Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”
01. Oktober 2009 16:10
3.367 mal gelesen
16 Kommentare
Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen lassen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er Parteiveranstaltungen besucht?
Von Martin Hünemann, zuerst veröffentlicht bei Mut gegen rechte Gewalt
“Udo Hempel ist ein sehr aktiver Pirat”, sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. Hempel hat an Plakataktionen und Infotischen mitgearbeitet – so, wie es sich eine Partei von einem vorbildlichen Mitglied wünscht. Allerdings war Udo Hempel vor nicht allzu langer Zeit politisch noch anderweitig zu Hause. Es handelt sich nämlich um denselben Udo Hempel, der bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene war und auch dem Verfassungsschutz bekannt war.
Gestern Kamerad – Heute Pirat
In einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ im August 2004 wird Hempel als Anführer der Kameradschaft „Organisation dianoetisch-alternativer Lebensauffassung“ (O.D.A.L.) genannt. Die dianoetische Lebensauffassung geht bis auf Aristoteles zurück und wurde in jüngerer Zeit von rechten Esoterikern aufgegriffen. In der Abkürzung nimmt die Kameradschaft auf die Odal-Rune Bezug. Die Rune germanischen Ursprungs, wird immer wieder von Alt- und Neonazis benutzt und diente auch einer SS-Einheit im zweiten Weltkrieg als Erkennungszeichen. In Zusammenhang mit dem Kameradschaftsspektrum wird Hempel 2003 auf altermedia (früher auch Störtebekernetz), einem Nachrichtenportal der Neonazis, im Rahmen einer Kameradschaftsmahnwache erwähnt – zusammen mit Mario Matthes, einem vorbestraften Neonazi aus Rheinland-Pfalz, der aufgrund eines Übergriffs der Uni verwiesen wurde.
Zu diesem Zeitpunkt hat Hempel schon eine beachtliche Szenekarriere hinter sich. In den Neunzigern war der heute 
33-jährige Hempel bereits Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums dem Jugendverband des Nationalen e.V. (JNS). Der Nationalen e.V. löste sich 1997 auf, wahrscheinlich um einem Verbot zuvorzukommen. 2001 wurde Hempel namentlich im Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Demnach versuchte er zusammen mit anderen Kameradschaftskadern, das JNS wiederzubeleben. Dem Bericht zufolge war das wieder gegründete Netzwerk, ein „strukturarmes Sammelbecken für neonazistische Kameradschaften und Kleingruppen“. Das JNS organisierte Demonstrationen und gab eine eigene Zeitschrift heraus. Nach Informationen des Kulturbüros Sachsens war Hempel darüber hinaus in der Kameradschaft „Schlesische Jungs“ organisiert.
33-jährige Hempel bereits Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums dem Jugendverband des Nationalen e.V. (JNS). Der Nationalen e.V. löste sich 1997 auf, wahrscheinlich um einem Verbot zuvorzukommen. 2001 wurde Hempel namentlich im Verfassungschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt. Demnach versuchte er zusammen mit anderen Kameradschaftskadern, das JNS wiederzubeleben. Dem Bericht zufolge war das wieder gegründete Netzwerk, ein „strukturarmes Sammelbecken für neonazistische Kameradschaften und Kleingruppen“. Das JNS organisierte Demonstrationen und gab eine eigene Zeitschrift heraus. Nach Informationen des Kulturbüros Sachsens war Hempel darüber hinaus in der Kameradschaft „Schlesische Jungs“ organisiert.Auffällig an Hempel sei sein pragmatisches Auftreten gewesen. Er habe zu jenen Kameradschaftlern gehört, die „ordentlich angezogen sind, den Gauwinkel ‚Schlesien’ auf dem Ärmel tragen und die nach Schmierereien das Bushäuschen neu streichen.“ Nach Informationen der Opferhilfe Amal in Sachsen beteiligten sich die „Schlesischen Jungs“ neben Demonstrationen auch an gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Seit circa fünf Jahren hat man von Udo Hempel allerdings nichts mehr gehört.
