Kommentare zu: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”

Von: Uwe Rotan

Uwe Rotan — Sat, 27 Mar 2010 21:42:26 +0000

Das ist zumindest mal eine sinnvolle Maßnahme der NPD.
Mangels Intellekt, wird diese die Durchführung allerdings nie erreichen.
Der Plan sollte von anderen Parteien aber dringend aufgegriffen werden.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Mon, 28 Sep 2009 14:42:13 +0000

@Demokrat

Ich stimme dir voll und ganz zu: Blödsinn kann man nicht verbieten, und Jeder soll mit seinem Blödsinn Glücklich werden.

Die NPD/JN und ihr braunes Gekröse, ist aber mit seiner “Blödheit” volksverhetzend usw. – Da bekommt dann der “Blödsinn” eine andere “Qualität”. Das sollte auch ein Demokrat wissen, es sei denn, er könnte “Blödsinn” und Volksverhetzung etc. nicht von einander unterscheiden …

Von: Demokrat

Demokrat — Sun, 27 Sep 2009 18:38:28 +0000

@Axel Mylius

Zum Glück ist es nicht so einfach eine Partei zu verbieten, auch wenn es sich um die NPD handelt. Schließlich leben wir in einer Demoktratie, in der Jeder seine Meinung äußern darf und soll, auch wenn sie offenkundig absoltuer Blödsinn ist.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Sun, 27 Sep 2009 14:53:56 +0000

@Betrachter

Ich bin eigentlich “nur” ein kleiner Pragmatiker, dem es um die Verhinderung und/oder Aufklärung von Straftaten geht (mit meinen bescheidenen Mitteln). – Falls man der jetzigen Szene “den Saft abdreht”, dann geschehe dies auf rechtstaatlicher Basis und unter der Berufung auf Paragraphen, das GG., also die Rechtslage etc. Wenn es anschließend erneut eine offen agierende Szene gäbe, die ebenfalls rassistisch etc. wäre, und gleichsam Straftaten begeht, dann würde auch in diesem Fall die, wie du es schreibst, “Kompetenz” jener Leute keine Rolle spielen. “Kompetenz” hat bei Straftaten und innerhalb der Ausführung Selbiger noch nie eine Rolle gespielt, und die Behörden werden auch nicht – so hoffe ich – momentane Straftaten decken, um imaginären und mutmaßlichen Straftaten in der Zukunft vorzubeugen …

Von: Betrachter

Betrachter — Sat, 26 Sep 2009 21:53:11 +0000

@Axel:

Auch auf die Gefahr hin zynisch zu wirken, habe ich schon seit Längerem die Vermutung dass die Behörden die NPD + zugehöriges Gekröse gerade deswegen “decken”, weil die NPD aus extremstmögliche Supernazis besteht, die auch genauso beim Bürger ankommen (zumindest jenseits diverser ostdeutscher Einöden).
Die nicht vorhandene Bedeutung einer irgendwie gearteten, stramm rechten Partei in Deutschland ist, im Vergleich zum restlichen Europa, eigentlich eine Ausnahmerscheinung. Die Wahlergebnisse sprechen da für sich. Ich persönlich denke, dass dies nicht etwa an der besonderen Aufgeklärtheit der Deutschen liegt, sondern eher am Kontrast zwischen den smarten, gemäßigt daher kommenden Rechtspopulisten in A/NL/B/GR/NOR/etc, und den unterbelichteten Bürgerschrecks der deutschen Rechten liegt.
Wenn man der jetzigen braunen Szene in Deutschland den Saft abdreht, so könnte diese durch nicht minder rassistischere und demokratiefeindlichere, aber dafür kompetentere Leute ersetzt werden. Dem will man vorbeugen. Ob diese Verfahrensweise jetzt gesellschaftsethisch richtig ist (sie ist ja mit der staatlichen Alimentierung rechtsextremer Schlägerbanden verbunden), steht auf einem anderen Blatt.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Fri, 25 Sep 2009 15:54:43 +0000

Die Hetze der NPD ging offenbar noch weiter als angenommen, siehe dazu auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html bzw. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0923/berlin/0048/index.html

In der heutigen Ausgabe der “Berliner Zeitung”, steht ein Artikel, dass auch weitere Politiker, sowie Teile aus der Bevölkerung, angeschrieben wurden. Leider ist der Artikel unter http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/ nicht eingestellt worden.

