Kommentare zu: Studie: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Von: Felix Krebs

Felix Krebs — Thu, 10 Dec 2009 13:40:42 +0000

Die Abschaffung des demokratisch wenig legitimierten Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz ist eine alte Forderung der Linken. Denn die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten kann nicht die Aufgabe eines im geheimen arbeitenden Dienstes sein, der seine Quellen und detaillierteren Einschätzungen nur einer ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichteten Kontrollkommission offenbaren muss. Diese Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden. Insbesondere, da der Verfassungsschutz auch immer wieder als politisches Kampfinstrument gegen missliebige Gegner benutzt wird.
Die zugrunde liegende unwissenschaftliche Totalitarismusdoktrin wurde im NPD-Blog ja zum Glück schon des öfteren kritisiert.
Dass hier jetzt aber ausgerechnet die Studie eines fellow travellers der Neuen Rechten als Argumentationshilfe angeführt wird, lässt doch stutzig werden. Zwar kenne ich die Studie nicht, jedoch hätte ich von npd-blog erwartete, wenigstens mit einem Satz auf die Vergangenheit und Gegenwart von Professor Murswieck aufmerksam zu machen. Zuletzt gab der ehemalige NPD-Unterstützer im Juli 2009 der völkisch-nationalistischen Jungen Freiheit ein Interview. Auch in seiner offiziellen Publikationsliste lassen sich so manche rechte Themen finden. Bei Wikipedia kann man folgendes über Herrn Professor lesen:

“Dietrich Murswiek hat auch in rechtsnationalen Zeitschriften wie Criticon publiziert, was ihm verschiedentlich Kritik einbrachte. Bei seiner Berufung an die Universität Freiburg wurde ihm zudem vorgeworfen, dass er in jungen Jahren im Umfeld rechtsradikaler Kreise aktiv war. Murswiek war als Jugendlicher in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften[10] Schülerzeitung „Im Brennpunkt“ aktiv[11] engagiert. Als Student war er zudem Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg[12] und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers[13]. Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt, bei der „die DDR-Spalterflagge’“ vom Mast gerissen wurde.[14] Murswiek war für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger besonders gelobt worden, wie die Ausgabe 48 von 1970 zeigt, in der sich ein Foto der Aktion und ein ausführliches Interview mit ihm findet.”

Von: Demokrat

Demokrat — Thu, 10 Dec 2009 09:34:32 +0000

Es geht nur um formale Kriterien… Das hat mit dem Inhalt nur wenig zu tun. Aber ihr dürft euch ruhig weiter freuen.

Von: Regor

Regor — Wed, 09 Dec 2009 19:20:24 +0000

Ich finde es (zähneknirschend) auch gut, dass die “Lotta” aus dem VS-Bericht verschwunden ist. Es würde der “Lotta” nun gut zu Gesicht stehen, wenn sie Redakteure und Mitarbeiter mit Klarnamen nennen würde. Die VS-Berichte sind meines Erachtens Produkte sinnloser Behörden, die mehr Schaden als Nutzen bringen, allein schon die mangelnde parlamentarische, strafrechtliche Kontrolle, das Informantenunwesen, die Verstickung der Informanten in fragwürdige Handlungen bis hin zu Straftaten (vgl. die jetzt geschlossene “European Brotherhood” Radiostation) und die sich ergebende politische Beeinflussung durch die Parteipolitik macht sie sehr fragwürdig. Zur JF: Im Grunde war Internen des VS-NRW schnell klar, dass die Berichte über die JF juristisch fragwürdig sind, der damalige Innenminister Fritz Behrends hat aber eine persönliche Fehde daraus gemacht, so kam es zum juristischen Schiffbruch, der das Ansehen des VS beschädigt hat. Mein Vorschlag: VS-Behörden auflösen, das Personal der Kripo/LKA/BKA zuschlagen und dort rechtsstaatlich an der Verbrechensbekämpfung arbeiten lassen.

Von: Samson

Samson — Wed, 09 Dec 2009 18:22:05 +0000

Ich nenne den schon seit Jahren: Gesinnungsgewährleistungsdoktrin. Dieses Papier hat nicht die Aufgabe die Bevölkerung oder die Politik zu alarmieren. Sonst würden mehr Leute dem Aufmerksamkeit schenken. Die meisten Deutschen können mit diesen Inhalten ohnehin nichts anfangen (99%).

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Wed, 09 Dec 2009 17:08:05 +0000

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