfassungsschutz verkünden: “Wir haben die Szene ganz gut im Griff. Wir kennen – nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Quellen und V-Leute – die Entwicklungen, die wichtigsten Personen und können einigermaßen sicher prognostizieren, was zu erwarten ist.” Und was ist mit der rechtsextremen und rassistischen Gewalt, die immer neue Höchststände erreicht? “Natürlich ist nicht alles zu verhindern”, so Fromm. “Die Gewalttaten gehen in der Regel von den freien Kameradschaften, den autonomen Nationalisten und der Skinheadszene aus. [...] Die NPD als Partei vermeidet nach Kräften alles, was gemäß Strafgesetzbuch relevant wäre. Es gibt aber klare Verbindungen und Bündnisse mit dem gewaltbereiten Spektrum.”
Mehrheit in der Union für V-Mann-Praxis
Ob die Informationen der V-Leute allerdings tatsächlich so wertvoll sind, wie Fromm vorgibt, lässt sich kaum überprüfen. Nimmt man die Jahresberichte der Verfassungsschützer als Maßstab, dann sicherlich nicht. Auch zahlreiche Experten und Politiker zweifeln, inwieweit es für einen Rechtsstaat überhaupt zulässig ist, mit Neonazis zu kooperieren. Denn für Geld kauft der Verfassungsschutz Informationen von Rassisten, Revisionisten, Antisemiten und anderen unangenehmen Zeitgenossen. Ob solche Leute zuverlässige Informanten sind? Die meisten Innenminister der Union sowie der Verfassungsschutz sind sich einig: Die von Nazis gekauften Informationen sind so wichtig im Kampf gegen die gefährliche NPD, dass ein Verbot dahinter zurückstehen muss.Merkwürdigerweise kommen einige SPD-geführte Innenressorts allerdings ohne welche aus. Fazit: Ein NPD-Verbot wäre machbar, aber die V-Leute sind für den Verfassungsschutz wichtiger.
Siehe auch: Panorama: Nazis im Staatsdienst, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten
[...] http://npd-blog.info/2009/07/25/verfassungsschutz-fromm-betont-infos-von-v-leute-wichtiger-als-npd-... [...]
Genau SO wird die “Rassen-Propaganda” der NPD/JN in der Öffentlichkeit staatlich sanktioniert! – Abgesichert durch jene “Cristlich-Demokratische-Union” und ihre Innenminister.
Was ist mit der sog. “Anhänger- und Unterstützerschaft”, auf die sich WÖRTLICH das GG. (hinsichtlich eines Parteienverbot) bezieht…?
WER sind denn die Anhänger und Unterstützer dieser Partei – und in wie weit wäre deren Engagement unter dem Dach der NPD als “aggressiv-kämpferisch” zu bezeichnen…?
WIE agieren sämtliche Kader der NPD – auch im Ausland…?
Gibt es eigentlich irgend einen führenden NPD-Kader der NICHT vorbestraft ist…?
Was ist mit den NACHWEISLICHEN Netzwerken der NPD-Kader (siehe Rieger, Rose, etc.)…?
Was ist mit den Netzwerken der JN, die sich AUSSCHLIEßLICH aus/durch der/die “Kameradschaftsszene” rekrutieren…?
Was ist mit den Propaganda-Mitteln der Partei, die STÄNDIG zum Gegenstand der strafrechtlichen Verfolgung werden…?
Was ist aus der Auswertung DER ÖFFENTLICHEN QUELLEN geworden, die bereits für das letzte Jahr (für die Innenministerkonferenz) avisiert wurde…?
Was ist das für ein Nachrichtendienst, der weiterhin die Gefährlichkeit der NPD betont, die V-Leute (also nachrichtendienstliche Methoden) für Unabdingbar erklärt – und genau DAMIT das Verbotsverfahren der NPD blockiert: einer Partei, für die das BfV es für Notwendig erachtet, weiterhin verstärkt V-Leute einzusetzen, die nichts anderes erreichen als ein NICHTVERBOT der Partei, und somit deren anhaltende öffentliche Propaganda … durch ordinäre Faschisten, Rassisten, Antisemiten, Revisionisten, und deren “intellektuelle” Anhänger in “gehobenen Positionen”…
Fromm sollte einen Rhetorik-Kurs belegen…
Mal ehrlich, was denkt Ihr, wie viele von den Nasen die Scheiße, die sie tagein, tagaus verbreiten, wirklich ernst meinen und bei wie vielen es wenigstens bloß ein bezahlter dienstlicher Auftrag ist?
Das Problem ist: Ein paar von denen halten das, was sie sagen, auch wirklich für die Wahrheit. Und bei denen ist es gut, wenn sie der Staat im Auge behält…
[...] NPD-Blog.info 25.07.09 [...]
Was mir heute wichtig erscheint #132…
Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungs…
Herr Fromm ist wohl die Inkompetenz in Person, wenn er behauptet: “Die NPD als Partei vermeidet nach Kräften alles, was gemäß Strafgesetzbuch relevant wäre.”
Wollen wir einmal aufzählen, wie viele NPD-Mitglieder wegen rassistischer und politischer Gewalt sowie rechtsextremer Propaganda verurteilt sind?
Es klingt eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die V-Mann-Betreuer. Was sollte man denn sonst mit seinen ganzen Mitarbeitern plötzlich anfangen? Dass die V-Leute der NPD schließlich mehr nützen als schaden, ist schon lange bekannt und unter demokratischen Gesichtspunkten höchst paradox.
Ich finde die Überschrift toll… daneben könnte man auch schreiben:
Metzgermeister betonen: Fleisch ist gesünder als Gemüse!
oder wie wär’s mit:
Ölkonzerne betonen: Benzinfahrzeuge sind zuverlässiger als Elektroautos.
Mal ehrlich, wenn ich eine Einschätzung davon haben möchte, ob die Überwachung der NPD notwendig ist, frage ich bei denjenigen, die sich wissenschaftlich von Außen damit beschäftigen (Heitmeyer, Jaschke, Rainer Fromm und etliche andere), aber ich frage nicht diejenigen, deren berufliche Existenz davon abhängt.
Was soll der Verfassungsschutz denn antworten? “Jau, stellt die Überwachung der NPD ein – dann haben wir viiiel mehr Zeit zum Kaffee trinken!” – oder was?
noch was:
Dass der VS die Wichtigkeit seiner Aufgabe immer und immer wieder betont ist doch wohl klar. Keine Behörde würde jemals sagen: “Och, unsere derzeitige Hauptaufgabe ist eigentlich völlig überflüssig. Ich verstehe gar nicht, warum die uns dafür bezahlen…”
Oh mann…
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