Offenbar schrieb die NPD gezielt Bürger an, die vorher ausspioniert wurden, im vorliegenden Fall in Gropiusstadt (Neuköln)

Es wird Irgendwann – in nicht allzu ferner Zukunft – wohl der Zeitpunkt erreicht seien, wo nicht nur die Amerikaner Reisewarnungen für ihre Bürger aussprechen, sondern auch andere Staaten ihren Bürgern empfehlen, bei ihren Reisen in unser Land auf ihre Sicherheit zu achten, bestimmte Gebiete zu meiden – und weisse Farbe mit zu nehmen um sich anzumalen.

Vielleicht sollten sich auch „blauäugige und blonde“ Deutsche, angesichts der NPD und ihrer SA, schon vorsorglich eine Armbinde anlegen: mit der „Blutsgruppe“ als „Ariernachweis“. – Damit haben sie dann Durchreiserecht durch Deutschland. Touristen oder Einheimische mit etwas „dickeren Nasen“, einem „südlichen Taint“ und „dunklen Haaren“ sowie „braunen Augen“, achten dann bitte verstärkt auf die „Ausschilderung“ seitens der NPD und ihrem Rassen-Mob: Frei nach den Hinweisen für Hundebesitzer: „Hier darf ich nicht rein!“.

Wenn ich mir das – aus offenen Quellen ersichtlich werdende – Gesamtbild zur NPD und ihrem Anhang anschaue, kann ich nur wieder betonen, dass der deutsche Innenminister bzgl. der NPD vor einen Ausschuss gehört! – Und mit ihm all Jene (egal ob weitere Innenminister, Politiker oder Richter), die dieser Partei STÄNDIG den Rücken frei halten: mit ihrem offensichtlichen Wollen, dass man sich in Deutschland wieder mit „Rasse“ auseinandersetzen „darf“ und „soll“ … mit Alfred Rosenberg, Heinrich Himmler, den „Rasseforschern“ der NSDAP usw.usf.

Man brauch‘ doch blos auf die ständigen Aufmärsche und u.A. auf diesen Jürgen Rieger schauen, der da wieder über einen „Rassebedingten IQ der Neger“ schwadroniert!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun festgestellt, dass die Plakate der NPD volksverhetzend sind…? – Aber dass die ganze Partei (die eigentlich gar keine Partei, sondern eine einzige große „Kameradschaft“ ist) sich der anhaltenden Volksverhetzung, Unterwanderung der Jugend, Terrorisierung der Öffentlichkeit usw. befleissigt, kann man in Karlsruhe nicht feststellen? … Ach, ich vergaß‘ es ja: Um so etwas festzustellen, bedarf es ja erst eines Verbotsverfahren, und die sind ja soundso alle, Zitat: „aussichtslos“. Man läßt uns dies durch Frau Harms und die CDU-Innenminister ja ständig wissen: Unter dem Hinweis auf die – augenscheinlich „gefühlten“, quasi vierteljährlichen – Verbotsverfahren.

Na gut, dann gehen unsere Kinder eben weiter zu den „Schulungen“ der JN: da können sie sich dann zu Kurt Eggers und der SS bilden lassen und sich energisch, politisch mit der NPD „auseinandersetzen“ … ,diese wiederum wird dann die Kids mit „schönen Tonträgern“ eindecken, und mit „Balladen“ zu den „arisch-germanischen Märtyrern“, die jetzt nach ihrem „Weltenkampf“ bei Odin weilen; mit „White Power“-Sound, der immer wieder daran erinnert: „Halte deine Rasse sauber!“ – Und wer etwas dagegen hat, nun ja:

http://www.versand-der-bewegung.de/shop/product_info.php?info=p8_button-good-night-left-side-2.html

„Rassenhygiene“? – Genau! – Weisse Haare, weisse Augen, weisse Zähne! lol

p.s. Wenn die NPD schon “Inländerfeindlich” ist, so ist sie wenigstens nicht Ausländerfeindlich:

http://www.versand-der-bewegung.de/shop/product_info.php?info=p19_button-mein-freund-ist-auslaender.html

URL bitte, wenn möglich, stehen lassen.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Fri, 25 Sep 2009 14:50:35 +0000

@Betrachter

Wenn es so ist, oder wäre, wie du es schreibst: Warum lassen dann die Versammlungsbehörden den braunen Mob ständig aufmarschieren? – Und was ist mit den Sponsoren von “Altermedia”, die ihre Läden in Deutschland haben …? – Man (also u.A. “die” Behörden) sind doch offensichtlich bereits im Vorfeld gut informiert.

Von: Betrachter

Betrachter — Thu, 24 Sep 2009 16:18:32 +0000

Dass Altermedia vom Staat toleriert wird, obwohl dort pausenlos Holocaust-Leugnung, 4.Reichs-Fantasien, Rassenwahn pur und anderer NS-Scheiß vom Band rollen, hat imo einen einfachen Grund:

Die Altermedia-Nazis blasen fast jedes szeneinterne Geheimnis und Strukturplan in die Welt hinaus, und der VS und die Antifa brauchen nur noch mitzuschreiben.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Thu, 24 Sep 2009 14:32:34 +0000

@WW.

Ich stimme dir doch zu. – Dieses Problem ist doch allen Engagierten bewußt. Was mich u.A. so “wurmt” ist die Frage nach der Einspeisung: Und die erfolgt in Deutschland. In dieser Frage bin ich Pragmatiker. – Es kann mir doch Niemand erzählen, dass es deutschen Behörden nicht möglich sei, bei einer deutlich lokalisierten Gefährdungslage und/oder der Vorlage – oder dem Verdacht der Vorlage – von Straftaten (nach dt. Recht und IN Deutschland begangen), sich an Stellen innerhalb der VERTRAGSSTAATEN zu wenden. Nimm` doch blos einmal /tk… Die haben ihre Niederlassungen und Hauptsitze in Holland und GB. – Und da kann man als BKA, BfV, BND, BpJM, KJM, Ministerium für Jugend etc. nicht einmal höflich die dortigen Behörden auf unsere spezifische Rechtslage aufmerksam machen? – Man soll doch dort (im Ausland) nicht /tk verbieten, oder “Metapedia” etc. – Vielleicht kann man aber “höflich”, ANHAND DER EIGENEN RECHTSLAGE (also im Ausland) darauf verweisen, dass keine eigenen Dienstleister/Anbieter für Neonazis IN DEUTSCHLAND zu agieren haben.

Im Übrigen steht der gesamte “Altermedia”-Schrott auch auf hiesigen .de-Seiten. – Selbst da sind ja Teile der Behörden seit Jahren nicht im Stande zu reagieren.

@WW, mir ist, wie geschrieben, das Problem nicht unbekannt.

/wink

Von: WW

WW — Thu, 24 Sep 2009 07:21:33 +0000

Axel, das Problem bei Altermedia und manch anderer Seite ist der Server im Ausland. Der ist mit deutschem und oft auch europäischem Recht nicht angreifbar. Und es ist bizarr: So sehr die Nazis auch stets auf die USA schimpfen und gegen ihren Präsidenten wegen der Hautfarbe hetzen, so sehr schätzen sie insgeheim die freien Möglichkeiten, dort ihre Propaganda zu betreiben, weil die USA weit weniger Beschränkungen haben als wir. Es ist wie in Deutschland mit der Demokratie: Man ist jederzeit dagegen, aber nimmt selbst alle rechtlichen Vorteile für sich wahr. Unglaubwürdiger könnten die Nazis ihre eigenen Positionen gar nicht mehr machen.