Piraten: „Jeder hat das Recht sich zu ändern“
Dem Landesvorsitzenden der Piraten, Christian Koch, ist die Sache seit anderthalb Wochen bekannt. Daraufhin habe es ein klärendes Gespräch gegeben. Udo Hempel habe nichts gesagt oder unternommen, um in eine Funktion innerhalb der Partei zu kommen. Auch ansonsten sei er völlig unauffällig. Insofern gebe es von Seiten der Piratenpartei keine Bedenken. Hätte sich herausgestellt, dass Hempel ein aktiver Neonazi sei, wäre „selbstverständlich“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Vor allem hebt der Landesvorsitzende hervor: „Jeder hat das Recht sich zu ändern.“
Diese Wandlung zieht ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsens in Zweifel, in Anbetracht der tiefen Verwurzelung Hempels sei an „eine grundlegende Wendung nicht zu glauben.“ Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Hempel in den Forderungen der Piraten ein neues gesellschaftliches Ordnungsprinzip jenseits der parlamentarischen Demokratie sehe, wie es auch von Kameradschaftlern angestrebt wird.
In einer Stellungnahme Hempels, die über den E-Mailverteiler der Piraten in Niedersachsen ging und die MUT vorliegt, gibt Hempel zu, dass er „bis 2003 in der rechten Szene verwurzelt war“. Er schreibt weiter, er habe sich resozialisiert, er müsse nicht demokratisiert werden, das habe er ganz allein geschafft. Andere Äußerungen, wie dass er „nie ein Rassist oder Ausländerfeind war“, erscheinen allerdings zweifelhaft, ging doch die eingangs genannte Mahnwache mit Mario Matthes unter anderem gegen den „ungezügelten Zustrom von Volksfremden“.
Es gibt Zweifel an der Wandlung, die Hempel behauptet gemacht zu haben und Widersprüche zwischen konkretem Handeln in der Vergangenheit und seinem Statement auf dem E-Mailverteiler in der Gegenwart. Der Vorstand der Piraten hat sich jedoch dafür entschieden, Hempel bei den Piraten eine zweite Chance zu geben. Die Befürchtung, dass sich antidemokratische Personen in der Partei etablieren könnten, hält der Landesvorsitzende für unbegründet: „Wir sind in unserer Struktur so gefestigt, dass die Alarmglocken natürlich schrillen, wenn jemand extremistische Tendenzen zeigt.“ Wie schwer der Partei der Umgang mit Demokratiefeinden trotz „gefestigter Strukturen“ mitunter fällt, zeigte die Auseinandersetzung um den Holocaust-Leugner Bodo Thiesen.
Siehe auch: Auseinandersetzung um ein Interview des Vizebundesvorsitzenden mit der Jungen Freiheit: Piraten auf Kurssuche, Die Untiefen der Freiheit (taz.de), Anekdote am Rande: Unter seinem Benutzernamen Nowexx „enttarnt“ Udo Hempel im Forum der Piratenpartei 250 Nazis und amüsiert sich über die vielen Klicks die das provoziert.
Foto: Piratenpartei Deutschland (Lizenz: Creative Commons)
[...] This post was mentioned on Twitter by zuppi_fm, Dirk and Tobias. Tobias said: gestern Kamerad – heute #pirat http://bit.ly/kkMsv [...]
[...] Quelle: npd-blog.info [...]
Klar, ab jetzt überprüfen die PIRATEN mit tollen Stasi-Methoden die Vergangenheit JEDES Mitgliedes!
Und wenn man sich da einmal falsch geäußert hat, dann fliegt man sofort raus oder wird gar nicht erst aufgenommen.
Schließlich gilt ja: einmal FAscho, immer FAscho!
Und sowieso, alle Aussteiger tun doch nur so, als ob sie sich vom rechten Gedankengut abgewendet haben.
Ich beobachte die Entwicklung in der Piratenpartei z.Zt. recht wohlwollend, und die Erklärung von Udo Hempel liegt auch hier vor.
