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Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

10. Dezember 2009 22:16 952 mal gelesen 4 Kommentare
Veröffentlicht am 10.12.2009, 22:00 Uhr

Das Jahr geht zu Ende zu; es ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen. NPD-BLOG.INFO schaut auf das Jahr 2009 zurück, das für die NPD überwiegend wenig erfolgreich war. Besonders die Machtkämpfe und Strategiedebatten ziehen sich wie ein roter Faden durch die vergangenen zwölf Monate; genau wie Anklagen und Verurteilungen gegen NPD-Funktionäre und andere Neonazis. Los geht es also mit dem Januar:

In Schleswig-Holstein droht offenbar ein blutiger Krieg zwischen Mitgliedern der berüchtigten Rockerbande Hells Angels und Anhängern der rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass eine Schießerei auf dem Parkplatz vor einem Freizeitbad in Kaltenkirchen mit dem Prozess gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Peter Borchert zusammen hängt. Borchert sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er in Kiel vor dem Amtsgericht bei einer wüsten Prügelei zwischen “Höllenengelen” und Neonazis festgenommen wurde, bei der es Verletzte durch Messerstiche gab.

Um “rechte Jugendliche” von der Straße zu holen, hat die NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz den Landrat und die Verwaltung aufgefordert, ein “nationales und unabhängiges Jugendzentrum” im Harz einzurichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Fraktion am Montag, d. 26. Januar veröffentlicht.

Thomas Völkel, der erst seit Oktober 2008 für die NPD im Ludwigsfelder Stadtparlament sitzt, wird vorgeworfen, seit Dezember 2008 mit einem Scanner 10- und 20- Euro Scheine gefälscht und in mehreren Geschäften damit bezahlt zu haben. Völkel erklärt daraufhin seinen Verzicht auf das Mandat als Stadtverordneter. Der zweite NPD-Kandidat, der 25-jährige Ronny Kempe, wird nun für die NPD als Stadtverordneter nachrücken. Die NPD war bei der Kommunalwahl in Brandenburg mit vorbestraften Kandidaten angetreten.

Zwei junge Männer, die in Berlin-Rudow Brandbomben auf Wohnhäuser geworfen hatten, werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten war ein halbes Jahr Mitglied bei der NPD, der Mitangeklagte hatte an einer Schulung teilgenommen.

dresdengaza_marekpEinige Dutzend Neonazis folgen einem Aufruf der NPD und demonstrieren anlässlich des Holocaust-Gedenktages gegen den “israelischen Holocaust”, wie es auf einem Transparent heißt. Auch einige Palästinenser stellen sich zu den Neonazis und halten ein Schild hoch, auf dem etwas von einem “Holocaust der Zionisten” steht. Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Relativierung des Holocaust.

Angehörige der Neonazi-Szene verteilen in Wurzen Exemplare einer so genannten “Burgerpost” (Rechtschreibfehler im Original). Damit reagiert die extreme Rechte auf ein Projekt des Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), das im Jahr 2008 drei “Bürgerbriefe für Demokratie und Zivilcourage” herausgegeben hatte.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern boykottiert erneut das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erneut. Die sechs NPD-Abgeordneten bleiben dem Gedenken fern.

Am Amtsgericht Rathenow wird am 20. Januar 2009 ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow eingestellt. Zwei Neonazis hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt. Angeblich hatte M. einen der Rechtsextremisten getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Dabei war M. selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden. Die Aussagen der Neonazis waren so schlecht abgesprochen, dass das Urteil für M. Freispruch war.

Die Linksfraktion scheitert im Innenausschuss des Bundestages mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Mit dem Antrag wollte die Linksfraktion die Forderung an die Bundesregierung durchsetzen, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, alle V-Leute in der NPD abzuschalten. Außerdem sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass auch die Länder auf ihre Spitzel verzichten.

In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen beschlagnahmt die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal, indizierte Tonträger und Propagandamaterial. Insgesamt durchsuchen die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Sicher gestellt werden zum Teil scharfe Waffen wie Karabiner, Faustfeuerwaffen, eine Doppellaufflinte, 15 Soft Air Waffen und ein Luftgewehr. Ferner beschlagnahmen die Ermittler Wurfsterne, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Teile einer Fliegerabwehrkanone und Munition, die laut Polizei bislang nicht gezählt werden konnte.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

In einer Debatte über die Folgen des demografischen Wandels im Land sagt NPD-Fraktionschef Holger Apfel am 21. Januar 2009 in Dresden, die Familienpolitik der Nazis sei “nicht menschenverachtend”, sondern “wahrlich sozial, familienfreundlich und vor allem erfolgreich” gewesen.

Nach dem erneut schwachen Abschneiden der NPD sowie der rechtsradikalen Republikaner bei der Neuwahl in Hessen wird in ultrarechten Kreisen verzweifelt nach einer Erfolgsstrategie gesucht. Denn trotz der beispiellosen Finanzkrise, trotz der Schwäche von CDU und vor allem SPD, trotz der geringen Wahlbeteiligung: Die rechtsextremen Möchtegerndemagogen bekommen in der alten Bundesrepublik bei Wahlen kein Bein auf den Boden. In den offen auftretenden NS-Kreisen herrscht die Meinung vor, die NPD habe keine Chance, da die “Umerziehung” der Deutschen vollendet sei.

