Na, wie siehts aus, Sie können auch gerne diesen etwas entlarvenden Vorspann weglassen.

Hier also mein ursprünglicher, vollkommen harmloser Kommentar, der sie schon so aus dem Gleichgewicht bringt.:

“Wir brauchen keinen braunen Spuk und keine linken Chaoten aus Deutschland und Europa an diesem Tag in unserer Stadt, die die Geschichte der Stadt nicht wirklich kennen und mit ihr auch nichts anfangen können.”, Zitat Lars Rohwer Dresdner CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter

Dieses Zitat ist jedes Jahr wieder richtig und wichtig. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren.

1. Ihr Kommentar wurde freigeschaltet.
2. Wenn Sie noch einmal solche Beleidigungen wie “Antifa-Stasi” und ähnliches auspacken, war das hier Ihr letzter Kommentar.

“Das Eindringen in fremde Räume ist doch ein erheblicher Eingriff des Staates und die Schwelle wurde hier allzu niedrig gewählt.”
Ein Eingriff in Art. 13 GG steht dem möglichem tausendfachem Bruch von Rechtsnormen gegenüber. Fragen Sie sich einmal selbst, was hier überwiegt?

Was sagen sie eigentlich hierzu:
Die Plakate und der Aufruf selbst suggerieren, dass der zivile Ungehorsam und die aktive Blockade einer Demonstration gegen Rechts straffrei ist. Zum Schutz der Gegendemonstranten schreitet die Polizei ein, um die Plakate einzuziehen und so der unwissenden Begehung von vorsätzlichen Straftaten (Fahrlässigkeit kommt für §§223, 224 und 303 StGB in diesem Fall nicht in Frage, da dolus eventualis ausreicht und dieser in dem Fall vorliegen würde) vorschub zu leisten.
Das Gesetz geht davon aus, das die Gegendemonstranten sich über die Strafbarkeit des zivilen Ungehorsams informieren können und müssen. Doch wir wissen alle, dass die wenigsten dies wirklich tun würden. Dadurch würde die Masse der Gegendemonstranten sogar entkriminalisiert

Wir können uns über den Sinn und Zweck der Maßnahme lange streiten. Fakt ist, dass zu oft unbegründet und unwissend gegen polizeiliche Maßnahmen geschimpft wird. Bedenken sie, dass die meisten Beamten der Versammlung und ihren Veranstaltern äußerst kritisch gegenüber stehen. So wie Sie auch.

Wenn die Polizei anstrebt, Straftaten zu verhindern, so kann man das sicher nicht mit beschlagnahmten Plakaten erreichen. Das Eindringen in fremde Räume ist doch ein erheblicher Eingriff des Staates und die Schwelle wurde hier allzu niedrig gewählt.

Man muss diese Meinung nicht teilen. Von Hans-Christian Ströbele gibt es beispielsweise gute juristische Gegenargumente. Allerdings kann diese Meinungsverschiedenheit nur durch eine höhere Instanz entschieden werden.
Das BVerfG Urteil zu friedlichen Blockaden reicht hier nicht aus, da Tatsachen (Polizeiliche Erfahrungen mit den vergangegenen Demonstrationen in Dresden) die Annahme rechtfertigen, dass die Blockaden über die bloße physische Anwesenheit hinaus gehen wird. Und diese Form der Blockade ist nicht unter das Urteil subsumierbar.
Diese Tatsachen in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip, welchem die Strafverfolgungsbehörden unterliegen, zwingen Polizei und Staatsanwaltschaft zum Handeln.

Ein Versammlungsverhinderungsrecht kollidiert aber mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Art.8 GG. Einer von diesen beiden Rechtsansprüchen muss auf Dauer weichen. Nach meiner Meinung das (behauptete) Versammlungsverhinderungsrecht, nach linker Meinung Art.8 GG. Und man soll doch nicht glauben, dass eine Linke, die diesen Grundrechtsartikel schon in der Opposition nicht respektiert, ihn dann respektieren würde, wenn sie einmal an die Macht kommt.

Man kann sich in Dresden 2010 vielleicht noch einmal um diesen Konflikt herummogeln, aber das ist nur ein Spiel auf Zeit: man wird ihn austragen müssen.

“Wenn der zivile Ungehorsam keine Straftat ist…”
Ziviler Ungehorsam IST in seiner jeweiligen Ausprägung eine Straftat. Zitat unbedingt zuende lesen!

“Leider gehören Sie zu den Personen, die hinterher immer sagen: “Ich habe ja nur Gesetze befolgt””
Das will ich sehr stark hoffen. Sie können hingegen jederzeit alle Gesetzte kritisch bewerten (außer Art.1-19GG), indem sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch machen, oder sogar innerhalb einer Partei aktiv sind.

“Hält man Ihnen ein Stoppschild hin, dann bricht man komplett Ihr Engagement.”
Falsch! Nur bewege ich mich mit meinem Engagement innerhalb der Gesetze. Denn auch so ist eine fundierte Gegenwehr gegenüber Rechtsextremismus möglich.

“Denn eine angebliche Gefahr lässt sich bei einer großen Menschenmenge immer herbeifantasiere”
Falsch. Eine Gefahr benötigt immer “Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass…”. Jeder Richter und Staatsanwalt wird eine polizeiliche Maßnahme ohne fundierte Tatsachen als rechtswiedrig erklären.
Hierbei wird sehr großen Wert auf die Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinungen gelegt. Willkür findet nicht statt.