Eine inhaltliche Distanzierung zum zuvor vertretenen rechtsextremistischen Gedankengut enthält die Erklärung *nicht*. Vielmehr enthält diese Erklärung hauptsächlich eine ausführliche Beschwerde darüber, dass und wie das Thema auf die Tagesordnung kam, und sie enthält eine Inschutznahme derer, die irgendwie mit ihm in der Partei zu tun hatten. Logischerweise fühlen sich davon auch Leute gebauchpinselt, und nehmen ihn im Gegenzug völlig unkritisch in Schutz. Das klingt dann etwa so(umgeschrieben): “Echte Piraten vertrauen darauf, dass Udo kein Rechter ist.” – So einfach kann es sein. Kritisches Hinterfragen unerwünscht. Zudem wendet sich Udo in der Erklärung gegen jeden Ansatz der inhaltlichen Auseinandersetzung: “Wenn es ein zu verwertendes Argument gibt, das
nicht Jahre zurück liegt und das ansatzweise darlegt, dass ich durch
mein heutiges Tun der Partei schade, werde ich natürlich meine
Konsequenzen ziehen.”, um sich einige Sätze später sogar mit einem Vergleich mit Jürgen Mölleman als Opfer einer Medienverschwörung darzustellen: “Es ist wohl auch richtig, hier das Beispiel Möllemann
anzuführen. Allerdings ist hier die Schuldzuweisung wohl eher an die
Presse zu richten, als an Möllemann oder mich.”
Merke: Nicht der Täter ist schuld, sondern diejenigen, die über die Tat berichten.
Meiner persönlichen Haltung nach lässt die Erklärung sehr zu wünschen übrig, und ist ein reines “zurückschießen”.
Er sagt in der Erklärung, dass er kein Rassist ist, ja nie ein Rassist gewesen sei – nun… Damit dürfte er ausgedrückt haben sein, dass sich überhaupt nichts an seiner Einstellung geändert hat. Er hat mit keinem einzigen Wort die Unterschiede zwischen seiner damaligen und seiner heutigen politischen Einstellung beschrieben. Er hat nirgends(!) geschrieben, dass sich seine politische Einstellung geändert hat.
Auch so einige NPD-Mitglieder sagen, dass sie keine Rassisten sind – und zwar, nachdem sie Rassismus mit blanker Todeswut gegen Ausländer gleichsetzen. Anschließend behaupten sie dann, “lediglich Volksbewusst” oder ähnliches zu sein – was eben beim ersten Zuhören ziemlich harmlos klingt – aber die Konsequenzen solchen Denkens kann sich wohl jeder zusammenrechnen.
Meine persönliche Haltung ist dennoch die, dass man jemandem, der sich wirklich glaubhaft(=Inhaltlich!) von einer solchen Vergangenheit distanziert, und sich ein neues Umfeld sucht, die Chance geben sollte sich zumindest bei anderen Themen einzubringen. Eine solche Möglichkeit eröffnen ja auch stramme Antifaschisten. Im vorliegenden Fall fehlt eine ausreichende Distanzierung, die Distanzierung von Söhnke Dorten hingegen halte ich für glaubwürdig, wobei er natürlich auch das Stigma mit sich führt, und daher wohl noch eine ganze Weile “unter Beobachtung” stehen wird.
Ganz davon abgesehen bringt der ganze Krimskrams um die rechten Neuankömmlinge(linke Neuankömmlinge soll es übrigens ebenfalls in der Piratenpartei geben, BTW) aber auch positives hervor: zum Beispiel erste Bestrebungen nach einer “AG Rassismus” hervorgebracht hat, die evtl. bald einen anderen Namen tragen wird. Die Partei entwickelt sich also, und wird sich auch in dieser Frage inhaltlich positionieren.
die piratenpartei ist meiner meinung nach halt keine antifaschistische partei. es gibt zwar eine aussage in der satzung, nach der “totalitäre, diktatorische und faschistische bestrebungen jeder art” abgelehnt werden. klare zeichen für die aktive abgrenzung mit breiter unterstützung in basis und spitze habe ich allerdings noch nicht wahrnehmen können.
mal ehrlich, wenn ich die npd wäre, ich würde die piratenpartei sehr gern unterwandern wollen. die sind sexy, die kommen gut an, die geben sich ach so unideologisch und verbrüdern sich in euphorie. das ist effektiver und einfacher, als breitensport und freiwillige feuerwehren zu durchsetzen.
.~.
Das einzige Problem mit der Unterwanderung ist nur, dass die Piratenpartei größer als die NPD ist und da habe ich die ganzen V Männer schon mitgezählt.
