http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/npd-mecklenburg-vorpommern-angst-vor-polen-2918

Nein, natürlich nicht. Es wird höchstrichterlich festgestellt werden. Anlass werden entsprechende Strafanzeigen auch gegen den noch verantwortlichen Justizminister, den Generalstaatsanwalt und den Leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz sein.( gegen die Verwaltung in Görlitz, wurde ja bekanntermaßen schon Strafantrag gestellt)Es darf nicht sein, dass die Würde von Menschen seitens Entscheidungsträger mit Füßen gertreten wird. Unabhängig der Nationalität.

Keine Strafe ohne Gesetz:
http://waehler.wordpress.com/npd-sachsen/

Der §§130 StGB spricht von der Verletzung der Menschenwürde von Anderen. Unabhängig davon, dass es auf deutscher Seite der Neisse/Oder nun schon tausende polnischer Menschen als Doppelstaatler oder mit Polnischer Nationalität leben,greift nun auch Europäische Gesetzgebung.

Fazit 1:
Die NPD ist besiegbar ( auch nach derzeitiger Gesetzeslage) mit dem edelsten was wir als Deutsche besitzen.Unserer Verfassung. Und jeder, der unsere Verfassung zu Gunsten der Demokratiemörder auslegt, muss sich als DIREKTER Unterstützer der NPD ansprechen lassen. Und daran, werden wir nun verstärkt arbeiten.

Fazit 2: Wenn der Staat bereit ist die Menschenwürde eines jeden auch zu garantieren, ist die Selbstauflösung der NPD nur die Frage der Zeit.

Frank Gottschlich

Ps. Wir merken etwas. Nicht die NPD ist das Problem, sondern die Staatsdiener die nicht bereit sind das Grundgesetz an zu wenden.