Von: „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“ (3) «

„Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“ (3) « — Wed, 23 Sep 2009 18:36:38 +0000

[...] QUELLE [...]

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Wed, 23 Sep 2009 16:06:40 +0000

Der SA-Psychoterror der NPD: als vorgebliche, Zitat: „Satire“ (Frank Schwerdt)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0923/berlin/0048/index.html

Frank Schwerdt, aus Thüringen?

http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/09/02/exklusiv-frank-schwerdt-im-gesprach/

http://www.npd-thueringen.de/medien/pdf/heimreise_wk2009.pdf

Da kann man wirklich noch froh sein, dass Politker in Berlin erkennen, dass das Wahl- und Parteiprogramm der NPD, Zitat: “…noch radikaler ist als jenes der NSDAP von 1920.”

Bereits am 24. Februar 1920, wurden damals, unter und durch Adolf Hitler, die ersten vier Punkte des Parteiprogramm der NSDAP proklamiert:

(…)1.der Zusammenschluss aller Deutschen in einem Großdeutschland; 2. die Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain; 3. der Anspruch auf Land und Boden und Kolonien für Deutschland; 4. die Ausbürgerung aller Juden aus Deutschland. (…).

Jetzt kommt also die NPD/JN daher, und terrorisiert (unter vorgeblicher „Satire“) deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, und so „nebenbei“ werden Jugendliche mit „nordisch-völkischen“-CD‘ s zugeschissen und aufgefordert, für „national-befreite Zonen“ zu kämpfen: „aufgemuntert“ durch rassistische „Liedermacher“ der NPD, die seit Jahren NACHWEISLICH die „Rassenhygiene“ propagieren.

Es geht doch schon lange nicht mehr „nur“ um „die Juden“: Das SS-Rassisten-Pack der NPD/NSDAP und ihr Anhang terrorisiert IN GANZ DEUTSCHLAND Alles, was ihr nicht in das „nordisch-völkische“ „Konzept“ passt. Es werden doch keine Juden angegriffen, die, peinlicher Weise, geschützt werden müssen, da sie soundso ständig bedroht werden. – In “deutschen Landen” wird doch TÄGLICH Jemand von einem aufgeputschen NS-Mob, der ständig durch die NPD/JN „ermuntert“ wird, bedroht und zusammengeschlagen.

Und da soll es doch Menschen geben, die sich die Frage stellen: „Ach Herrjechen, woher kommt blos diese Gewalt bei unseren Jugendlichen, die unter dem Einfluss der NPD/JN stehen. – Das muß irgendwie soziale Gründe haben: vielleicht das Elternhaus, die Erziehung, ein Alkohol-Problem, die Pupertät, die Arbeitslosigkeit … das Klimaproblem und Videospiele … grübel „

Während man so grübelt und grübelt und grübelt, hängt die NPD ihre Plakate auf und ab, und auf und ab (unterstützt durch Rechtsanwälte, die selbstverständlich niiiiieee gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung agieren), hält ihre Konzerte, startet wieder eine „Rückführungs“-Kampagne, bekommt wieder Geld, trifft sich mit dem „B&H“-Mob aus dem Ausland, läßt volksverhetzende CD‘ s für die Schulen des Landes pressen, bei denen dann die Juristen behaupten, die Inhalte seine quasi alle „Easy and Roger“ etc.

