“Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust
Soviel Chuzpe muss man erst einmal haben: Während weltweit am 1. September des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen gedacht wird, sagt der NPD-Vorsitzende Udo Voigt am Abend des 01. September 2009: “Wenn Opel seinen Zafira im noch immer polnisch besetzten Gleiwitz bauen will, dann ist das die Sache der Rüsselsheimer!“ Für seine Worte erntet Voigt brandenden Applaus – und es sind nicht nur NPD- Parteigänger, die ihm zujubeln.
Von Stefan Schölermann, NDRInfo
Schauplatz: Das Kellergewölbe einer bürgerlichen Gaststätte im Westen Berlins. Hier soll es an diesem Abend zum Showdown der beiden Häuptlinge der jeweils nach eigenem Selbstverständnis „einzigen wirklich nationalen Parteien“ in Deutschland kommen. Am Rednerpult neben Udo Voigt: der Vorsitzende der rechtsextremen DVU, Matthias Faust.
Etwa 80 Zuhörer sind gekommen, ein Drittel sind NPD- Mitglieder, die anderen sind bürgerlich anmutende Gäste eines rechten Gesprächskreises, der seit 18 Jahren einmal im Monat hier im Berliner Westen zusammenkommt. Das Forum heißt „Dienstagsgespräche“ und wird veranstaltet von Hans-Ulrich Pieper, der nach eigenen Angaben früher einmal Referent des CDU- Politikers Kurt Biedenkopf war. Heute veranstaltet er seinen Gesprächskreis, und weist stolz auf eine lange Liste von Prominenten hin, die er hier schon begrüßen konnte: Ex- Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, den CDU Politiker Heinrich Lummer und den geschassten Bundeswehrgeneral Schultze –Rhonhof. Allesamt Persönlichkeiten die in der rechten Szene klangvolle Namen haben. Nur einer will nicht so recht dazu passen: „Auch Harald Juhnke war schon bei uns“, sagt Pieper strahlend.
Bürgerliches Publikum, Ordner der Kameradschaft
Stolz ist er auch auf sein Publikum: „Viele Führungskräfte aus der Wirtschaft sind schon bei uns gewesen, aber auch Militärs und Politiker“, wirft sich der Mann im eleganten Zweireiher stolz in die Brust. Dass HartzIV-Empfänger eher selten auf der Einladungsliste stehen, wird schon am Eingang klar: 25 Euro kostet der Sitzplatz im Publikum – dafür aber gibt es an diesem Abend Matjes satt für jedermann. Seine Stammgäste hat der Kneipenwirt per Aushang vorsichtshalber darauf hingewiesen, dass dieser Abend eine “geschlossene Veranstaltung“ ist. Damit sie das auch bleibt, halten am Kneipeneingang fünf schlagfertige Männer des berüchtigten NPD- Ordnerdienstes Wache. Sie teilen sich diese Aufgabe im regelmäßigen Wechsel mit der nicht minder „einsatzfreudigen“ Freien Kameradschaft “Frontbann 24“, deren Angehörige erst kürzlich eine polizeiliche Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen mussten.
„Sicherheit ist wichtig“, sagt Hans- Ulrich Pieper, der sich auf die Polizei allein nicht verlassen mag. Bei den Ordnungshütern scheinen diese Treffen durchaus bekannt zu sein. Zwei Beamte in Zivil schauen am Abend kurz herein und verschwinden alsbald wieder. Zum Einschreiten besteht für sie kein Anlass – wohl aber für die „inoffiziellen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Mitschreiben“, die Pieper zu Hauf im Publikum vermutet: „Das ist in unseren Kreisen nun mal so.“
DVU als NPD-Light
Als Moderator will der sonnengebräunte Pieper den beiden führenden Köpfen des „nationalen Lagers“ vor der Bundestagswahl politisch auf den Zahn fühlen, damit jeder der Teilnehmer sich selbst davon überzeugen kann, was sie „patriotisch gesinnten Menschen zu den Kernfragen des deutschen Volkes“ zu bieten haben. Doch schnell wird klar, dass die DVU sich programmatisch und vor allem rhetorisch zur Zeit als eine Art „Light- Ausgabe“ der NPD darstellen will.
