Kommentare zu: JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Mon, 30 Nov 2009 17:03:30 +0000

@Anonymous

Ich kann dir durchaus folgen und stimme dir ebenfalls zu. – Ich habe lediglich lakonisch anmerken wollen, dass mir der “Tenor” des BVerfG ein wenig “Gönnerhaft” erscheint: so, als “stimme” man “ausnahmsweise” auch noch dem Art. 139 GG zu …

Im Übrigen verwundert es mich, dass der Klage des “Verblichenen” überhaupt stattgegeben wurde.

Von: Anonymous

Anonymous — Sun, 29 Nov 2009 22:04:46 +0000

Für jeden, der sich ein wenig mit den rechtstaatlichen Normen auseinandersetzt, beinhaltet die Wortwahl “ausnahmsweise” mehr als genug Wertung der damaligen Geschehnisse. Denn es gibt keine Ausnahmen innerhalb einer Rechtsnorm. Nur in diesem einen speziellen Fall darf eine Ausnahme gemacht werden. Damit werden die strafrechtlichen Konsequenzen der nationalsozialistischen Verbrechen in meinen Augen mit den übrigen ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen gleichgestellt. Und damit befindet sich der §130 in guter Gesellschaft mit anderen extrem wichtigen Rechtsgrundsätzen wie dem Willkürverbot und dem Gleichheitsgrundsatz…

Beim ersten lesen klingt es infantil, beim zweiten passend.

Von: Axel Mylius

Axel Mylius — Sun, 29 Nov 2009 16:55:59 +0000

Aus der “TAZ”:

(…)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe, “ausnahmsweise” noch zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

(…), Zitat Ende.

Wenn ich “ausnahmsweise” lese, dann muß ich immer an meine Schulzeit denken, wo mir “ausnahmsweise” erlaubt wurde, einmal länger TV zu gucken, da Wochenende ist…

Es wäre schön gewesen, wenn man in Karlsruhe und bzgl. des § 130 einmal Näher darauf eingegangen wäre, WARUM es diesen Paragrafen geben muß (Gerade in Anbetracht einer NPD, die ihn abschaffen will und somit wieder ihr wahres Gesicht zeigt). Man hätte “Herrn” Goebbels anführen können, oder die fehlenden Sperrmechanismen während der Weimarer Republik, oder einfach die “Anfälligkeit” gegenüber der Camouflage eines A. Hitler, der da brüllte:

“Einige unter Ihnen werden es mir nicht verziehen haben, dass ich die Kommunistische Partei zerschlagen habe … aber dann sage ich dir, mein Freund, ICH HABE SIE ALLE ZERSCHLAGEN!” – Und daraufhin tobte das Volk mit Tränen der Hysterie in den Augen: “Sieg Heil!, Sieg Heil!, Sieg Heil!” … und wenig Später lag` die halbe Welt in Schutt und Asche.

Vielleicht hätte das BVerfG auch darauf verweisen können:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ThemenAZ/Innere_20Sicherheit/innere-sicherheit-2006-08-16-wehrhafte-demokratie.html

Dieses “ausnahmsweise” klingt einfach nur peinlich: Wie der Lehrer zum Erstklässler.

Und was diesen “kommentierenden” Richter (innerhalb der “JF”) anlangt, so scheint dieser dort nicht “Fehl am Platze” – an diesem Hort der alten Generale *lol*

Von: ernest

ernest — Sun, 29 Nov 2009 15:39:57 +0000

es ist mir ja klar das neo-liberal ein sehr sehr chiquer kampfbegriff ist, aber wo ist denn bitte die jf neoliberal wenn dieses vermeindliche intellektuellenblätchen realisiert dass auswahl der einwanderer sich nicht vermeiden lässt, wenn d nicht aussterben soll? ihr verfallt in propaganda … mit seriösem journalsimus hat das nix mehr zu tun

Von: Jon

Jon — Sun, 29 Nov 2009 15:04:39 +0000

Nun, ich muss sagen, wenn ich den TAZ-Artikel zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lese, wirkt es auf mich nach einer einigermassen grossen Rumeierei. Und dass dann Juristen das Urteil kritisch betrachten, empfinde ich als naheliegend.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-verherrlichung-des-ns-regimes/

Die taz hat die Begründung der Richter kritisiert, andere Experten halten diese allerdings für vollkommen richtig. Die JF lamentiert, Meinungsfreiheit stehe unter Strafe. Zwei verschiediene Dinge.

Von: Tweets that mention NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion” -- Topsy.com

Sat, 28 Nov 2009 21:16:21 +0000

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