@6 (david):
wenn man mit “unterwandern” meint, in einer gruppe durch mitgliederzuwachs eigener leute die mehrheitsverhältnisse umzudrehen, dann zieht deine pointe, vielen dank.
so meinte ich das aber gar nicht. mir wird schon schlecht, wenn eine partei, die sich aufmacht, unsere grundrechte in zeiten eines dramatischen medienwandels zu schützen, von antihumanistischen störern ihre wohlverdiente aufmerksamkeit entzogen bekommt. wenn es in ihr konsens zu sein scheint, solche menschen unideologisch-tolerant zu tragen und in einem abwasch noch rechtsextremen zeitungen interviews gegeben werden.
ich sehe da eher viele probleme innerhalb der pp, die jetzt nach der wahl offensiv angegangen werden müssten. eigentlich gäbe es ganz andere sachen zu erledigen – je mehr baustellen man hat, können vier jahre schneller vergehen, als einem lieb ist. mich nerven die antihumanistischen störer eigentlich eher. aber wenn ich in einer menschenverachtenden partei wäre, ich würde mir das vehikel pp nicht entgehen lassen.
.~.
[...] http://npd-blog.info/2009/10/01/der-pirat-aus-dem-%e2%80%9estortebekernetz%e2%80%9c/ a few seconds ago from Spaz [...]
Die Junge Freiheit scheint es euch aber angetan zu haben. War es ein Fehler der PP diesem Blatt ein Interview zu aufgrund einem “rechtsextremen” Hintergrund zu geben oder war es nicht eher ein Fehler sich wieder davon zu distanzieren?
Unabhängig was ich von diesem Blatt halte finde ich es bedenklich immer wieder zu versuchen jemanden in die rechte Ecke zu stecken.
In einem Interwiew der Jungen Freiheit, schon vor einem Monat:
Haluk Yildiz, Chef des Bündnis für Frieden und Fairneß, der ersten moslemischen Wählerinitiative in Bonn (2 Sitze im Stadtrat).
[url]htp://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154.98.html?&cHash=b63a641608&tx_ttnews[tt_news]=83584[/url]
Realität VS. Medienmeinung (Rechtsextremismus)…
Vorwurf: Die Piraten lassen sich von Nazis unterwandern.
Wenn man schaut, woher dieser Vorwurf kommt, lassen sich zunächst drei Ereignisse festmachen.
In chronologischer Reihenfolge sind das:
Der (vermeintliche) Holocaust-Leugner Bodo Thiesen
Die…
[...] Oktober 2009Ein ehemaliger Kamerad ist geoutet worden. Er war früher Mitglied in verschiedenen Kameradschaften in Sachsen, er wurde unter anderem im linksextremen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg namentlich [...]
@9 (amortis):
mal so ganz unabhängig vom vorwurf, es würden menschen wohlmöglich ohne eigenes zutun in die rechte ecke gestellt: was hältst du denn von der “jungen freiheit”?
@0 (der lhurgoyf):
woher kommt denn der vorwurf? bin ich medium, oder mediengesteuert, oder wie? ich habe mir die vorwürfe weder aus den fingern gesogen noch nach billiger polemik gegen die pp gesucht. ich bin da schwer enttäuscht und aus dieser reihe von gründen (neben einem quäntchen politischer und kommunikativer standpunkte zum urheberrecht) doch nicht eingetreten. der schuh passt mir nicht.
.~.
[...] Mit-Diskutant möchte nun Genaueres über Hempel wissen. Er liest bei npd-blog.info nach. Eine Fünf-Prozent-Toleranz-Grenze lässt er allerdings ebenso wenig gelten wie einen [...]
[...] abgewandt. Er sei auch nie Ausländerfeind oder Rassist gewesen. Zweifel an dieser Darstellung sind jedoch angebracht (Hervorhebung von mir): In einem Bericht der ‘Sächsischen Zeitung’ im August 2004 [...]
[...] Der Pirat aus dem Störtebeckernetz (Artikel bei npd-blog.info) – in dem Artikel dreht es sich darum, dass der niedersächsiche Landesverband der Piraten kein / Kaum Probleme damit hat, einen angeblich ehemaligen Neonazi in ihren Parteistrukturen zu behalten, der von sich sagen soll, er wäre nie Rassist gewesen (!). … wird fortgesetzt mit Bodo und Thüringens “Roter Gefahr”: [...]
[...] Siehe auch: Der Pirat aus dem “Störtebekernetz” [...]
Facebook
Jüngste Artikel
Publikative.org
RSS-Feed