Während Matthias Faust beispielsweise beim Thema Kriminalitätsbekämpfung sich für eine „strenge Anwendung der Gesetze“ ausspricht, setzt Voigt immer noch eins drauf, zum Beispiel beim Thema Kindesmissbrauch: “Wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen von solch perversen Schweinen zu schützen, dann fordern wir die Wiedereinführung der Todesstrafe.“ Auch beim Thema Ausländerpolitik ist man sich in der Sorge vor „Überfremdung „zwar einig“. Während aber Faust davon spricht, dass Integration die Voraussetzung für Einbürgerung sei, macht Voigt einmal mehr deutlich, warum seine NPD den Anspruch erhebt, im rechtsextremen Lager „das Original“ zu sein. “80% der Ausländer haben überhaupt keinen Arbeitsplatz sondern halten die Hand auf. Wir müssen den ausländischen Sozialschmarotzern die Grundlage entziehen.“
Regelmäßig fällt der Beifall für den NPD-Chef lauter aus, als für sein DVU-Pendant, Faust, der in Begleitung seines Pressesprechers und früheren NPD-Spitzenmannes Andreas Molau und des Hamburger Neonazis Christian Worch nach Berlin gekommen ist.
Patrioten in Sorge vor Sozialismus der NPD…
Widerspruch aus dem Kreis der patriotischen Gäste ist bei diesen Aussagen so gut wie nicht zu hören. Nur einmal wendet eine Zuhörerin ein, dass ihr die Thesen des DVU-Chefs sympathischer seien: „Herr Voigt, was sie da fordern, ist sozialistisch. Ich bin gegen jede Form von Sozialismus – auch wenn Ihrer national orientiert ist.“
Richtig aneinander geraten die beiden rechtsextremen Parteichefs nur einmal – als es um den gescheiterten Deutschlandpakt der beiden Parteien geht. Schnell wird deutlich, dass dieses Thema wohl fürs erste zu den Akten gelegt werden kann: Für Udo Voigt ist klar: Die DVU habe im Europawahlkampf versagt (0,4 % Prozent ließen die Partei an der Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung scheitern), deshalb „müssen wir als stärkste Kraft es jetzt alleine machen“.
Voigt der bessere GröFaZ?
Die rhetorischen Versöhnungsversuche des DVU Chefs prallen an dem NPD- Mann ab. Er versucht es mit einem Beispiel aus der Geschichte: “Hätte Deutschland sich des Bündnispartners Italien frühzeitig entledigt, hätte man uns im Krieg nicht so über den Tisch gezogen.“
Im Publikum allerdings erntete Voigt mit dieser drastischen Absage an den Deutschlandpakt wenig Beifall: Eine grauhaarige Dame mit Designerbrille und Zentimeter breitem Goldarmreif bringt es so auf den Punkt: “Ich könnte das Kotzen kriegen, wenn ich sehe, wie die beiden sich in dieser Frage hier einen Schlagabtausch liefern. Sie sind doch die einzigen beiden Parteien, die deutlich machen, dass ein Drittel des Deutschen Reiches noch in Unfreiheit lebt.“ Eine andere Teilnehmerin formuliert ihren Appell zur Geschlossenheit ähnlich: “Sie müssen zusammenhalten, damit endlich im Bundestag deutlich gesagt werden kann, dass das Dritte Reich nicht untergegangen ist.“ Die Patrioten im Zuhörerraum dürften ähnliche Wünsche gehabt haben. Der Beifall für die beiden Damen ist stürmisch und laut.