Das Neue Deutschland beendet die Zusammenarbeit mit dem Autoren Jürgen Elsässer. Hintergrund ist die von ihm gegründete “Volksinitiative”, die zu einer “Volksfront” gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital” aufruft, der sich auch das “national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital” anschließen möge. Die NPD spricht davon, dass “die letzte linksnationale Stimme zum Verstummen” gebracht werden sollte. Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, schreibt in gewohnt dramatischer Weise von einer “stalinistischen Säuberungsaktion” und verharmloste damit – folgt man der Argumentation aus rechtsradikalen Kreisen, die einen Straftatbestand für das Leugnen stalinistischer Verbrechen fordern – selbst die Verbrechen Stalins. Apfel schreibt weiter: “Ich lade Herrn Elsässer herzlich dazu ein, in der ‚Deutschen Stimme‛ zu veröffentlichen.”

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz exmatrikuliert den NPD-Funktionär Mario Matthes. Matthes hatte einen Kommilitonen auf dem Uni-Gelände bespuckt und mit Tritten schwer verletzt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ein. Hintergrund war ein Streit um eine Äußerung des Politikers zu Pro Köln. Ott hatte die rechtsextreme Organisation als – so wörtlich – “Nazidreck” bezeichnet. Nach Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft ist die Verwendung des Begriffs vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der politischen Debatte gedeckt.

Andreas Molau möchte Chef der rechtsextremen NPD werden. Und er möchte die NPD aus ihrer strategischen Sackgasse führen: Für Wahlerfolge im Westen und somit eine langfristige Perspektive für den Einzug in den Bundestag benötigt die NPD dringend Verbündete, deren Name noch nicht durch Skandale und die Kooperation mit militanten Neonazis vollkommen verbrannt ist. Nicht umsonst treten NPD-Listen im Westen unter Namen wie “Bürgerinitiative für Ausländerstopp” oder ähnlich an. Daher kündigte Molau auch bereits mehrfach an, er wolle einen strikt neurechten Kurs fahren, um nationalkonservative Wähler zu gewinnen, wer diesen Kurs nicht mittragen wolle, der könne gehen, so Molau weiter. Diese Ankündigung sorgte bereits für wilde Debatten – vor allem im neonazistischen Spektrum. Auch die bekannten “Vorwürfe” gegen Molau, er sei jüdischer Abstammung, wurden bereits in Neonazi-Foren strapaziert.

Das Landgericht Kassel verurteilt den Neonazi Kevin S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung. Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte. Der vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen sei. Die von Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer der untersten Stufen. S. hatte zuvor unter anderem für die NPD Propaganda-Videos produziert, in einem Video verbreitet er die Parole: „Augen auf, Deutscher, Du bist im Krieg“. Ein 13-jähriges Mädchen und ihr zehn Jahre älterer Bruder werden bei der Attacke von K. verletzt, das Mädchen schwer. Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger, der NPD-Politiker Dirk Waldschmidt, hatte sich gegen eine Haftstrafe ausgesprochen.

Neonazi-Kameradschaften erreichen mit Drohungen, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verbietet. Die Neubrandenburger Opferhilfsorganisation Lobbi M-V kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters Johannes Winter (CDU). “Eine wirkliche Bedrohung durch Rechte war zwar nicht von der Hand zu weisen, aber man hätte die Situation mit Hilfe der Polizei in den Griff bekommen können”, sagte Lobbi-Sprecher Kay Bolick.

In Neonazi-Foren regen sich Kommentatoren tatsächlich über den norwegischen Film “Död snö” auf.

In der NPD tobt ein Machtkampf. Einmal mehr geht es um eine strategische Modernisierung der Partei, gegen die sich der offen auftretende NS-Flügel stemmt. Aus der militanten Kameradschaftszene erhebt sich zudem Widerstand gegen die Kandidatur von Andreas Molau zum NPD-Vorsitzenden: Ihm fehle “das Kämpferische”, heißt es. Molau hatte die Wahl Jürgen Riegers zum Bundesvize der NPD als politische Katastrophe bezeichnet.

Der norddeutsche Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff erklärt das Ende der sog. „Volksfront von rechts“ zwischen Freien Neonazi Kräften und der NPD. Dieses Ende der vor knapp vier Jahren beschlossenen Zusammenarbeit ist nach Wulffs Angaben das Fazit eines bundesweiten Treffens von führenden Neonazis. Offenbar sei die NPD-Spitze an einer solchen Kooperation weder interessiert noch dazu in der Lage, stellt Wulff fest. Besonders die Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx, Sascha Rossmüller, Jens Pühse und Udo Voigt betreibe systematisch Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze.

NPD-Parteichef Udo Voigt bemüht sich derweil im Machtkampf um Rückendeckung durch die ultra-radikalen Kräfte. Die Kandidatur von Molau bezeichnet Voigt als “destruktiv”. An dem Streit in der Partei seien– wie immer – die “Systemmedien”, welche diese Debatten ”von außen in die Partei” hineintrügen. Die Untersuchungen im Fall Kemna bezeichnete Voigt als “Angriffe auf die Finanzen der Partei”, die “abgewehrt” werden müssten. Voigt betont erneut, dass er sich bei einem möglichen Sonderparteitag, der laut Parteichef hoffentlich “bald stattfinden kann”, erneut “stellen” wird, damit es bald “personelle Klarheit” gebe.

Lesetipps aus dem Januar 2009:

Dossier der BPB zum Rechtsextremismus: Politische Konzepte

Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen

Chronik der Neonazi-Aktivitäten in Dithmarschen

Alle 127 Meldungen aus dem Januar 2009.


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