Wenn man dann aber seit Jahren immer wieder auf diese “Satire” verweist:

http://www.ds-versand.de/

… dann schauen “die” Behörden wie die Kuh wenn‘ s blitzt. „Ach Herr Mylius, wissen‘ se. – Das dürfen Sie nicht überbewerten: das ist zwar alles irgendwie rechtsradikal, aber sehen Sie ein Hakenkreuz?. Sehen Sie! – Also uns sind die Hände gebunden, aber haben Sie trotzdem Dank für Ihre Zivilcourage. Mit freundlichem Dank, Ihr Innenministerium, Ihr Bundestag, Ihre Polizei, Ihr Verfassungsschutz, Ihre Justiz, Ihr Weihnachtsmann usw.usf.” (mal “polemisch” gesprochen)

Dann habe ich schlechte Laune, schlag‘ die Zeitung auf, knip`s den TV an – und was „springt“ mich wieder an: „Frei – Sozial – und National!“ – „Hier marschiert der Nationale Widerstand!“ – „Für nationale Jugendzentren!“ …blök …blök …, und „manchmal“ lese ich dann auch etwas über Überfälle, die einen neonazistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Hintergrund haben sollen – das kann ja dann irgendwie gar nicht seien, denn es gibt doch offenbar gar keinen Hintergrund … lol

Und auch hierbei http://de.altermedia.info/ schauen die Behörden zu: ist ja klar … ist ja kein Hakenkreuz zu sehen, und selbst wenn … dieses “Problem” mit den Providern … ach Herrje, was machen wir blos????

p.s. Wenn möglich, dann bitte alle URL stehen lassen

Von: WSBI

WSBI — Wed, 23 Sep 2009 14:27:28 +0000

s/Auslaender/Juden und dann hammers wieder. Was fuer Idioten noch im Genpool schwimmen ist teilw. unfassbar.

Von: spine

spine — Wed, 23 Sep 2009 13:56:46 +0000

@ER_MV

Durchsuchung in Parteizentrale der NPD-Berlin: Original des Hetzschreibens gefunden http://tinyurl.com/l4kwjv

Von: spine

spine — Wed, 23 Sep 2009 13:55:04 +0000

@McBerlin

NPD-Zentrale in Berlin durchsucht – AFP http://bit.ly/s5UsC

Von: Klar, Mann?

Klar, Mann? — Wed, 23 Sep 2009 11:41:30 +0000

Habe mir erlaubt, den Hähnel mal (polemisch) quer zu schreiben (lesen):

Ihr Menschenschänderausführungsbeauftragter informiert: Nichtamtliche Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Ausreise von Personen mit Hassgedanken in ihre National befreite Zonen. Böse inländische Mitbürger, gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Menschenschänderausführung bin ich als Menschenschänderausführungsbeauftragter der wehrhaften Demokratie angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Ausreise vertraut zu machen. 1.) Personen mit NS-Hintergrund, die straffällig geworden sind, reisen fristlos nach Neuschwabenland aus.

2.) Personen ohne Sonderhetzerlaubnis und Personen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen sowie sich an öffentlichen Mitteln bereichern oder Personen, die nicht bald den Nachweis eines sicheren Arbeitsplatzes vorweisen können, verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten. 3.) Die übrigen (Nachwuchs-)Menschenschänder werden schrittweise nach Neuschwabenland ausgeführt. 4.) Menschenschänder werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert. Erworbene Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung bestehen weiter. Eine Kostenbeteiligung an der Ausführung wird verlangt.

Bitte kümmern Sie sich schon jetzt um Unterkunftsmöglichkeiten und Arbeit in Neuschwabenland. Eine bilaterale Regelung über die Einzelheiten der Ausreise wird mit der betroffenen National befreiten Zone getroffen. Wir danken Ihnen – falls zutreffend – für die geleistete Arbeit, aber nicht für die unkulturelle Nichtbereicherung unserer fortschrittlichen Gesellschaft und wünschen Ihnen eine gute Ausreise. Ihr Menschenschänderausführungsbeauftragter. NS. Kleine Geschenke an die einheimische Mehrheitsgesellschaft aus der Rasse der Pinguine erleichtern Ihnen die Eingliederung.

http://klarmann.blogsport.de/2009/09/23/gallespucken-npd-krefeld-wider-pseudogesetz-npd-dueren-gruendet-amnesie-international-ai-ihr-menschenschaenderausfuehrungsbeauftragter/

Von: O.B.