Siehe auch: DVU-Parteizentrale zieht von München nach Hamburg, Hintergrund: “Frontbann 24″, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung
1)
“80% der Ausländer haben überhaupt keinen Arbeitsplatz sondern halten die Hand auf.”
Ich wette, dass Herr Voigt Schwierigkeiten hat, diesen Behauptung zu belegen. Wie damals Herr Pastörs, der unwidersprochen behauptete, im Ggegensatz zur BRD sei die Bevölkerung der DDR über die Zeit angewachsen.
Nazi sein heißt, jenseits der Ralität zu leben.
2)
Mit dem Hinweis auf die Europawahl hat Voigt ja den Bruch des Paktes durch die NPD nun selbst zugegeben. Damit widerspricht er selbst eigenen Behauptungen direkt nach dem Bruch.
3)
Das Beispiel “des Bündnispartners Italien” konterkariert schließlich die immerwährende Behauptung der NPD, die NS-Vergangenheit würde ihr bloß von ihren bösen Gegnern immer wieder unterstellt. Offensichtlich spielt sie aber in der Gedankenwelt des großen Vorsitzenden eine lebendige Rolle.
So unrecht haben Voigt und Faust gar nicht.
Ob Voigt recht hat oder nicht, ist innerhalb der extremen rechten völlig uninteressant. Ihm wird alles geglaubt. Auch wenn er sagt, dass die Sonne blau ist. Dass die Wahrheit anders aussieht, liegt dann klar an der jüdischen Manipulation.
Herr Schölermann hat seinen Bericht über das Dienstagsgespräch vom 1. September nicht ganz korrekt abgefasst.
Er zitierte eine Teilnehmerin folgendermaßen: “Sie müssen zusammenhalten, damit endlich im Bundestag deutlich gesagt werden kann, dass das Dritte Reich nicht untergegangen ist.“ Diese Äußerung ist jedoch während dieser Veranstaltung niemals gefallen.
Vielmehr sprach diese Dame davon, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hätte, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, aber nicht handlungsfähig sei. Es handelt sich hierbei um das 2. Deutsche Reich, also die Weimarer Republik, keinesfalls jedoch um das Dritte Reich.
Man kann die Aussage dieser Dame natürlich unterschiedlich bewerten, keinesfalls jedoch in die Nähe des Nationalsozialismus rücken, so wie von Herrn Schölermann geschehen. Zur Erinnerung: Auch die Weimarer Republik war ein demokratischer Staat.
Beruht das von Herrn Schölermann unkorrekt wiedergegebene Zitat nur auf
seiner Unaufmerksamkeit während dieser Veranstaltung oder auf mangelnder Sachkenntnis oder gar auf Bösartigkeit?
Torsten, unter dem zweiten Reich versteht man nicht die Weimarer Republik, sondern Wilhelms Kaiserreich. Das erste Reich war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Die Weimarer Republik hieß zwar auch noch Deutsches Reich, wird aber im allgemeinen nicht als solches verstanden, weil eine Kontinuität weder mit dem Kaiserreich noch mit dem Führerstaat gegeben ist.
Wenn das Deutsche Reich also angeblich nicht untergegangen sei, so kann es sich nur um das Dritte Reich handeln. Mit derselben Logik könnte man übrigens auch behaupten, dass das zweite oder das erste Reich immer noch bestehen würde. Tut nur keiner, weil diese Reiche nicht nationalsozialistisch waren und darum unter den Neonazis kein Interesse hervorrufen. Die “Reichsbewegung” mit ihren verschiedenen “Reichsregierungen” ist ganz klar eine Facette rechtsextremer Strömungen, wo sich auch Neonazis sammeln.
Die Dame sagte wörtlich an Voigt gewandt:”Wenn Sie nur einen Funken von Anstand haben,schließen Sie sich zusammen.Wir müssen in den Deutschen Bundestag,damit das deutsche Volk erfährt,dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist.” Der Veranstaltungsleiter bezeichnete dies als den ” Herzenswunsch einer Dame-und sie meinte gewiss nicht das “Heilige Römische Reich deutscher Nation.” Quod erat demonstrandum.