Leider gehören Sie zu den Personen, die hinterher immer sagen: “Ich habe ja nur Befehle (oder Gesetze) befolgt”, und dafür auch noch die höchste Anerkennung und Integrität einfordern. Egal wem Sie damit dienen. Sie sind ja allen moralisch sooo überlegen. Sie wären der Lieblingsknecht jedes autoritären Herrschers. Hält man Ihnen ein Stoppschild hin, dann bricht man komplett Ihr Engagement.
Ein demokratisches Gewissen hingegen muss Gesetze kritisch beurteilen und Werte verteidigen, ansonsten werden sie leicht zu einem Instrument der Mächtigen – und die wollen vor allem Ruhe im Volk. Widerspruch ist “Extremismus”.

Einzig Gefahrenabwehr wäre noch ein Argument für die Polizei – ein Totschlagargument. Denn eine angebliche Gefahr lässt sich bei einer großen Menschenmenge immer herbeifantasieren, weil sich eine Eigendynamik entwickeln kann. Man kann also nie stichhaltig dagegen argumentieren. Allerdings ist diese Begründung ohne weitere Beweise sehr dünn und hängt mehr von dem (Un-)Willen der Entscheidungsträger oder des Richters ab.

Und hier einmal etwas zum Zivilen Ungehorsam:
“Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung”

Die Blokade ist nicht der Streitpunkt, sondern der Aufruf zum zivilen Ungehorsam, zumindest in meinen Augen. Außerdem geht es hierbei seitens der Polizei wohl eher um Gefahrenabwehr als um Strafverfolgung. Hierbei reicht die schlichte Möglichkeit einer Gefahr für ein Sicherheitsgut aus, um tätig werden zu können (Nach pflichtgemäßem Ermessen: um tätig werden zu müssen).
Vielleicht ist es auch einfach zuviel von mir verlangt, etwas gegen Neonazis zu tun, ohne dabei Rechtsnormen zu brechen. Denn das ist es eigentlich, was uns von ihnen unterscheidet!

Rechtsbeugung, vorsätzliche Verletzung des Rechtes durch einen Richter, Schiedsrichter oder sonstigen Amtsträger zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei (§ 336 StGB). Dies gilt nicht nur für Berufsrichter, sondern auch für alle ehrenamtlichen Richter (z. B. Schöffen). Rechtsbeugung wird durch falsche Anwendung der Gesetze, Verfälschung des Sachverhalts oder den Missbrauch des Ermessensspielraumes begangen. Zu den Rechtssachen, bei denen Rechtsbeugung begangen werden kann, gehören alle Zivil- und Strafsachen, Verwaltungsverfahren und Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein Richter, der sich der Rechtsbeugung schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.1

(…)

Es gibt Vertreter von Polizei, Nachrichtendienst und Justiz, die glauben, dass man eine anhaltende Lüge durch eine neue Lüge „zudeckeln“ könnte … Dies „funktioniert“ vielleicht ein Jahr, oder drei Jahre, oder vielleicht auch acht Jahre – aber dann kommt der Tag, wo es nicht mehr funktionieren wird.

Im vorliegenden Fall ist nur Eines wichtig: sich vor Augen zu halten, was die Ursache für die vorgeblichen Straftaten des Gegen-Bündnis ist. – Diese „Ursache“ ist ein verfassungswidriger, nationalsozialistischer und der Völkerverständigung zuwiderlaufender Aufmarsch europäischer Rassisten und Nationalsozialisten auf deutschem Boden, unter deutscher Rechtslage.

Und weder sei da augenscheinlich „Gefahr im Verzug“, die das „Abschalten“ der Internet-Präsenz des Gegen-Bündnis erforderlich machen würde … geschweige dessen, dass das legitime Mittel des Zivilen Ungehorsams/Widerstandsrecht (in Form einer Sitzblockade) plötzlich bereits im Vorhinein, und offenbar grundsätzlich, strafbar wäre.

Man hätte es sich Vorher überlegen müssen, ob die Sicherheit aller Demonstranten in Dresden am 13. Februar 2010 überhaupt noch zu gewährleisten ist, wenn man schon den Aufmarsch Tausender Nationalsozialisten juristisch sanktioniert. – Wenn die Polizei nicht im Stande ist, die Sicherheit zu gewährleisten, dann soll sie es sagen (denn dann wird der Aufmarsch verboten), anstatt im Vorhinein Straftatsbestände zu konstruieren, die Gegendemonstranten ihrer Grundrechte berauben. – Und die Politik möge aufhören zur Zivilcourage aufzurufen, während sie diesen Beschneidungen und jenem NS-Aufmarsch zu sieht.

… Und das Bundesministerium der Justiz (als letztendliche Aufsichtsbehörde über die StA Dresden), sowie die Parlamentarische Kontrollkommission (bzgl. der massiven Erkenntnisse unseres Inlandsnachrichtendienst), mögen doch „bitte“ endlich, im vorliegenden Fall der nicht enden wollenden NS-Aufmärsche in Dresden, ihren Aufgaben nachkommen. – Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hat es sich wohl lediglich um eine „Posse“ gehandelt … allmählich wird es mehr als „nur“ Fragwürdig!

Es gibt kein Bürgerrecht darauf, eine legale Versammlung zu verhindern. Und wer so etwas Demokratie nennt, meint nicht die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes, sondern die Volksdemokratie östlichen Zyps.

Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt’s das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokrat…