Karl-Heinz Bendorf, Gewerkschaftssekretär i.R.
und Mitglied der Friedensinitiative Oberhausen.

“Eventuelle Sitzblockaden als im Vorhinein erklärte Straftaten?”

Und weiterhin kann ich einige Dinge tatsächlich nicht akzeptieren. Nazis, die in Gruppen Menschen durch die Straßen jagen, um sie dann krankenhausreif zu schlagen. Genauswenig kann ich akzeptieren, das Linke nachts Autos abfackel und auf vielen Demonstrationen die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angreifen.
Aber am meisten akzeptiere ich keine Form der haltlosen Verallgemeinerung, wie sie dies hier betreiben. Sie sollten schon einmal den Satz “Der Staat darf den Menschen nicht zum bloßen Objekt seines Handelns degradieren” gehört haben. Ich hoffe für sie, dass sie ihre Rolle als Staat und Privatperson sauber trennen können, denn hier degradieren sie permanent Menschen auf wenige Eigenschaften und machen sie so zum Objekt ihrer Weltanschauung. Das ist ein Anzeichen für Dummheit oder Faulheit.

Ich bin echt froh, das CDU und FDP an der Regierung sind.

“Wieso greifen sie eigentlich in den letzten Tagen diese unsägliche relativierende Nazirethorik auf? Eine Schulung gehabt?”

Weil ich seit fast 8 Jahren im Stadtrat und seit 2 Jahren im Kreistag bei uns bin und das für die CDU! Die “letzten” Tage sind für die Romantiker wie Sie gekommen, Sie nennen sich doch Demokrat, kommen Sie aus der DDR? Dann würden Sie wissen was Demokratie heißt! Wer Demokratie sagt, der muß auch akzeptieren können. Sie können das nicht. Sie sind kein deut besser als die, nur mit dem Unterschied das die sagen was sie wollen, Sie verstecken sich ständig, wer sind Sie denn? Der Gott der Weißheit? Ich bin aktiv!Sie? Beantworten Sie sich mal die Frage selber?

Es werden Blockaden angedroht. Blockaden verhindern, sprengen und vereiteln eine Versammlung nicht. Sie wirken sich lediglich auf die Mobilität aus. Kommt also nurnoch die grobe Störung in Frage. Der Gesetzgeber definiert die grobe Störung wie folgt:

“ständiges unbegründetes Applaudieren, das Werfen von Rauch- oder Stinkbomben, sowie das Spielen lassen von Radiogeräten”

Diese Fallbeispiele zielen nicht auf die Mobilität einer Versammlung, sondern auf die Durchführung (Kundgebungen, Reden etc.) selbst statt. Sollte eine Versammlung blockiert werden, so kann sie dennoch an Ort und Stelle abgehalten werden.
Folglich greift die Norm für obigen Sachverhalt NICHT. Was nicht heißen soll, dass keine andere Norm existiert, die tatbestandsmäßig durch das Plakat erfüllt ist.

Also Ecki, weitersuchen.

Es gibt da aber noch einen Grund: Wenn man wegbleiben, sich aber nicht als Ignorant beschimpfen lassen will, so erhebt man das engangierte Ignorieren der Nazis einfach zu einer Strategie. So oftmals geschehen in der Vergangenheit und behauptet darum, dass jeder Gegenprotest diese “nur aufwertet”. Man hat den Eindruck, dass jede (menschen-)massenhafte Aktion jenseits von formalen Wahlen für CDU und FDP sowieso höchst suspekt ist, dabei ist es eigentlich der Kern demokratischer Willensäußerung. Da bleibt man doch lieber fern und fantasiert sich die o.g. Strategie als Begründung zurecht.

“…und die Gegendemos nur noch durch reichlich Buszufuhr zu füllen sind.”
Die Rechten kommen demnach nur mit der Bahn?