Bei Torsten Meyer, der hier am 3. September 2009 um 10:13 meinte, die geschichtsrevisionistische Aussage der Frau aus dem Publikum zu verteidigen, handelt es sich um den Berliner DVU-Vorsitzenden und Abgeordneten der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg. Eine kurze Vorstellung seiner Person findet sich auf der Webseite Nazis in den Parlamenten (NIP) Berlin: http://nip-berlin.de/daten/index.php?option=com_content&task=view&id=43&Itemid=42
Inhaltlich geht es bei den Aussagen der Frau und der “korrigierten” Wiedergabe Meyers um die extrem rechte Ideologie der sogenannten “Reichsbürger”- bzw. “Reichsdeutschen”-Szene. Bekannt sind diese vor allem durch die unzähligen gegründeten Kommissarischen Reichsregierungen (KRR). Eine kurze Einführung zu diesem Thema biete der entsprechende Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung
Ausführlicher ist die Webseite http://www.krr-faq.net/
Weiterführende Informationen zu Torsten Meyer und der Berliner Reichsbürger-Szene finden sich in der kürzlich erschienen Recherche-Zeitschrift “Fight Back 04″: https://berlin.antifa.net/start/fightback-nr4/
Auf jedem Fall sollten dieser Ideologie hier nicht in Form einer ausführlichen Darstellung durch einen Neonazi-Kader (Torsten Meyer) Raum gegeben werden.
Bei WIKIPEDIA ist zu lesen:
“Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1 [4]):
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger resp. Rechtsnachfolger. Damit wird eine staatsrechtliche Kontinuität und völkerrechtliche Identität – durch das Völkerrechtssubjekt »Deutschland«[5] vertreten und verdeutlicht –, die 1871 mit dem Deutschen Kaiserreich und vorausgehend 1867 mit dem Norddeutschen Bund begann, unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland fortgeführt.
Diese Ansicht wird durch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft sowie internationale Verträge – u.a. dem Reichskonkordat – gestützt. Davon bleibt aber unberührt, dass, von einer politisch-historischen Perspektive aus betrachtet, das Reich mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 untergegangen, das heißt „institutionell zusammengebrochen“ war.
Das Deutsche Reich innerhalb der Grenzen vom 31. Dezember 1937 wurde jedoch bis zum Abschluss des Warschauer Vertrages 1970 sowie bestätigend (u. a. der deutschen Ostgrenze) durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag – letztendlich 1990 einhergehend mit der Deutschen Einheit – begrifflich mit Deutschland gleichgesetzt und auch so bezeichnet (vgl. auch „Deutschland als Ganzes“) [6].
Mit der Wiedererlangung voller staatlicher Souveränität durch In-Kraft-Treten der Abschließenden Erklärung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991 wurde die (erweiterte) Bundesrepublik Deutschland endgültig das, was zuvor bereits das Deutsche Reich (von 1871) gewesen war: ein gesamtdeutscher Nationalstaat beziehungsweise der gegenwärtige Bundesstaat, der (als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung) die Nachkriegsordnung mit seinen Grenzen anerkannt hat.”
Richtig ist, daß von “Deutsches Reich” und nicht von “Drittes Reich” die Rede war. Insofern ist der Beitragsteil irreführend. Aus der entsprechenden Äußerung zu unterstellen, daß “Drittes Reich” gemeint sei, ist eine unzulässige Unterstellung und hat mit seriösen Journalismus nichts zu tun.
Torsten Meyer ist jedoch ganz sicher nicht derjenige, welcher anderen “Unkorrektheit” und “Bösartigkeit” nachzutragen hätte. Ebenso nicht “mangelnde Sachkenntnis”, wenn er die Weimarer Republik als “Zweites Deutsches Reich” bezeichnet, was ein Kommentator ja bereits richtig stellte.
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