O.B. — Wed, 23 Sep 2009 09:43:08 +0000

Zu dieser Bekanntmachung hat ein Kommentator unter einen entsprechenden Tagesspiegelartikel ein Bild einer Bekanntmachung der Nazis zur “Umsiedlung” jüdischer Menschen in Warschau verlinkt. Gewisse Parallelen sind vorhanden. Könnte man davon ausgehen, dass die Idee davon abgekupfert wurde oder zumindestens als Inspirationsquelle gedient hat? Ob sie es wollten oder nicht, wieder einmal haben sie ihre geistige Nähe zum Hitlersystem dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Olli

Von: normaler_bürger

normaler_bürger — Wed, 23 Sep 2009 08:35:08 +0000

Die machen sich inzwischen nicht einmal mehr die Mühe, so zu tun als ob sie mit der Vergangenheit nichts zu tun hätten. Wer erfahren möchte, wie eine Steigerung dessen aussehen könnte, dem seien diese Auszüge (Bericht über das Buch "Die H. ist Jüdin!") ans Herz gelegt: Quelle: Presse 06.09. - 07.09.09 Bündnisse/ Demokratie ""Es ist untersagt, Mitleid zu erregen" kreiszeitung.de, Von Thomas Kuzaj [...] Nachtrag: An dieser Stelle möchte ich weitere Zeilen aus dem Bericht anfügen, ehrlich gesagt haben sie mich beim Lesen fassungslos gemacht: 'Sie hatte einen Brief bekommen: „Wir bitten Sie, mit größter Ruhe Ihre Vorbereitungen zu treffen und über die Abwanderung nicht mit der deutschblütigen Bevölkerung zu sprechen, vor allem ist es untersagt, bei außenstehenden Kreisen irgendwie Mitleid zu erregen.“'" Mehr muss man dazu wohl nicht sagen...

Von: WW

WW — Wed, 23 Sep 2009 07:15:32 +0000

Überraschung, da nimmt sich die NPD wieder einmal die Nazis zum Vorbild:

“Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung wird verlangt.”

Auch die Juden mussten für die Sonderzüge in die KZs einst noch ihren Transport teuer selbst bezahlen – trotz Güterwaggons. Die Reichsbahn hat damals sehr gut an den Transporten verdient – und der Nachfolger Deutsche Bahn anschließend auch, indem der “Zug der Erinnerung” für Strecke und Bahnhofsaufenthalt die üblichen Gebühren zahlen musste.

Die NPD erklärt übrigens nicht, wie sie eingebürgerte Ausländer rückführen will. Denn zur Rücknahme deutscher Staatsbürger dürften sich andere Länder schon gar nicht bereit erklären. Also reines Geplärr ohne Substanz und rechtliche Möglichkeit.

Die Überschrift als “Nichtamtliche Bekanntmachung” folgt schließlich demselben Prinzip, wie die NPD auf Plakaten immer “Kriminelle Ausländer raus” fordert. Dort wird “Kriminelle” auch stets sehr klein und absichtlich übersehbar geschrieben. Eine billige Masche, aber bezeichnend.

Von: mo-ses

mo-ses — Tue, 22 Sep 2009 20:45:50 +0000

wer glaubt dann so en scheiß selbst die npd wäre nicht so doof.

Von: Tweets that mention NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten” -- Topsy.com

Tue, 22 Sep 2009 20:26:42 +0000

[...] This post was mentioned on Twitter by Gegen Nazis and Stefan Enke. Stefan Enke said: RT @npdblog: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten” http://tinyurl.com/lhbuyf [...]