“…gegenaktivitäten werden hauptsächlich durch “Linke” veranstaltet und das wollen viele Leute nicht”
Blödsinn, denn die meinsten Veranstalter sind dem bürgerlichem Lager zuzuordnen. Siehe beispielhaft den 05.09.09 in Dortmund.

Wieso greifen sie eigentlich in den letzten Tagen diese unsägliche relativierende Nazirethorik auf? Eine Schulung gehabt?

Recht muß Recht bleiben und umsonst hat die Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Es darf nämlich nicht sein, das jeder machen kann was er will und schon gar nicht gegen Grundrechte verstoßen. Das ist auch der Grund warum sich CDU und FDP zurückhalten. Es gibt da aber noch einen Grund, die Gegenaktion hat einen “extremen” Linksdrall. Das hatten wir zum Glück 1990 abgeschafft. Das Problem liegt doch in der Ohnmacht darüber, das die NAZI Demos immer größer werden, sei es Gera 5000, Magdeburg 1500 und Dresden 2009 8000.,und die Gegendemos nur noch durch reichlich Buszufuhr zu füllen sind. Worin liegen die Gründe? Ganz einfach, gegenaktivitäten werden hauptsächlich durch “Linke” veranstaltet und das wollen viele Leute nicht. Es sind sehr viele gegen den Aufmarsch in Dresden, aber wollen sich nicht vor den Linken Karren spannen lassen. So muß man das sehen. Her Gensing lönnte CDU und FDP mal Fragen. So Long

Da ritt also die Polizei in Dresden und Berlin bei jenem Bündnis ein, das im Vorfeld des größten NS-Aufmarsch in Europa plakatierte: „Gemeinsam Blockieren“. Die Polizei (von Amtes wegen) und/oder eine Staatsanwaltschaft, sieht in der Begrifflichkeit „Blockieren“ a priori deren physische Auslegung im Sinne einer Straßenblockade o.Ä. Es wird bereits im Vorfeld „vorausgesetzt“, dass es seitens des Bündnis zum Gewaltaufruf gekommen sei. – Eventuelle Sitzblockaden als im Vorhinein erklärte Straftaten?

Während also erneut die komplette europäische NS-Bewegung unter Führung der NPD/JLO in Dresden aufmarschieren darf, unter der Kenntnis jener ominösen Versammlungsbehörden und Staatsanwaltschaften, die es seit Jahren durch ihre Unterlassungen unterstützen, dass weiterhin seitens der aktionsorientierten NPD/JN zum „Kampf um national befreite Zonen“ aufgerufen werden kann; während es weiterhin jene Innenminister der CDU sind und waren (speziell in Sachsen), die schon immer, auch in der Öffentlichkeit (siehe de Maiziere, Zitat: „Die JLO bereitet mir keine Sorgen, sondern eher die gewaltbereiten Gegendemonstranten“, Zitat Ende, BZ-Interview zum Aufmarsch 2007), die Gefahr nicht in Europas Neonazis sehen, sondern wieder einmal in suggerierten „Links-Chaoten“; während seit Jahren die CDU-Innenminister ein NPD-Verbotsverfahren blockieren (!) und sich dazu „ihres“ CDU-BfV bedienen, das der Politik nebst Bevölkerung und BVerfG ständig die eigene Inkompetenz dadurch eingesteht, dass es wohl letztendlich nicht so recht wüsste, ob es sich in unserem Land und bzgl. der NPD/JN um einen authentischen neuen Nationalsozialismus handele oder um Konstrukte der eigenen V-Leute, guckte offenbar ein eifrig Beauftragter – mutmaßlich „im Auftrag“ des SMI – lediglich in‘ s Lexikon, um anschließend für den „vorliegenden Fall“ Folgendes zu buchstabieren:

