Wenn sich das mal nicht (wieder mal) rächt,dass sich die Etablierten so vermeintlich selbtgewiss auf die Schulter klopfen.
Nur weil die NPD im Land kürzlich Stimmen eingebüßt hat, sehe ich keine langfristig wirksamen,effektiven Strategien gegen Rechtsaußen am Werke.
Vor allem nichts Nennenswertes, das sich als stabile antifaschistische bzw prodemokratsiche Grundsubstanz in der Bevölkerung verorten ließe.
Und genau darauf kommt es letzlich an,wenn die Stunde der Wahrheit für diese Demokratie herannaht.

Allerdings haftet der Antwort auch ein großer Makel an. Es findet sich kein einziges Wort der Selbstkritik in ihr. Dabei hätte die Landesregierung, insbesondere diejenigen, die ihr auch schon zwischen 2002 und 2006 angehörten, allen Anlass dazu, wurde doch die rechte Szene von ihr systematisch klein geredet, deren menschenverachtende Taten bagatellisiert und nationalistische, rassistische und antisemitische Einstellungen toleriert.

Nehmen wir zum Beispiel den Ministerpräsidenten Böhmer. Gegenüber der Berliner Zeitung (15. September 2004) bezeichnete er die DVU und NPD als “Narren”. Und wortwörtlich wird er dann wie folgt zitiert: “Freiheit heißt auch immer Narrenfreiheit”. “Ich halte sie (rechtsextreme Parteien, Ergänzung von mir) für ärgerlich, aber nicht für unmittelbar gefährlich.” “Aber wir sollten das nicht unentwegt in den Vordergrund schieben. Am Ende reden wir es uns noch selber ein.” usw. usf.

Und gleichzeitig stellte sich der damalige Innenminister von der CDU zum Gruppenfoto mit Kameraden einer rechten Kameradschaft auf, die von seinem eigenen Verfassungsschutz observiert wurde, der Kultusminister sang vor Schulklassen deutsche Volkslieder (“Horch wer kommt von draußen rein”, sic!) und der Justizminister rechtfertigte das Verbot eines Konzerts von Konstantin Wecker auf Druck der NPD. Ort der Rechtfertigung war der Bundestag (sic!), der zu diesem skandalösen Vorgang eine Aktuelle Stunde einberufen hatte.

Pretzien, Pömmelte, Halberstadt, Querfurt und Sangerhausen sind die Folgen dieser Politik, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. Ebenso desaströs aber sind die weniger sichtbaren Folgen. Antifaschistisch gesinnte Menschen wurden eingeschüchtert und mundtot gemacht, oft sogar gemobbt und aus dem Land gegrault. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz verfielen in Passivität gegenüber der rechten Szene. Und Migranten und Ausländer bekamen im Alltag noch mehr Anfeindungen zu spüren.

Etwas Selbstkritik von Seiten der Landesregierung wäre hier dringend angebracht, von Entschuldigung oder Wiedergutmachung ganz zu schweigen.