(…)

blo·ckie·ren
blockierte, hat blockiert; Vt
1 etw. b. e-e Sperre errichten, um zu verhindern, dass ein Weg od. ein Zugang benutzt werden kann: Die Demonstranten blockierten die Straße mit alten Autos
2 etw. blockiert etw. etw. macht e-n Verkehrsweg (als Folge e-s bestimmten Vorfalls) unpassierbar: Ein umgestürzter Lastwagen blockiert die Autobahn; Vt/t
3 (etw.) b. bewirken, dass e-e konstante Bewegung aufhört, dass etw., das fließt od. sich dreht, stillsteht; Vi
4 etw. blockiert etw. wird plötzlich gehemmt u. hört auf, sich zu drehen der Motor, die Räder: Er bremste so stark, dass die Räder blockierten || zu
1, 2 u.
3 Blo·ckie·rung die; nur Sg ||  Blockade1

(…)

Dort steht aber u.A., dass ein blockieren bewirken soll, „ … dass eine konstante Bewegung aufhört, dass etw., das fließt od. sich dreht, stillsteht“. – Und diese Definition des Blockierens sagt NICHTS darüber aus, mit welchen Mitteln eine konstante Bewegung (und wer möge daran zweifeln, dass es speziell in Dresden seit Jahren eine „konstante Bewegung“ gibt) zum Stillstand gebracht wird. Auch im Bundestag wird sich ständig gegenseitig blockiert … werden dann dort Sitzreihen zu Blockaden errichtet, hinter denen sich die Fraktionen verschanzen?

Es ist für Sachsen, speziell für „die“ Behörden in Dresden, geradezu bezeichnend, wie mit dem Protest gegen diesen NS-Aufmarsch umgegangen wird!
Mir schrieb einst der für das Versammlungsrecht zuständige Bürgermeister dieser Stadt, wie „diszipliniert“ die „JLO“ marschiert; Herr Sittel war sichtlich stolz, dass es die Polizei so gemütlich mit Europas Neonazis hat. Nun meldet sich zum ersten Mal ein wirklich breites Gegenbündnis zu Wort, und schon kommt die Sächsische Polizei, eine Polizei, die u.A. über Jahre falsche Angaben zu den Aktivitäten der „JLO“ und genau JENER Staatsanwaltschaft gegenüber machte, deren Oberstaatsanwalt sich nun hinstellt und sagt, Zitat: „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde.“

Vielleicht gibt es da draußen Jemanden, der Herrn Avenarius (den ich sehr schätze) mal freundlich beiseite nimmt und ihn wissen läßt, dass es doch seine Staatsanwälte und gleichzeitigen Staatsschützer (siehe Schär) waren, die zusammen mit dem LKA Sachsen und dem LfV Sachsen ALLE volksverhetzenden NS-Aktivitäten der „JLO“ (als Anmelderin der Demo) verneint und somit ein Verbot dieser Truppe erst verschleppt haben. – Sie waren doch Allen bekannt: die Horst Mahler-Vorträge, die Herbert Schweiger-Vorträge, die Claus Nordbruch-Vorträge, die NS-Lyrik-Abende des Herrn Rechtsanwalt Doktor Björn Clemens, die Vernetzung der „JLO“ in unzählige NS-Zellen und ihre „Kulturkammern der europäischen Jugend“ etc.

Es sind doch in Sachsen keine Justizminister „gegangen worden“, weil ihre Steuererklärungen Scheiße waren: sie wurden GEFEUERT!, da jene Minister „rechtslastig“ waren; es hat doch nicht nur eine komplett unfähige „Auswertungsstelle für rechtsextremistische Schriften und Tonträger beim LKA Sachsen“ ständig uneidliche Falschaussagen zur „JLO“ betrieben, sondern mit ihr ganze Staatsanwaltschaften in Dresden: vorneweg Herr Schär (als LEITER DER STAATSSCHUTZABTEILUNG!), der unter Anderem NACH der Kenntnisnahme der Horst Mahler-„Referate“ (während der sog. „JLO-Stammtische“ in Dresden und Chemnitz) blauäugig stammelte, „… das Ankündigungen von Saalveranstaltungen nicht strafbar sind“. – Natürlich sind Ankündigungen nicht strafbar – aber zu „Ankündigungen“ wurde die StA Dresden auch nicht „angefragt“ …

Und nun kommt also „die“ Polizei „daher“ – und plötzlich wird jener Blockade-Aufruf zur Straftat. Na was für ein Zufall auch, nach all den Jahren. Als die „JLO“ ihre „Friedensbäumchen“ in „Ostpreussen“ pflanzte und das Treffen Schröder/Chirac/Kwasniewski IN POLEN! mit revisionistischen und neonazistischen Skandierungen „blockierte“, war das für die Sächsischen Behörden o.k.; wenn während der antisemitischen (sorry, meinte „antizionistischen“) Rede des NPD-Nazi-Gauleiter-M.V. (Pastörs) „Tod den Juden“-Rufe auf Dresdner Marktplätzen erschallten (2008), dann ist das auch o.k.; wenn der Chef der „JLO“ (Clemens) über, Zitat: „Dreckige Ausländer“ und „Englands Kriegsschuld“ schwadroniert (ebenso laut schallend durch Dresdens „Kulturstraßen“), dann ist dies offenbar immer noch o.k., – aber dass man Derartiges nun endlich blockieren möchte, ist eine Straftat … allein schon die Ankündigung! Und diese vorgebliche Straftat wird nicht etwa durch eine kleine „maoistisch-trotzkistische Splittergruppe“ begangen, nein! es werden ALLE unter Generalverdacht gestellt: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, die Gewerkschaften, staatlich geförderte und engagierte Stiftungen und Vereine usw. – nur nicht die CDU/FDP, denn die demonstrieren ja nicht mit, da sie „die Mitte“ sind, und was hat die Mitte schon mit Neonazis zu tun; die Mitte logiert lieber mit einem gesponsorten „Mövenpick“-Eis in Bayrischen Hotels … ooops

Wenn man es denn „böse“ sehen würde, sieht sich Polizei und Justiz in Sachsen (unter CDU-dominierten Aufsichtsbehörden) und hinsichtlich der neuen NS-Aufmärsche, wohl ganz in der Tradition der Weimarer Republik: CDU/FDP wären dann – natürlich nur als Gleichnis gesehen – jene Parteien „der Mitte“, die dann während der Abenddämmerung der Weimarer Republik ihren „Kniefall“ vor der jungen NSDAP vollzogen … und dadurch erst ihren eigenen Suizid verkündeten.

Aber „zum Glück“ wiederholt sich die Geschichte nicht – braucht‘ sie ja auch nicht, da sie, zumindest in „Mitteldeutschland“ und bzgl. des Nationalsozialismus, eine konstante Bewegung ist … die man auch nicht blockieren darf. lol

Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird,…

Sollen die jetzt alle kriminalisiert werden?

This post was mentioned on Twitter by Steph80335: RT @npdblog: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor #nonazis http://npd-blog.info/2010/01/19/polizei-geht-gegen-dresden-plakat-vor/...

Geziemt es sich nicht für jene “Parteien der Mitte”, sich gemeinschaftlich mit zu engagieren – oder muß man “links” seien, um gegen den NS-Dreck auf die Straße zu gehen?

Wo kommen wir denn da hin, wenn “nationale Aktivisten” aus dem In- und Ausland nicht mehr sagen und zeigen dürfen, dass “unser Führer und Reichskanzler Adolf Hitler” zum “Opfer Churchills und der Juden wurde”! – Wir leben hier doch nicht bei den “Hotten-Totten”, sondern in einer Demokratie: da gilt Meinungsfreiheit für Neonazis – für diese “Meinungsfreiheit” sind schließlich Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs gestorben …, so!

Grauenvolles Plakat! – Kommunistischer Umsturz in Mitteldeutschland! – Und diese Liste: Alle Kommunisten und Sozis des Landes! – Wo bleibt das Machtwort der Kanzlerin, unsere Bundeswehr … und überhaupt!